(Bild: metropolico.org)
Dubioser „Sachverständigenrat“ stellt fest: Deutsche wollen Gleichstellung des Islam (Bild: metropolico.org)

Leitartikel: Nun scheint es amtlich. Die Mehrheit der Bevölkerung – und hier wird eingangs erst einmal auf das Adjektiv „deutsch“ verzichtet – befürwortet eine religiöse Gleichstellung des Islam.

Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), obgleich die Überschrift des Artikels „Mehrheit der Deutschen für Gleichstellung des Islam“ lautet. Zur Untermauerung dieser Aussage zitiert die Autorin den Urheber der quasi amtlichen Meldung. Der „Integrationsbarometer und der Jahresbericht des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ hat für uns herausgefunden, dass zwei Drittel der 5.659 Befragten – die Gesamtstichprobe setzt sich zu 74,7 Prozent aus Personen mit Migrationshintergrund und zu 25,3 Prozent aus Personen ohne Migrationshintergrund zusammen – mit einer knappen Mehrheit dafür seien, dass islamische Theologie an deutschen Universitäten gelehrt werde und bekenntnisorientierter islamischer Unterricht an Schulen stattfindet. Sprich: Knapp die Hälfte der „Deutschen“ sind der Meinung, dass dieser Islam eben nicht eine Gleichstellung erfahren soll. Auch eine Lesart.

Abgelehnt indes werde von der Mehrheit der eingewanderten wie auch der deutschen Befragten kopftuchtragende Lehrerinnen oder die Befreiung vom Sportunterricht muslimischer Mädchen.

Wer ist dieser Sachverständigenrat?

Der FAZ-Artikel lässt es unthematisiert, wer hier für uns die Feststellung trifft, dass der Islam in unserem Land eine Gleichstellung erfahren soll. Hinter dem hochtrabenden Namen der als GmbH institutionalisiere „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ – kurz SVR – fand man den personifizierten Zeigefinger der deutschen Migrationspolitik , der selbsternannte Migrationsforscher Klaus J. Bade. Dieser zeigte uns bis Mitte 2012 in den alljährlich moralischen Zurechtweisungen des SVR auf, welche enormen Defizite wir bei unserer selbsteigenen Integration in das Heer der Migranten noch haben.

Wie metropolico berichtete, steckt hinter dem SVR die Stiftung Mercator GmbH, die über ein Stiftungskapital von 107,8 Millionen Euro verfügt und die Grundfinanzierung des SVR trägt. Der SVR geht auf eine Initiative der Mercator Stiftung und der Volkswagen Stiftung zurück. Ihr gehören weitere sechs Stiftungen an: die Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Körber-Stiftung, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und Vodafone Stiftung Deutschland. Laut Eigendarstellung sieht der SVR seine Aufgabe darin, im „Einwanderungsland Deutschland“ der starken Benachteiligung von Migranten nachhaltig und weitsichtig zu begegnen, zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung zu beziehen und handlungsorientierte Politikberatung anzubieten. Und eben jedes Jahr das berühmt-berüchtigte Gutachten zur Integration und Migration in Deutschland zu erstellen, dem Necla Kelek 2011 eine vermeintliche Repräsentativität attestierte und bemerkte, dass der Sachverständigenrat „nach ideologischen Kriterien Politik betreibe und nicht wissenschaftlich forsche“.

Die neue Vorsitzende des SVR, Christine Langenfeld, die mit ihrem Promotionsthema „Die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Europäischen Gemeinschaftsrecht“ zur SVR wie die Faust auf das berühmte Auge passt, erbte Bades Amt und gesamtmoralischen Anspruch im Juni 2012. Langenfeld, geschäftsführende Direktorin des Instituts für öffentliches Recht an der Göttinger Universität, bestärkt die islamischen Verbände im diesjährigen SVR-Jahrsbericht darin, dass diese weitere Anstrengungen unternehmen müssten, um „eine oder mehrere islamische Religionsgemeinschaften mit transparenten Strukturen zu gründen.“ Zwar hätte Bremen und Hamburg inzwischen Staatsverträge mit muslimischen Gemeinschaften geschlossen, aber diese würden ja nur Rechte umfassen die ohnehin schon gelten.

Das „Who-is-Who“ der Integrationsindustrie

Diese Aussage des SVR zur „Kulturelle und religiöse Vielfalt“ ist nur eine von vielen des mehr als 200 Seiten umfassenden fünften Berichts mit dem diesjährigen Arbeitstitel „Deutschlands Wandel zum modernen Einwanderungsland“.

Neben der Vorsitzenden Christine Langenfeld finden sich als Mitglieder im Sachverständigenrat das „Who-is-Who“ der Integrationsindustrie zusammen. Unter den berufsmäßigen, staatlich subventionierten Gesellschaftsklempnern reiht sich auch Frau Professor Dr. Yasemin Karakaşoğlu, die ehemalige wahlkampfstrategische Waffe im Schattenkabinett des Herrn Steinbrück ein. Karakaşoğlu ist von ihrer Multi-Kulti Profession in einem Maße überzeugt, dass sie Necla Kelek für ihr Buch „Die fremde Braut“ in einem offenen Brief abstrafte und es ein „reißerisches Pamphlet“ nannte. Kelek wiederum warf ihr und den „Kritikern aus der gut ausgestatteten Welt der öffentlich finanzierten Migrationsforschung“ vor, „seit 30 Jahren für das Scheitern der Integrationspolitik verantwortlich“ zu sein. Der wahre Zweck ihrer Einrede sei die „Angst um ihre Forschungsmittel“. Alice Schwarzer ging noch einen Schritt weiter und machte öffentlich, dass Karakaşoğlu engste Kontakte zu Islamisten pflege und „sehr, sehr weit von wissenschaftlicher Neutralität entfernt“ sei. Nur eine Personalie aus dem auf drei Jahre berufenen illusteren Sachverständigenrat des SVR.

Aufgaben, die auf „uns“ warten

Im Geleitwort der aktuellen SVR- Studie freut sich das Mitglied der Geschäftsleitung der Stiftung Mercator, Michael Schwarz, dass man die integrations- und migrationspolitischen Herausforderungen in den letzten Jahren gut bewältigt habe, aber natürlich noch großer Handlungsbedarf für „uns“ bestünde. Die Zuwanderungs-Steuerung sei weitgehend liberalisiert und trägt nun endlich der Wirklichkeit Rechnung.

Die „widersinnige Optionspflicht“ sei abgeschafft und die Mehrstaatlichkeit ermöglicht. Die Stiftung Mercator begrüße es, so Schwarz, dass das diesjährige Gutachten der „religiös-kulturellen Pluralität in Deutschland zum ersten Mal ein Kapitel widmet und darin auch die ersten zaghaften Schritte in Richtung institutionelle Gleichstellung des Islam bewertet. Damit gebe der SVR wichtige Impulse für die überfällige öffentliche Debatte über dieses Thema. Die Frage der Institutionalisierung des Islam sollten wir“ als Anlass nutzen, so Schwarz weiter, uns“ über grundsätzliche Vorstellungen des Zusammenlebens in einer religiös und kulturell pluralistischen Gesellschaft zu verständigen. Abschließend fabuliert das Mitglied der Geschäftsleitung noch über chancengleiche Teilhabe, beklagt die nach wie vor herrschende Benachteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund und bekräftigt, dass noch viel Arbeit vor „uns“ liege. Wobei Herr Schwarz hier wohl mit „uns“ eindeutig „uns“ meinen dürfte. (BS)