Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat eine für Sonntag geplante Salafisten-Kundgebung verboten. Auf dieser Veranstaltung wollten auch Pierre Vogel und Sven Lau auftreten.

Der Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau (Bild: Hemmelrath)
Der Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau (Bild: Hemmelrath)

Laut einer Presse-Mitteilung des Bremer Senats vom Freitag wurde die Kundgebung auf dem Platz vor dem Übersee-Museum verboten, weil von ihr eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, die mit einer Verhängung von Auflagen nicht abgewehrt werden könne. Es bestehe die Gefahr, dass die Redner die Anwesenden zumindest indirekt auffordern, sich an terroristischen Aktionen zu beteiligen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält die Vorstellung für „unerträglich“, dass Salafisten in Bremen öffentlich unter Jugendlichen und Heranwachsenden direkt oder indirekt für den bewaffneten Kampf in Syrien werben. „Skrupellose Menschenfischer dürfen in unserer Stadt kein Forum bekommen“, so Mäurer wörtlich.

Lau und Vogel sind wieder vereint

Als Redner wollten auch Pierre Vogel und Sven Lau auf dieser Veranstaltung auftreten. Lau wurde erst im Februar in seiner Heimatstadt Mönchengladbach verhaftet, ihm wurde im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat sowie die Rekrutierung von Jihadisten vorgeworfen. In der letzten Woche musste die Staatsanwaltschaft jedoch ihre Anklage gegen Lau zurücknehmen, weil nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes eine Verurteilung nach dem umstrittenen Antiterror-Paragraphen 89a des Strafgesetzbuches nur noch möglich ist, wenn der Täter zu seiner Tat “fest entschlossen” war (metropolico berichtete). Dieser Nachweis konnte in seinem Fall nicht erbracht werden. Unmittelbar nach seiner Haftentlassung hat sich Sven Lau wieder dem Salafisten-Prediger Pierre Vogel angeschlossen.

Das Verbot der Salafisten-Kundgebung in Bremen ist auch eine Ohrfeige für die nordrhein-westfälischen Parteifreunde von Ulrich Mäurer, die noch nie den Versuch unternommen haben, Auftritte von Salafisten zu verbieten. Das SPD-regierte Mönchengladbach ist im Februar sogar so weit gegangen, Vogel und Lau den von ihnen gewünschten Auftritt am Alten Markt, einem Wahrzeichen der Stadt, zu genehmigen (metropolico berichtete). Die Salafisten haben jedoch die Möglichkeit, beim Bremer Verwaltungsgericht Einspruch gegen das Verbot einzulegen. (PH)

Aktualisierung vom 31.05., 14 Uhr 45: Der Weser Reporter berichtet, dass das Bremer Verwaltungsgericht das Verbot aufgehoben habe. Auch Verfassungsfeinde haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn sie dabei nicht zu Straftaten auffordern, so die Begründung des Gerichts. Laut Radio Bremen hält die Stadt aber an dem Verbot fest und hat bereits Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt.

Erneute Aktualisierung vom 01.06., 0 Uhr 40: Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Stadt laut Radio Bremen abgewiesen. Damit darf die Salafisten-Kundgebung doch stattfinden.