Nachdem die Piraten-Partei in Bonn die Fraktionsstärke verfehlt hat, verhandelt diese jetzt mit der BIG-Partei. Die muslimische Partei steht seit Jahren wegen ihrer fehlenden Abgrenzung zu den Salafisten in der Kritik.

Bei einer Partei, die sich nach Verbrechern benannt hat, sollte nichts mehr überraschen (Bild: metropolico.org)
Bei einer Partei, die sich nach Verbrechern benannt hat, sollte nichts mehr überraschen (Bild: metropolico.org)

Der Fraktionsstatus ist mit besonderen Rechten und mehr Geld verbunden. Laut der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung müssen dazu jedoch mindestens drei Mitglieder einer Partei in den Rat gewählt werden. Ein Ziel, das die Piraten-Partei in Bonn bei der Kommunalwahl am 25. Mai knapp verfehlt hat, lediglich zwei ihrer Mitglieder wurden in den Rat gewählt. Fraktionsstatus kann aber auch durch die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft erreicht werden. Also verhandeln die beiden „Piraten“ jetzt mit Linken, Grünen und der muslimischen BIG-Partei.

Keine Abgrenzung zu Salafisten

Die BIG-Partei wurde 2010 in Köln gegründet und ist eine der ersten von Muslimen in Deutschland gegründeten Parteien. Lange Zeit galt sie als Ableger der von Recep Tayyip Erdogan angeführten türkischen Regierungspartei AKP. In den letzten Jahren jedoch wurde insbesondere den Bonner Mitgliedern der BIG-Partei immer wieder die fehlende Abgrenzung zu den Salafisten vorgeworfen. Welche Rolle Mitglieder der BIG-Partei bei den Bonner Salafisten-Krawallen am 5. Mai 2012 innehatten, wurde nie wirklich geklärt.

Für Aufsehen sorgte eine am 31. März 2013 in der Stadthalle Bad Godesberg geplante „Benefizveranstaltung für Syrien“. Der Bonner General-Anzeiger recherchierte im Vorfeld, dass es sich in Wahrheit um ein geplantes Salafisten-Treffen handeln sollte. Nach einer Intervention der Bürgerbewegung Pro NRW wurde seitens der Stadthalle der Mietvertrag gekündigt. Haluk Yildiz, Bonner Stadtratsmitglied der BIG-Partei, leugnete jedoch in einer Pressemitteilung seiner Partei die Verstrickungen zum Islamismus: „Die vagen Begründungen lassen vermuten, dass den Veranstaltern zu Unrecht eine Nähe zum Extremismus unterstellt wird.“ Auch nach dem Bekanntwerden illegaler Waffenlieferungen, finanziert aus den Spendengeldern solcher „Benefizveranstaltungen“, an islamische Terroristen in Syrien Ende November 2013, war Yildiz der Auffassung, er müsse als „Brückenbauer“ fungieren. Eine gesellschaftliche Ächtung seiner militanten Glaubensbrüder lehnte er auch weiterhin ab.

„Wir wollen uns einfach kennenlernen“

Wie der General-Anzeiger am Donnerstag berichtete, haben die Gespräche der beiden Piraten“ mit der BIG-Partei an der Basis für Unmut gesorgt. Am Dienstagabend soll es beim kommunalpolitischen Arbeitskreis zu einer hitzigen Debatte gekommen sein. Der Parteivorsitzende Klaus Benndorf bestätigte das: Wir haben lange darüber gesprochen, ob es Gemeinsamkeiten gibt. Die Gespräche werden bei uns zwiespältig gesehen, aber als Demokraten müssen wir mit jedem reden.“ Der in den Rat gewählte Felix Kopinski sieht darin nichts Verwerfliches: Ich habe die Ratsarbeit fünf Jahre lang von der Tribüne aus verfolgt, und ich habe meine Zweifel, ob alles, was über die BIG behauptet wird, so richtig ist.“

Wir wollen uns einfach kennenlernen“, so Kopinski gegenüber dem General-Anzeiger. Immerhin habe die BIG auch das schwul-lesbische Jugendzentrum Gap in Beuel mit beschlossen. Und der Antrag der BIG-Partei, der Integrationsrat möge selbst über seinen Etat entscheiden, komme den Positionen der Piraten-Partei sehr nahe. Kopinski: Ich rede lieber mit den Leuten als über sie.“ (PH)