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Kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in Frankreich (Bild: metropolico.org)

Nach dem überwältigenden Sieg des Front National (FN) haben die noch regierenden Sozialisten ihre Ausländerpolitik geändert. Das von Hollande geplante Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer wurde bis auf Weiteres gestrichen.

Es fehle der Rückhalt in der Politik, so berichtet der Parlamentsfernsehsender LCP über den Stopp des Wahlrechts für Einwanderer in Frankreich. Der sozialistische Innenminister Bernard Cazeneuve teilte dem Sender LPC mit, man werde davon absehen, für Nicht-EU-Ausländer ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuführen. Bei der Europawahl hatte der FN 25 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit stärkste Kraft. Die regierenden Sozialisten kamen mit lediglich 14 Prozent auf den dritten Platz.

Vor zwei Jahren hatte der französische Präsident Francois Hollande eine entsprechende Gesetzesänderung in seinem Wahlkampfprogramm angekündigt. Insbesondere Marokkaner und Algerier, die in Frankreich die größten Einwanderergruppen stellen, hätten von diesem Wahlrecht profitiert.

„Schöner Effekt des Wahlsieges“

Der Front National-Vizechef Florian Philippot nannte die Entscheidung einen „schönen Effekt“ des Wahlsieges.

Wie die französische Tageszeitung Le Monde berichtet, hätten Tausende gegen den Wahlsieg der Front National demonstriert. Studenten aus Marseille hatten auf Facebook zu Märschen gegen den „F-Haine“ (Deutsch: F-Hass) aufgerufen. Fast 25.000 hatten auf Facebook angekündigt, an den Protesten teilzunehmen. Nach Behördenangaben seien indes in Paris nur 4.200, in größeren Städten insgesamt 3.000 Demonstranten unterwegs gewesen – die meisten davon Studenten. „Wir sind alle Immigranten – in der zweiten, dritten oder vierten Generation“ oder „Liebes Europa – es tut uns leid“ war auf einigen Schildern zu lesen.

Frankreich kämpft aktuell neben einer komplett fehlgeleiteten Migrationspolitik mit einem Arbeitslosenheer von 3,4 Millionen Menschen. Die Pläne des Sozialisten Hollande diese Probleme und den maroden Staatshaushalt in den Griff zu bekommen, sind allesamt grandios gescheitert. (BS)