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Die totale Kontrolle (Bild: metropolico.org)

Seit Ende April muss in Italien jeder Händler Käufe oberhalb von 3.600 Euro ans Finanzamt melden. Dieses prüft dann, ob der Einkauf im Einklang mit den Vermögensverhältnissen des Käufers steht.

„Speso“ heißt Ausgaben, „metro“ heißt messen. „Spesometro“ ist der Name der fiskalischen Maßnahme, die seit Ende April in Italien alle Geschäftsleute und Reiseunternehmen – kurz, jeder, der etwas an Kunden verkauft – dazu verpflichtet, alle Daten ihrer Kunden, die über 3.600 Euro eingekauft haben, an das Finanzamt zu melden. Das italienische Finanzamt prüft dann, ob der Einkauf im Einklang mit den Vermögensverhältnissen des Käufers steht, so das Nachrichtenmagazin 24 Ore.

Im Klartext bedeutet es, dass beispielhaft beim Kauf eines Autos, das den Wert von 3.600 Euro übersteigt, der Käufer eine Aufforderung erhalten wird, in der er zu erklären hat, woher das Geld stammt, mit dem er den Kauf getätigt hat. Das staatliche „Inkasso-Institut“, die „agenzia della entrate“ erstellt ein Profil über jeden Bürger und gleicht die zusammengetragenen Daten ab.

Krieg gegen das Bargeld

Bereits Ende 2012 starteten die italienischen Banken die Kampagne „Krieg gegen das Bargeld“, die vom Chef der Vereinigung der italienischen Banken (ABI), Giovanni Sabatini, als Segen für die Zivilisation gefeiert wurde. Die Idee fruchtete und ab 2013 wurden in Italien Bargeldzahlungen über 50 Euro für unzulässig erklärt. In Griechenland und Spanien sind Barzahlungen über 1.500 Euro beziehungsweise 2.500 Euro ebenfalls bereits verboten.

Wie metropolico berichtete, erhebt Italien ab dem 1. Februar für aus dem Ausland eingehende Überweisungen eine 20-prozentige Steuer. Diese Regelung betrifft indes nur Privatpersonen. Erst dann, wenn der Betreffende nachweisen kann, dass dies nicht der Fall ist, kann er sein Geld wieder zurückbekommen. Dazu muss er allerdings per Erklärung nachweisen, dass es sich bei dem eingehenden Geld nicht um versteuerungspflichtige Einkünfte handelt. Solange bleibt der Zugriff auf das eigene Geld verwehrt. Die Abzüge geschehen automatisch und gelten aus Steuervorauszahlung.

Manipulierbare Papierwährung mit integriertem Annahmezwang

Als „instransparentes Zahlungsmittel“ titulierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Mitte 2012 unser Bargeld. Unser Geld wurde vom Staat monopolistisch usurpiert und zur verdeckten zusätzlichen Besteuerung der Untertanen durch Geldwertverschlechterung missbraucht. Die Abkehr von der Goldwährung oder Warenwährungen gestaltete und gestaltet sich zunehmend gefährlicher, da die manipulierbare Papierwährung mit integriertem Annahmezwang eine nie dagewesene Staatsverschuldung ermöglichte.

Am Beispiel Italien wird gezeigt, wie die Behörden den totalen Zugriff auf die Guthaben der Bürger vorantreiben. Um dies durchsetzen zu können, muss die Bargeld-Nutzung weiter zurückgedrängt werden. (BS)