Month: Mai 2014

Putsch gegen die eigene Bevölkerung

In der Nacht vom 21. auf den 22. Mai 2010 hat die Bundesregierung ohne öffentliche Debatte mit der Verabschiedung des EFSM, dem Vorläufer des ESM, gegen die eigene Bevölkerung geputscht. Dieser Ansicht ist Professor Joachim Starbatty (AfD) und erinnert daran.

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Ukip großer Kommunalwahlgewinner

Die Partei des EU-Kritikers Nigel Farage hat bei der Kommunalwahl in England fast 100 neue Sitze hinzugewonnen. Die noch regierenden Torys stürzen ab.

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Wenn sich der Staat zum Deppen macht

Eine überall zu beobachtende Erscheinung, wenn der Staat versucht, sich in Märkte und Kompetenzen einzumischen: Es entstehen Probleme, die es vorher nicht gab.

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NATO-Mitgliedschaft aus „Dankbarkeit“?

Die Auseinandersetzungen in der AfD zur NATO gehen weiter. Alexander Gauland verweist darauf, dass die Dankbarkeit der Deutschen gegenüber den USA wegen der NSA-Affäre schwinde. Eine Verknüpfung, die bei Franz Eibl Widerspruch hervorruft.

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Trickserei bei Klimaschutzbericht

Bundesdeutsche Regierung und ihre staatlichen Behörden verdrehen die IPCC-Aussagen des Weltklimarates über die Sinnlosigkeit von Ökostrom-Subventionen innerhalb eines Emissionshandelssystems in ihr Gegenteil.

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Schützt SPD-Kandidatin Graue Wölfe?

Die DITIB-Funktionärin Halide Özkurt tritt am Sonntag in Krefeld für die SPD zur NRW-Kommunalwahl an. 2008 sorgte sie mit seltsamen Aussagen zu den türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfen für Irritationen in der Seidenstadt.

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Verfahren gegen Piratin eingestellt

Das Verfahren gegen die Berliner Piratenpolitikerin Anne Helm wegen Volksverhetzung und Opferverhöhnung wurde von der Dresdner Staatsanwaltschaft eingestellt. Danksagungen an „Bomber Harris“ sind von der Meinungsfreiheit geschützt, so das Gericht.

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Schweizer haben wieder entschieden

Am Sonntag hatten die Schweizer ein ganzes Bündel an souveränen Entscheidungen zu fällen. Welche mehrheitlich gesunden Ergebnisse dabei herauskommen, wenn das Volk das letzte Wort hat, kann einmal mehr in der Schweiz bestaunt werden.

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Plasberg, Broder und die Affäre Schulz

Frank Plasberg, verstößt gegen alle Regeln des politischen Anstands, indem er aus Angst vor der SPD einen Gast seiner Talk-Sendung bittet, über einen brisanten Politskandal zu schweigen, statt das Thema in seinem „Politik-Talk“ zur Sprache zu bringen. Plasberg meint nun, Broder hätte alle Freiheiten gehabt, darüber zu sprechen.

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Stoppt den Europäischen Gerichtshof!

Die Kompetenzen der Mitgliedstaaten werden ausgehöhlt. Die immer fragwürdigeren Urteile aus Luxemburg erfinden Grundsätze des Gemeinschaftsrecht die Deutschland zum Direktfinanzierer einer europaweiten Umverteilung über die Sozialkassen macht. Das Ziel: ein weniger an Deutschland und ein mehr an Sozialstaat.

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