metropolico Exklusiv: Die Stadt München will nicht damit heraus. Für das Grundstück, auf dem eine Mega-Moschee entstehen soll, will das Kommunalreferat zwischen acht und zwölf Millionen Euro fordern. Auch bis wann das Grundstück für das islamische Großvorhaben reserviert bleibt, ist nun klar. Doch nicht nur der günstige Preis der Immobilien in der teuersten Stadt Deutschlands wirft Fragen auf – sondern auch die Sicherheit. Die Planungen für benachbarte Grundstücke werfen ebenfalls ein merkwürdiges Licht auf das Vorhaben. Idriz gibt sich indes gegenüber Islamkritikern versöhnlich – zumindest einem Kritiker gegenüber.

Hält nach Millionen Ausschau: Imam Idriz (Bild: metropolico.org)
Hält nach Millionen Ausschau: Imam Idriz (Bild: metropolico.org)

Angebliche Sicherheitsbedenken führten schon einmal dazu, die Pläne für das Zentrum für Islam in
Europa – München (ZIE-M) umzuwerfen. Das ursprünglich für die Moschee vorgesehene Grundstück in der Nähe des traditionsreichen Stachus wurde aufgegeben. „Sicherheitsbedenken“ hieß es dazu kurz und knapp aus dem Rathaus. Der Verdacht der Kritiker des mittlerweile auf
öffentlichen Druck zum Münchner Forum für Islam (MFI) umbenannten Vorhabens: Es war allein der Druck eines seit langem durch Michael Stürzenberger und seine Mitstreiter betriebenen Bürgerbegehrens gegen das ZIE-M, das den Stachus als nicht durchsetzbar erscheinen ließ.

Die linke Szene läuft Sturm gegen das Justizzentrum

Wäre die Sicherheit ein wirklich entscheidendes Kriterium, wäre dies der zentrale Punkt bei mittlerweile gemachten Alternativ-Vorschlägen. Die Mega-Moschee mit Akademie, Bibliothek und weiteren Einrichtungen soll nun auf dem Grundstück in der Dachauer Straße 110b ihren Platz finden. Auf Nachfrage teilte die Stadt München metropolico mit, Sicherheitsüberlegungen hätten bei diesem Vorschlag keine Rolle gespielt. Das wäre aber zweifellos zu erwarten gewesen, wenn der erste Bauplatz tatsächlich wegen Fragen der Sicherheit verworfen worden wäre.

Dabei wäre und bleibt die Stadt gerade an der Dachauer Straße 110b verpflichtet, die Sicherheit zu bedenken. Denn genau gegenüber dieses Grundstücks wird das neue Justizzentrum errichtet (metropolico berichtete). Wie die Polizei metropolico bestätigte, wurden schon die ersten Anschläge gegen dieses Zentrum für Gerichte und Staatsanwaltschaften verübt. Nach Ansicht der Sicherheitsbehörden sind die Attentate einem bestimmten Klientel zuzuordnen: der linksradikalen Szene.

Täuscht die Stadt München die Öffentlichkeit?

Schon deshalb ist fraglich, ob die städtischen Behörden tatsächlich keine Sicherheitsbedenken hegen. Denn es besteht der dringende Verdacht, dass die Stadt die Öffentlichkeit wegen des von ihr so eilfertigen unterstützten Moscheebaus eines zwielichtigen Imams mit falschen Informationen versorgt. Auf mehrfache Nachfrage bestand das zuständige Kommunalreferat gegenüber metropolico auf der Aussage, es habe keinerlei Gespräche bezüglich der Kosten für das ins Auge gefasste Grundstück gegeben.

Schon die Lebenserfahrung lässt diese Aussage aberwitzig erscheinen. Die Kosten für das Grundstück waren einer der zentralen Punkte. Laut Idriz ist der Bau – wenn überhaupt – nur möglich, wenn die Stadt verbilligend Baugrund zur Verfügung stellt. Und dennoch will man sich über den Verkauf eines Grundstücks, nicht jedoch über den Preis unterhalten haben?

Tatsächlich haben Gespräche über den Preis stattgefunden, wie Imam Idriz am 31. Mai auf dem Katholikentag dem Autor bestätigte. Zwischen acht und zwölf Millionen soll der Baugrund kosten. Freilich eine sehr vage Preisvorstellung, die es Idriz auch schwer macht, die benötigte Summe zu sammeln. „Wir haben Zeit bis Oktober erhalten, den Beweis zu liefern, dass wir in der Lage sind, das zu finanzieren“, erklärt Idriz die Lage.

Bis Oktober hat Idriz Zeit

Das Grundstück werde für eine gewisse Zeit für die Moscheegemeinde reserviert. Wenn man den Nachweis der Finanzkraft bis zum Oktober nicht erbringe, sei das Grundstück weg. Aber was, wenn die Stadt am Ende eine Million mehr verlangt, als Idriz gesammelt hat? „Es ist alles möglich“, erklärt Idriz und bleibt dennoch optimistisch: „[…] die Stadt wird vielleicht sensibler mit uns umgehen, als wir denken“. Idriz glaubt daran, zusammen mit der Stadt einen gemeinsamen Weg zu finden. Aber der Imam verlangt verständlicherweise nach Klarheit und kündigte an, von der Stadt eine verlässliche und exakte Aussage zum Preis zu fordern. Wer aber sagt bezüglich der Preisverhandlungen die Wahrheit? Der für seinen nur sehr gering ausgeprägten Hang zur Wahrheit bekannte Imam oder die Stadt München? Doch welches Motiv zur Lüge sollte der Imam haben? Die Stadt hingegen möchte die Diskussion angesichts der Gemengelage möglichst beruhigen. Eine Preisverhandlung, die weniger den Interessen der Kommune als der Verwirklichung eines von der Stadtspitze und einem Imam mit extremistischen Hintergrund gewidmet ist, wird von den städtischen Beamten – zu Recht – wohl als nicht hilfreich angesehen.

Hält nach Millionen Ausschau: Imam Idriz (Bild: metropolico.org)
Martin Neumeyer sieht in der Art der Finanzierung das wahre Problem (Bild: metropolico.org)

Denn nicht nur der Bauplatz ist umstritten. Gerade der von Idriz angedachte Sponsor des Millionenprojektes macht der Politik Kopfzerbrechen. Das wurde ebenfalls auf dem Katholikentag deutlich. Dort widersprach der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, der Aussage aus dem Publikum, in München würden „Rechte“ gegen Muslime und den Bau des ZIE-M „hetzen“. Darum gehe es dort nicht, belehrte Neumeyer den Zuhörer aus der linksextremen Szene Münchens, der bei nahezu jeder Stürzenberger-Veranstaltung anwesend ist. Dann wandte sich Neumeyer dem zu, was er als das tatsächliche Problem anzusehen scheint: „Das ist eine ganz andere Debatte, die können wir hier nicht führen“, erklärte der CSU-Politiker in der „Der Islam gehört zu Europa!?“-Veranstaltung, bei der Idriz nicht anwesend war. „Hier geht es um Gelder aus Katar und Schardsccha, die das Zentrum für Islam in Europa organisieren wollen“, belehrte Neumeyer den Fragesteller. Interessant ist an dieser Aussage auch, dass Neumeyer den möglichen Geldgebern die Organisationshoheit zuspricht, während Idriz beständig darauf besteht, Einfluss seitens der Sponsoren auf die Inhalte werde es nicht geben.

Interne und öffentliche Diskussionen

Diese Äußerung Neumeyers wirft ein Licht auf die Diskussion in der Politik. Zumindest auf die Diskussion innerhalb der CSU. Noch im März hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklären lassen, die Finanzquellen würden bezüglich des Projektes keine Fragen aufwerfen. Schließlich sei noch gar nicht klar, ob der im Zusammenhang mit Arbeitnehmerrechten, der Finanzierung von Terror und der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft in die Kritik geratene Kleinstaat tatsächlich die Mega-Moschee in München sponsern werde. Augenscheinlich ein Ablenkungsmanöver. Intern scheint man sich wegen der Finanzströme für dieses Projekt tatsächlich große Sorgen zu machen. Auch Josef Schmid (CSU), der in der Landeshauptstadt eine Koalition eingegangen ist, gibt sich in kleiner Runde deutlich islamkritischer als in der Öffentlichkeit.

Die Debatte wurde seitens des Innenministers spätestens seit März 2013 auf ein anderes Feld geführt. Seither wird die zentrale Figur hinter dem Bürgerbegehren gegen das ZIE-M, Michael Stürzenberger, durch den Verfassungsschutz beobachtet. Idriz wiederum war trotz seiner Lügen zu seinen Verbindungen ins extremistische Lager ein Jahr zuvor aus dem Verfassungsschutz gestrichen worden. Die zentralen Argumente für Stürzenbergers Beobachtung durch die Verfassungshüter: Der Chef der „Freiheit“ vergleiche den Islam mit dem Faschismus und unterscheide nicht zwischen Islam und Islamismus.

Idriz bleibt mit Islamkritiker im Dialog

Allerdings: Mit Hamed Abdel-Samad vertritt mittlerweile auch eine gesellschaftlich anerkannte Person die These vom faschistischen Islam. Auch er mag keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus sehen. Abdel-Samad hatte jedoch auch nie gefordert, alle Muslime müssten aus Deutschland ausreisen. Von seiner „Abschwören-oder-Ausreisen-These“ nahm Stürzenberger später wieder Abstand.

Die Schreibweise mag eigentümlich sein, der Wille ist jedoch klar: Die linke Szene will das Justizzentrum mit aller Gewalt verhindern. (Bild: metropolico.org)
Die Schreibweise mag eigentümlich sein, der Wille ist jedoch klar: Die linke Szene will das Justizzentrum mit aller Gewalt verhindern. (Bild: metropolico.org)

Jedenfalls gegenüber dem ägyptenstämmigen Politikwissenschaftler gibt sich Idriz versöhnlich und dialogbereit. Es sei verletzend, eine Religion mit dem Faschismus zu vergleichen. Religion sei etwas Göttliches und Faschismus sei etwas, das die Menschen machten. Wenn Abdel-Samad den Terroristen und Extremisten entgegen trete, sei ihm zuzustimmen. Diese Sichtweise teile er, aber den Ton seines Buches „Der islamische Faschismus“ lehnt Idriz ab. Dennoch werde er den Kontakt mit Abdel-Samad, mit dem er nicht befreundet sei und mit dem er bisher lediglich zwei oder drei Mal telefoniert habe, nicht abbrechen. Die Facebook-„Freundschaft“ jedenfalls hat immer noch Bestand. Dies sind neue Töne des Imams, der Islamkritikern bisher regelmäßig vorgeworfen hatte, „rechtsradikal“ zu sein. Nur ist Idriz nicht dafür bekannt, wirklich ehrlich zu sein. Es könnte sich daher auch um ein Zugeständnis an die Öffentlichkeit halten. Der künftige Umgang des Imams mit Kritikern seiner Religion wird es wohl zeigen.

Die Nachbarschaft des Islamzentrums

Auch der Umgang mit den Sicherheitsfragen wird wohl erst in der Zukunft klarer werden. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hatte bei der Ausschreibung zur Planung des neuen Justizzentrums die Sicherheit vorangestellt. Optimierte Sicherheitsvorkehrungen sollten in der Stadt ermöglicht werden, die den auch in Bezug auf die Sicherheit sehr aufwendigen NSU-Prozess beherbergt. Doch sind diese Maßnahmen noch möglich, wenn sich in unmittelbarer Nähe eine Moschee befindet? Das Justizministerium erklärte gegenüber metropolico, man habe bislang keine Kenntnis von der Planung in der Nachbarschaft. Zu Fragen der Sicherheit möchten die Ministerialen keine klare Aussage treffen. Doch will man dort die Religionsfreiheit gesichert sehen. Das Ministerium gab gegenüber metropolico der Hoffnung Ausdruck, die Stadt werde bei der Baugenehmigung für die Moschee das Gebot der Rücksichtnahme zur Geltung bringen.

Die Stadt München plant tatsächlich schon, aber weniger in Bezug auf die Sicherheit, zu der sie bislang angeblich keine Überlegungen angestellt hat. In der Nachbarschaft zur Moschee soll eine Grünfläche entstehen. Ein Wandelgarten für Idriz und seine Glaubensbrüder? Zwar beantwortet das Kommunalreferat nicht, wer für diese Grünfläche die Kosten trägt. Dafür lässt die Behörde wissen: Die Grünflächenplanung habe mit der Moschee nichts zu tun. Aber das Kommunalreferat hatte auch behauptet, es habe keine Gespräche zum Grundstückspreis gegeben. (CJ)