Month: Juni 2014

Null Ahnung

Man habe keine Ahnung. So das Resümee über die klaffende Wissenslücke der deutschen Sicherheitsbehörden, wenn es um das Thema Linksextremismus geht. Diese soll nun geschlossen werden. Der Verfassungsschutz will erstmals das linksextreme Milieu wissenschaftlich untersuchen lassen.

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Neue Schuldenuhr für Bremerhaven

Bremerhaven: Die Fraktion „Bürger in Wut“ hat seit Freitag eine eigene Bremerhavener Schuldenuhr in Betrieb genommen. 1.53 Milliarden Euro Miese für die Bremerhavener Stadtkasse kann der Bürger nun am Büro der Bürgervereinigung hinter der Geestebrücke ablesen – und stündlich kommen vier Tausend Euro dazu.

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Tipi ruft zu Anti-Salafisten-Demos

Die Salafisten wollen am Samstag in Offenbach eine Kundgebung abhalten. Der hessische CDU-Politiker Ismail Tipi ruft zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen auf und fordert ein Verbot von Symbolen der Terror-Organisation ISIS.

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Totaler Kampf gegen Steuersünder

Den Steuerbetrügern in Deutschland soll der totale Garaus gemacht werden. Diesem Plan hat sich auch der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verschrieben und plädiert für ein Fahrverbot, Vermögenseinzug oder die Verpflichtung zu sozialer Arbeit als zusätzliches Strafmaß.

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Polizeieinsatz gegen Antifa verteidigt

Im Streit um den Polizeieinsatz am 25. Mai in Dortmund stellte sich Landes-Innenminister Jäger (SPD) vor seine Einsatzkräfte und damit indirekt gegen die linksextreme Antifa und ihre Unterstützer. Das löste bei SPD- und Grünen-Politikern wütende Proteste aus.

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Widerstand gegen Doppelpass

In der CSU regt sich massiver Widerstand gegen den Doppelpass. Die deutsche Staatsangehörigkeit sei kein „Ramschartikel“. Der Ruf nach einem Mitgliederentscheid wird laut.

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Sven Lau ruft nach Offenbach

Sven Lau ruft zu einer Salafisten-Kundgebung am Samstag in Offenbach. Er will dort über die „sogenannte Unterdrückung der Frau im Islam“ sprechen. Dank eines neuen BGH-Urteils ist der unter Terror-Verdacht stehende Lau noch immer auf freiem Fuß.

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Steuerfinanziertes „Coolness-Training“ in NRW

Ein Präventionsprojekt für kriminelle Kinder bietet „maßgeschneiderte Hilfsprogramme“ bis hin zu „Coolness-Training“ und „Elterncoaching“. Zu den Kosten des Projekts sagt Innenminister Jäger (SPD) nichts. Stattdessen schildert er eine Erfolgsgeschichte.

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Rom unterdrückt Süd-Tiroler Sezession

Die linksgerichtete Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Renzi versucht die Unabhängigkeits- und Selbstbestimmungsbewegungen in Italien zu unterdrücken. Die Sorge vor Unabhängigkeitsreferenden und dem Selbstbestimmungsverlangen der Süd-Tiroler wie auch der Venetier hat die italienische Regierung zu polizeistaatlichen Methoden greifen lassen.

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Verschleppte Christinnen in Ägypten

Seit 2011 haben ägyptische Muslime mehr als 500, meist christliche Frauen entführt und zwangsislamisiert. Darüber wird in der Presse nicht berichtet.

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