Die am Dienstag in der ZEIT vollmundig angekündigte „Spaltung“ der AfD entpuppte sich als Selbstüberschätzung einer Minderheit in der Partei. Der merkwürdige zeitliche Ablauf der Ereignisse aber wirft die Frage auf, ob es der Liberalen Vereinigung nur darum ging, der AfD schaden zu wollen?

Zuerst fungierte er als Vorsitzender der Liberalen Vereinigung, jetzt wirft er Mitgliedern des Vereins vor, sie seien „blind vor Hass auf die AfD": Alexander Dilger (Bild: metropolico.org)
Zuerst fungierte er als Vorsitzender der Liberalen Vereinigung, jetzt wirft er Mitgliedern des Vereins vor, sie seien „blind vor Hass auf die AfD“: Alexander Dilger (Bild: metropolico.org)

„Wir werden gemeinsam austreten, und wir werden viele sein“, „Wenn der problematische Teil ein solch starkes Übergewicht hat, dann ist es sinnvoll, dass die Liberalen austreten“ – solche und andere markigen Sprüche vermeintlich hochrangiger Funktionäre der Alternative für Deutschland (AfD) sorgten am Dienstag für Wirbel. Vorgetragen wurden sie in der ZEIT, die in ihrer Überschrift auch sofort von der „Spaltung“ der AfD fabulierte. Verwiesen wurde von der ZEIT auf die Liberale Vereinigung, einem bis zu diesem Tag kaum bekannten Verein, den Mitglieder von AfD und FDP kurz vor der Europa-Wahl gegründet hatten. In den Vorstand des Vereins wurden der ehemalige Landeschef der nordrhein-westfälischen AfD, Alexander Dilger, und Dagmar Metzger gewählt.

Den nächsten Paukenschlag gab es nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung in der ZEIT, als Dilger auf seinem Blog verkündete, als Vorsitzender der Liberalen Vereinigung zurückgetreten und aus dieser ausgetreten zu sein. Er betonte, die Gründungsidee eines Vereins für Liberale aus verschiedenen Parteien nach wie vor für sinnvoll zu halten, die Idee sei aber von mehreren Vorstandsmitgliedern in ihr Gegenteil verkehrt worden: „Diese sind oder waren AfD-Mitglieder, sind aber blind vor Hass auf die AfD. Deshalb ist es richtig, dass sie die AfD verlassen, aber es sind nicht viele. Die ganze Liberale Vereinigung hatte gestern erst 27 Mitglieder, wovon nur ein Teil der AfD angehörte“, so Dilger wörtlich. Damit war der Streit zwischen ihm und Metzger öffentlich, die vermeintliche Spaltung der AfD hingegen entpuppte sich durch seinen Hinweis auf die Mitgliederzahl des Vereins als laues Lüftchen, das wenig geeignet war, eine Partei wie die AfD ins Wanken zu bringen.

Der „Wachhund“ hat sich in Erinnerung gerufen

Aber die beteiligten Personen wie auch die Töne, die bei diesem kurzen und im Ergebnis bedeutungslosen Ereignis angeschlagen wurden, riefen bei vielen Parteimitgliedern unangenehme Erinnerungen hervor. Denn obwohl sich Dagmar Metzger selber jeder Aussage enthielt, so hat sich die ehemalige Pressesprecherin der AfD, die in der Vergangenheit selber islamkritische Vorträge organisiert hat (metropolico berichtete), aber in der AfD als „Wachhund“ gegen alles und jeden fungierte, der auch nur ansatzweise als „rechts“ verdächtig war und sich dabei auch gerne der „Nazi-Keule“ bedient hat (metropolico berichtete), am Dienstag geradezu handstreichartig überall in der Partei in Erinnerung gerufen.

Die letzten Auseinandersetzungen mit Metzger gab es zu Beginn dieses Jahres, als über eine vertragliche Bindung der von ihr initiierten „Stiftung für Freiheit und Vernunft“ mit der AfD verhandelt wurde. Bereits der erste Vertragsentwurf rief in weiten Teilen der Partei große Empörung hervor, viele Mitglieder kritisierten, dass das Vertragswerk bedeutet hätte, dass die Partei die gesamte Spendenakquise an die Stiftung abtritt. Auch wurde heftig kritisiert, dass die Stiftung das exklusive Recht für die politische Bildungsarbeit der AfD im In- und Ausland bekommen hätte, was in der Partei als Möglichkeit zur Steuerung der programmatischen Ausrichtung gesehen und befürchtet wurde. Ihr wurde vorgeworfen, sie beabsichtige eine „Übernahme“ der Partei, die Vertragsverhandlungen scheiterten und Metzger trat als Pressesprecherin zurück, betonte aber laut des Handelsblattes, sie wolle die AfD mit ihrer Stiftung weiterhin „wohlwollend unterstützen“. Danach hörte man monatelang nichts mehr von ihr.

Sollte der Wahlkampf der AfD beschädigt werden?

Auch nicht, als die Liberale Vereinigung am 1. Mai in Solingen mit auffälliger personeller Ähnlichkeit zu den „Kolibris“, den Konservativen und Liberalen in der AfD, gegründet wurde. Metzger jedoch verkündete die Gründung erst am 16. Mai in Form einer Presse-Mitteilung – neun Tage vor einer für die AfD wichtigen Wahl. Die Resonanz aber blieb aus, lediglich der Berliner Tagesspiegel berichtete über die neue Gruppierung, danach aber wurde der Wahlkampf der AfD nur noch von Linken gestört. In einigen Kreisverbänden jedoch war man über die Gründung dieser Vereinigung mitten in der heißen Phase eines Wahlkampfes so empört, dass darüber debattiert wurde, ob man den AfD-Mitgliedern in der Liberalen Vereinigung nicht mit Parteiausschlussverfahren begegnen sollte. Wirkliche Aufmerksamkeit aber bekam die Vereinigung erst am Dienstag durch die Veröffentlichung der ZEIT – genau zwei Tage nach dem Wahlerfolg der AfD. Während in der AfD gefeiert und darüber diskutiert wurde, mit wem im Europa-Parlament nun zusammengearbeitet werden solle (metropolico berichtete), wurde von der Liberalen Vereinigung mit der Drohung der Abspaltung sofort das schwerste Geschütz aufgefahren.

Chronologische Merkwürdigkeiten, die die Frage aufwerfen, ob die Gründung der Liberalen Vereinigung auch oder gar nur dazu diente, der AfD zu schaden? Alexander Dilger hat mit seinem Austritt und dem Vorwurf, einige Mitglieder dieser Vereinigung seien „blind vor Hass auf die AfD“, bereits seine Antwort gegeben. Die Liberale Vereinigung hingegen betonte am Mittwoch, weder eine Spaltung der AfD, noch eine Parteineugründung zu beabsichtigen. Auffällig ist, dass dieses Dementi nicht von Metzger unterzeichnet war.

Dagmar Metzger sagt nur, dass sie in der Partei bleiben will

Bislang schweigt Metzger zur Kritik aus der AfD; die ihr am Donnerstag von metropolico gestellte Frage, wie sie zu Dilgers Vorwurf stehe, blieb ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob sie in Anbetracht des merkwürdigen Zeitplanes der Liberalen Vereinigung Verständnis dafür habe, dass Parteiausschlussverfahren gegen die AfD-Mitglieder dieser Gruppierung erörtert wurden. Auch die Frage, wie sie zu der Kritik an dem vor ihrem Rücktritt als Pressesprecherin verhandelten und gescheiterten Vertrag zwischen der AfD und ihrer Stiftung stehe, blieb unbeantwortet. Stattdessen hat sie, wie die JUNGE FREIHEIT am Mittwoch berichtete, dem bald wahlkämpfenden AfD-Politiker Alexander Gauland versichert, nicht aus der Partei auszutreten. „Sie hat mir sogar zugesichert, mich im September im Landtagswahlkampf in Brandenburg zu unterstützen“, so Gauland. (PH)