Der NDR wirft einem Journalisten vor, Erkenntnisse über die Verstrickungen des Salafisten-Predigers Sven Lau in den syrischen Bürgerkrieg an Sicherheitsbehörden weitergegeben zu haben. Ein vom NDR zitierter Medienforscher benutzt hierbei die Vokabel „Denunziant“.

Die Weitergabe von Recherche-Ergebnissen über Sven Laus (Bild) Aktivitäten in Syrien an das LKA lösten beim NDR Unmut aus (Bild: Hemmelrath)
Die Weitergabe von Recherche-Ergebnissen über Sven Laus (Bild) Aktivitäten in Syrien an das LKA löste beim NDR Unmut aus (Bild: Hemmelrath)

Unter Kollegen genießt der Stuttgarter Journalist Franz Feyder hohes Ansehen. Dazu dürften seine Recherchen über den Münchener Iman Bajrambejamin Idriz beigetragen haben, die 2012 hervorgebracht haben, dass der als Integrationsfigur eines aufgeschlossenen Islam geltende 39-Jährige entgegen eigenen Angaben über keinen in Deutschland anerkannten akademischen Abschluss verfügt. Oder auch seine Recherchen über Arid Uka, jenen islamistischen Terroristen, der am 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten mit lautem „Allahu akbar“ hinterrücks ermordete und einen weiteren für den Rest seines Lebens zeichnete. Feyder fand in Bosnien Hinweise, die dafür sprachen, dass Uka kein – wie von den meisten deutschen Medien behauptet – „selbstradikalisierter Einzeltäter“ gewesen sein dürfte, sondern sich vor seiner Tat in einem bosnischen Terror-Camp aufgehalten haben könnte. In solchen Terror-Camps werden Islamisten ideologisch und an der Waffe geschult. Zuletzt recherchierte der für die Stuttgarter Nachrichten tätige Journalist in Syrien über die Verstrickungen deutscher Salafisten in den dortigen Bürgerkrieg.

Hat Feyder einen terrorverdächtigen Salafisten „denunziert“?

Jetzt wirft der NDR dem angesehenen Kriegsreporter vor, Ergebnisse seiner Recherchen an das baden-württembergische Landes-Kriminalamt (LKA BW) weitergegeben zu haben. Konkret geht es um den Salafisten-Prediger Sven Lau, der am 24. Februar in Mönchengladbach auf Veranlassung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen Terror-Verdachts verhaftet wurde (metropolico berichtete). In einem Beitrag der Sendung „Zapp“ mit dem Titel „Salafisten – Wie Journalisten Behörden helfen“ berichtete der NDR am Mittwoch darüber, dass „der Reporter F.“ in einer Reihe von Artikeln in den Stuttgarter Nachrichten Lau die Teilnahme am syrischen Jihad „unterstellt“ habe. Ferner wurde kritisiert, dass sich der Journalist im März dem LKA BW als Zeuge zur Verfügung gestellt hat und der Behörde dabei mitgeteilt hat, was er vor Ort über Laus syrische Aktivitäten recherchiert habe. Laut NDR hätte der Journalist stattdessen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen können.

Danach ließ der gebührenfinanzierte Sender den Medienforscher Steffen Burkhardt zu Wort kommen: „Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, in dieser Form in Verfahren mitzuwirken und Beschuldigte zu belasten. Es ist die Aufgabe der Journalisten zu recherchieren, die Öffentlichkeit zu unterrichten, aber nicht die Arbeit zu erledigen, die Geheimdienste erledigen sollten.“ Und weiter: „Gerade im Umgang mit staatlichen Ermittlungen im Bereich Terrorismus steht es Journalisten gut an, sich auf ihre journalistische Berichterstattungskompetenz zu konzentrieren und bestenfalls Hintergrundgespräche zu führen, in denen man dann nicht pro-aktiv als Denunziant in Erscheinung tritt.“

Waren die Beweise gegen Lau wirklich zu dünn?

Auch berichtete der NDR darüber, dass das Verfahren gegen Lau wieder eingestellt werden musste, weil die Beweise „zu dünn“ gewesen wären. In diesem Zusammenhang verschwieg die NDR-Sendung jedoch, dass die Anklage der Stuttgarter Staatsanwaltschaft nur deswegen zurückgenommen werden musste, weil ein erst vor wenigen Wochen ergangenes BGH-Urteil für eine Verurteilung nach dem Antiterror-Paragraphen 89a StGB nunmehr den Nachweis fordert, der Täter sei zur Tat „fest entschlossen“ gewesen (metropolico berichtete). Ein Versuch, zu suggerieren, Feyders Recherchen hätten sich als falsch oder unzureichend herausgestellt?

Der NDR bestreitet das: „Wie von Ihnen wiedergegeben, konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Täter zur Tat ‚fest entschlossen‘ gewesen sei. Auf den von Ihnen geschilderten Vorlauf und die Schilderung des Antiterror-Paragrafen wurde im Beitrag aus redaktionellen Gründen verzichtet. Vielmehr wurde ein zeitlicher Ablauf deutlich gemacht: Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen Lau 2013, Hilfe von einem Journalisten kam im März 2014. Insofern wurde allein durch den zeitlichen Ablauf deutlich, dass das Verfahren nicht einzig auf der Zeugenaussage eines Journalisten beruht. Zudem heißt es im Beitragstext: ‚F. ist erster Zeuge der Anklage‘. Darin ist die Aussage enthalten, dass es noch mehr Zeugen gegeben hat. Zudem fand die Redaktion es aber wichtig, die Zuschauer nicht nur über den Beginn des Verfahrens, sondern auch über dessen Ausgang zu informieren, und hat aus diesem Grund die Tatsache berichtet, dass die Anklage zurückgenommen wurde und zusammengefasst, dass die Beweise gegen Lau zu dünn gewesen seien. Dies sind Fakten und keine Suggestion“, so eine Sprecherin des Senders am Freitag gegenüber metropolico.

NDR: Kritik war nicht persönlich motiviert

Pikant ist, dass Feyder früher selber für den NDR tätig war. So recherchierte er in dieser Zeit sehr erfolgreich über Verbindungen des ehemaligen Mönchengladbacher Salafisten-Vereins Einladung zum Paradies (EZP) und der damaligen EZP-Mitglieder, unter anderem Sven Lau, zu islamistischen Gruppen und Einrichtungen in Bosnien und von dort nach Saudi-Arabien. Darüber wurde am 28. Juni 2011 im NDR-Fernsehen in einer aufsehenerregenden Panorama Nord-Reportage berichtet. Eine mögliche persönliche Motivation gegenüber einem früheren Mitarbeiter wies der NDR gegenüber metropolico jedoch zurück und verwies darauf, dass es im „Zapp“-Bericht von Mittwoch nur um die Frage gegangen sei, wie weit Journalisten gehen sollten, wenn sie in einem Bereich recherchieren, der auch für ermittelnde Behörden interessant ist, aber nicht um einen einzelnen Journalisten. Deshalb habe der NDR in seinem „Zapp“-Beitrag auch keinen Namen genannt. Und eine Weitergabe von Recherche-Ergebnissen an Sicherheitsbehörden hätte die Redaktion von Panorama Nord „keinesfalls befürwortet“.

Auch bleibt der NDR dabei, dass Journalisten, die Verwicklungen deutscher Salafisten in terroristische Aktivitäten recherchiert haben, diese den Sicherheitsbehörden nicht mitteilen sollten, gar in solchen Zusammenhängen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen sollten; die entsprechende Nachfrage von metropolico, ob dies wirklich die Meinung des NDR sei, wurde, so der öffentlich-rechtliche Sender, „bereits im Fernsehbeitrag beantwortet“. (PH)