Wahlplakat von Pro NRW auf der Mönchengladbacher Hindenburgstraße (Bild: metropolico.org)
Das umstrittene Wahlplakat von Pro NRW auf der Mönchengladbacher Hindenburgstraße (Bild: metropolico.org)

Die Mönchengladbacher „Linkspartei“ hat die Behörden der Stadt aufgefordert, ein Wahl-Plakat von Pro NRW wegen möglicher Volksverhetzung zu überprüfen. Obwohl die Überprüfung noch andauert, wurden bereits die ersten Plakate abmontiert und gestohlen.

Auch in Mönchengladbach ist die Angst vieler Bürger vor Gewalt in den letzten Jahren stark gestiegen: In Stadtteilen wie Eicken beklagen Bewohner, nachts nicht mehr ohne Angst auf die Straße gehen zu können. Die einst glanzvolle Altstadt wird jedes Wochenende von einem randalierenden und betrunkenen Party-Volk heimgesucht, ständige Schlägereien und eine steigende Anzahl von Polizei-Einsätzen sind die Folge. Auch die Polizisten selber sowie Rettungskräfte werden dort zunehmend angegriffen. Aufgrund der ständigen Einbrüche hat sich bereits im letzten Jahr eine erste Bürgerwehr gebildet. Besonderes Entsetzen gab es am Pfingstsamstag 2012, als zwei türkische Jugendliche am hellichten Tag in der Mönchengladbacher Bahnhofshalle zwei Frauen brutal zusammengeschlagen haben. Als die Mutter einer der beiden Täter ihren Sohn bei der Polizei abholte, erklärte sie: „Wenn mein Sohn redet, haben deutsche Frauen den Mund zu halten!“

„Angstraum Stadt – Wir haben’s satt“ trifft den Nerv vieler Menschen der Stadt

Ist gegen das Wahlplakat vorgegangen: Torben Schultz von der Mönchengladbacher "Linkspartei" (Bild: Hemmelrath)
Torben Schultz (Bild: Hemmelrath)

Somit ist der Spruch „Angstraum Stadt – Wir haben’s satt“ auf einem Wahl-Plakat der Bürgerbewegung Pro NRW für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl am 25. Mai eine Aussage, die durchaus den Nerv vieler Menschen dieser Stadt trifft. Dass es trotzdem Streit um dieses Plakat gibt, hat einen anderen Grund: Obwohl die Gewalt auf Mönchengladbachs Straßen nicht ausschließlich muslimischen Mitbürgern geschuldet ist, hat Pro NRW das Wahl-Plakat mit dem Motiv einer durchgestrichenen Moschee versehen.

Torben Schultz, Spitzenkandidat und Sprecher der Mönchengladbacher „Linkspartei“, gefällt das gar nicht. Schultz engagiert sich seit Jahren gegen die Pro-Bewegung, der er „Rechtsextremismus“ vorwirft. In den letzten Jahren hat er dabei auf Demonstrationen auch von der als gewaltbereit bekannten linksextremen „Antifa“ regelmäßige Unterstützung erhalten. Und am Samstag machte er unmissverständlich deutlich, dass das Wahl-Plakat von Pro NRW verschwinden müsse: „Dieses Plakat ist geeignet, Feindschaft und Hass zwischen den Menschen und ihren Religionen zu säen. Pro NRW betätigt sich hier als geistiger Brandstifter für den Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Wir haben noch sehr gut in Erinnerung, als die ersten Plakate mit dem Tenor `Das Boot ist voll` erschienen und danach die Häuser mit Flüchtlingen in Rostock gebrannt haben. Solche Plakate müssen aus dem Stadtbild verschwinden“, so Schultz in einer Mitteilung der „Linkspartei“.

Mit dieser Begründung haben Schultz und seine Partei das Mönchengladbacher Polizeipräsidium bereits in der letzten Woche aufgefordert, zu prüfen, ob das Wahl-Plakat den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Die Polizei hat diese Aufforderung daraufhin an die Staatsanwaltschaft der Stadt weitergegeben. Diese teilte metropolico am Mittwoch auf Anfrage mit, dass die Überprüfung des Plakates auf strafrechtliche Relevanz noch andauere.

„Solche Plakate müssen aus dem Stadtbild Mönchengladbachs verschwinden“

Entscheidender jedoch dürfte sein, dass der Mönchengladbacher Radio-Sender 90.1 sowie die Westdeutsche Zeitung inzwischen über Schultz‘ Aufruf berichtet haben. Radio 90.1 zitierte dabei am Montag auch seine Aussage „solche Plakate müssen aus dem Stadtbild Mönchengladbachs verschwinden“. Und bereits am darauffolgenden Morgen waren etwa 90 Plakate verschwunden; auf der Hindenburgstraße fehlten rund 60 Wahl-Plakate von Pro NRW, auf der Gladbacher Straße etwa 30. Der Mönchengladbacher Kreisverband von Pro NRW erstattete Strafanzeige wegen Diebstahl. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.

Auf die Frage von metropolico, ob der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen dem von Radio 90.1 verbreiteten Aufruf des Torben Schultz und dem Verschwinden der Plakate nicht auf eine Täterschaft aus dem linken Milieu deute, sagte Willy Theveßen, Presse-Sprecher der Mönchengladbacher Polizei, am Mittwoch, dass die Ermittlungen bislang keine konkreten Tatverdächtigen ergeben hätten. Alles Weitere, so Theveßen, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt spekulativ.

Dominik Roeseler, Mönchengladbacher Kreisverbandsvorsitzender und stellvertretender Parteivorsitzender von Pro NRW, sieht das anders: „Mit dem Satz, ’solche Plakate müssen aus dem Stadtbild Mönchengladbachs verschwinden‘, hat der Spitzenkandidat der ‚Linkspartei‘ in Wahrheit indirekt seine linksextremen und gewaltbereiten Unterstützer aufgefordert, Wahlplakate der Bürgerbewegung Pro NRW aus dem Stadtbild zu entfernen. Das ‚ganz egal wie‘ klang deutlich mit und zeigt das fehlende Demokratieverständnis der links-rot-grünen Meinungsfaschisten“, so Roeseler am Mittwoch gegenüber metropolico. (PH)