Frank-Furter Schnauze: Über den Wahnsinn der Muster-Europäer, den schwindenden Kerngedanken des Grundgesetzes und das Schicksalsjahr der Deutschen

Symbol eines neuen Extremismus? (Bild: metropolico.org)
Symbol eines neuen Extremismus? Das Euro-Emblem vor der EZB in Frankfurt. (Bild: metropolico.org)

Das Theater um den zukünftigen Kommissionspräsidenten führt das eklatante Demokratiedefizit dieser Europäischen Union einmal mehr deutlich zur Schau. Die wichtigsten Entscheidungen werden in diesem Europa eben nicht per Wahlen und in Parlamenten gefällt, sondern… ja, wo eigentlich? Und was hat dieses Gebaren noch mit den vielbeschworenen Lehren aus unserer Geschichte zu tun? Sehr viel, wenn man genau hinschaut. Leider. Das Schicksalsjahr der Deutschen lässt grüßen.

Fünf Tage nach der Europawahl sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag erstmals deutlich zum Spitzenkandidaten der EVP, Jean-Claude Juncker, als neuem EU-Kommissionspräsidenten aus. Der CDU-Berufsparlamentarier und Europaabgeordnete Elmar Brok erklärte gegenüber Welt-Online, die Kanzlerin habe sich schon unter der Woche im EVP-Vorstand für Juncker stark gemacht. Vor allem die britischen Konservativen um ihren Premier James Cameron finden an Juncker offenbar keinen Gefallen, zusätzlich ist das Verhältnis der britischen Regierung zur CDU durch eine mögliche Zusammenarbeit der „Tories“ mit der Alternative für Deutschland (AfD) im Europaparlament belastet. Das kommt freilich aus CDU-Perspektive zur Unzeit, berät man doch selber noch tief und innig, ob man die AfD nun lieber ignorieren, oder nicht doch besser bekämpfen solle.

Entscheiden tut irgendjemand, aber ganz sicher nicht der Wähler

Ebenfalls zur Unzeit kam die berühmt-berüchtigte Bilderberger-Konferenz, dieses Mal abgehalten seit Donnerstagabend in Kopenhagen. Und es dürfte sich nicht gerade entspannend auf all die Verschwörungstheorien rund um dieses Treffen der wahrhaft Mächtigen auswirken, dass es in den Tagen nach der Europawahl kaum eindeutige Bekenntnisse der konservativen Regierungschefs, allen voran Merkels, zum vermeintlichen EVP-Wahlsieger Juncker gab; sondern ausgerechnet erst einen Tag nachdem die Vertreter der Welt-Elite in Kopenhagen zusammenkamen. Kaum verwunderlich also, dass sich um das diesjährige Bilderberger-Treffen das Gerücht rankte, dort könne jemand ganz anderes als der jüngste „Wahlsieger“, beispielsweise IWF-Chefin Christine Lagarde, zum Oberkommissar „gekürt“ werden. Wer weiß, vielleicht ist sogar was dran an den Gerüchten, doch wurde den Mächtigen das Vorhaben „zu heiß“, insbesondere nach den Ergebnissen jener Europawahl. Schlimm ist allerdings, dass man nicht einmal überzeugter Anhänger von Verschwörungstheorien sein muss, um dergleichen dieser Tage durchaus für möglich zu halten.

Das Theater um den zukünftigen Kommissionspräsidenten führt vor allem eines deutlich zur Schau: Das eklatante Demokratiedefizit dieser Europäischen Union. Nun wird also vielleicht doch „Wahlsieger“ Juncker Kommissionspräsident; jedoch nicht, weil die Europäer per Wahl so entschieden hätten, sondern weil einige Regierungs-Chefs (und wer weiß, wer noch?!) dieses Mal so gnädig sind, denjenigen an die Spitze der Kommission zu pflanzen, der als Spitzenkandidat bei der Wahl die meisten Stimmen holte. Und die Medien machen den Eindruck, der Bürger müsse sich in dem Fall sogar noch artig bedanken, dass er mal bei etwas Europäischem mitreden durfte. Unglaublich! Fakt ist: Entscheiden tut in diesem Europa irgendjemand, wer auch immer. Aber ganz sicher nicht der Wähler.

Das europäische Demokratiedefizit ist kein Konstruktionsfehler

Genau daran krankt die Europäische Union, die in Wahrheit nur eine Eliten-Union ist. Soll uns Bürgern bitte niemand erzählen, dieses Demokratiedefizit sei in irgendwelchen „komplexen Zusammenhängen“ begründet. Als es in einem anderen, überaus komplexen Zusammenhang galt, über Nacht in einem Brüsseler Hinterzimmer an allen demokratischen Institutionen vorbei ein 700-Milliarden-Euro-Rettungspaket zu schnüren, da funktionierte das ja auch recht reibungslos. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Wäre es der Wille der Mächtigen, Europa demokratischer zu gestalten, bräuchte es wahrscheinlich Stand heute nur dasselbe: Eine Nacht in einem Brüsseler Hinterzimmer, ein Fingerschnipsen der Kanzlerin. Aber das ist nicht der Wille der Eliten, sondern das genaue Gegenteil davon.

Was wirklich der Wille der Eliten ist, zeigt sich in einem Gastbeitrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Welt-Online, wenn auch verklausuliert in allerlei wohlklingende Worthülsen, die dem Bürger sirenenhaft das Lied vom besseren Europa singen. „Effizienter“ soll die Eliten-Union laut Schäuble werden. Das muss jeden überzeugten Demokraten schaudern lassen. „Effizienter“ – soll das etwa heißen, dass Milliarden-Rettungspakete demnächst schon in einer halben Nacht beschlossen werden können? Na klar, wer hat schon Lust, ständig so lange zu verhandeln? Das muss doch auch „effizienter“ gehen…

Das europäische Demokratiedefizit ist kein Konstruktionsfehler, sondern im Gegenteil, Ausdruck des Willens der Mächtigen. Denn Demokratie ist anstrengend, sie gibt potenziellen Konkurrenten Raum und lässt das Volk mitreden. Wie wenig man in elitären Kreisen von politischer Konkurrenz und dem Wählerwillen hält, zeigt sich gerade im Umgang mit der AfD und dem Ergebnis der Europa-Wahl überaus eindringlich.

Die simple Wahrheit lautet: Um Europa demokratischer zu machen, müssten die Herrschenden einen Teil ihrer liebgewonnen Macht abgeben. Genauer gesagt, sie müssten sie jenen zurückgeben, denen sie diese Macht per europäischer Integration geraubt haben: den Bürgern.

Es geht um Macht

Darum geht es hier. Es geht um Macht. Und kaum, dass es um Macht geht, zeigt sich die wahre konstitutive Gestalt unserer politischen Ordnung. Beziehungsweise: Sie zeigt sich nicht. Weil sie intransparent ist. Weil die wichtigsten Entscheidungen eben nicht per Wahlen und in Parlamenten gefällt werden, sondern… ja, wo eigentlich?

Das Schmierentheater um Jean-Claude Juncker ist nur eines von vielen Exempeln dafür, dass die EU sich sukzessive in etwas verwandelt, das es so noch nicht gegeben hat. Das aber eines immer weniger ist: demokratisch.

Umso absurder, dass unsere obersten Anführer ihr Handeln noch pausenlos mit dem Verweis auf die deutsche Geschichte rechtfertigen. Wir erinnern uns: das Schicksalsjahr der Deutschen, der Zeitpunkt, von dem an das größte Übel unserer Geschichte quasi unvermeidbar war, das war jenes Jahr 1933, das Jahr der Machtergreifung durch Hitler und seine Schergen. Und es war dieses Ereignis, die Abschaffung der Demokratie aus sich selbst heraus, das zu verhindern wichtigste konstitutive Grundlage unseres Landes wurde, manifestiert im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Die schrittweise Verlagerung von politischer Macht raus aus dem Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes und hinein in intransparente, zum Teil höchst undemokratische, multinationale Machtstrukturen steht de facto – so provokativ und unerhört es klingen mag! – in der Tradition des Jahres 1933. Wieder erleben wir, wie sich eine Demokratie aus sich selbst heraus abschaffen kann. Der aktuelle Vorgang ist anders, die handelnden Akteure sind anders – doch der alles entscheidende, systemische Umbruch ist derselbe. Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen, aber eingeleitet, sein Ende nicht absehbar, sondern offen. Er muss nicht zu demselben Übel führen wie seinerzeit; doch schon die Tatsache, dass er angestoßen wurde und dazu führen kann, ist Grund genug zu Sorge und Wachsamkeit, als auch Grund genug zu demokratischem Widerstand, wie er sich derzeit in der AfD artikuliert.

Der Extremismus der Eliten

Dass die selbsterklärten Muster-Europäer ihr Handeln immerzu mit der deutschen Geschichte begründen und ausgerechnet ihren Kritikern ein Missverständnis dieser Geschichte vorwerfen, kann von diesem Standpunkt aus betrachtet nur wie dreister Sarkasmus erscheinen. Dass jeder, der sich dem Handeln der Eliten nicht vorbehaltlos anschließen will, aufs Übelste beschimpft und diskreditiert wird, nährt nur noch den Verdacht, dass sich nicht an den Rändern der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte, in ihren Eliten, ein neuer Totalitarismus ausbreitet, der absolute Deutungshoheit beansprucht und abweichende Meinungen zu unterdrücken sucht. Auch das ist eine Parallele zum Jahr 1933: die NSDAP fiel schließlich nicht vom Himmel. Ideologisch kam der Nationalsozialismus zwar vom Rande, doch erfolgreich konnte er nur sein, weil er es in die Mitte der Weimarer Gesellschaft schaffte. Und natürlich ist stets jener Extremismus der gefährlichste, der es schafft, sich zu etablierten und in den Eliten Kollaborateure zu finden.

Ob in Begriffen wie der „Alternativlosigkeit“ oder dem unerträglichen Umgang mit andersdenkenden Demokraten – in alledem zeigt sich ein wachsender Extremismus der Eliten. Und zwar Extremismus im Wortsinn als eine Gesinnung, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt. Diese Grundordnung schwindet, und es ist nicht das Werk einer randständigen Gruppierung, sondern das Werk der Eliten unseres Landes, unseres Kontinents.

Sollen sie also schimpfen und wüten, diffamieren und diskreditieren, oder gleich ihre staatlich-finanzierten Randale-Trupps schicken. Mir egal, ich bleib dabei: Mir ist eine demokratische Bundesrepublik Deutschland lieber, als eine undemokratische Europäische Union. Wenn Merkel, Schäuble und Steinmeier eine solche Haltung als gefährlich, populistisch oder gar extremistisch deklarieren, zeugt das nur davon, wie verkümmert demokratische Grundwerte in diesen Kreisen längst sind.

Ob Euch das passt, oder nicht, liebe Eliten, noch ist es mein gutes Recht, das zu sagen, mein gutes Recht, so zu denken, mein gutes Recht, dafür zu streiten.

Das Schicksalsjahr der Deutschen lässt grüßen

Traurig, aber wahr: Letztlich geht es dieser Tage gar nicht mal darum, wessen Idee von Europa sich durchsetzt, welche die bessere ist und welche vielleicht nicht. Wir stehen an einem viel dramatischeren Punkt: Es geht schon darum, dass die Bürger überhaupt noch das Recht haben und das Recht behalten, eine eigene Idee von Europa zu formulieren, öffentlich zu äußern und sich auf demokratische Weise dafür einzusetzen. Beispielsweise, indem sie tun, was in einer Demokratie nur allzu selbstverständlich sein sollte: Eine Partei gründen und bei demokratischen Wahlen für die eigene Position werben.

Die Art und Weise, wie Medien und Politik damit umgehen, dass demokratisch gesinnte Bürger von ihren Grundrechten Gebrauch machen, zeigt, wie schlecht es um unsere Demokratie dieser Tage bereits bestellt ist. Nicht das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung entscheidet mehr über den Umgang mit politischen Gruppierungen, sondern das Bekenntnis zu neuen, von oben verordneten, „übergeordneten“ Werten.

Das ist leider genauso logisch wie konsequent. Mit seiner Gültigkeit schwindet auch der elementare Gedanke des Grundgesetzes: wie systemisch verhindert werden kann, dass sich die Demokratie aus sich selbst heraus abschafft. Durch Gewaltenteilung, dezentrale Machtverteilung, Kontrollfunktionen und Transparenz. Die Politik der Muster-Europäer strebt das genaue Gegenteil an. Und das in einer Zeit, in der jeder Sonntagsredner die Lehren der Vergangenheit beschwört.

Wahnsinn. Das Schicksalsjahr der Deutschen lässt grüßen.