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Linksextreme Gewalttaten steigen um 40 Prozent an (Bildquellennachweis: www.Linksextremismus.org – Aufklärung – Forschung – Dokumentation)

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Das Innenministerium gab am Dienstag die aktuellen Zahlen bekannt. Der Bundesinnenminister nannte die Zunahme von politisch motivieren Gewalttaten „besorgniserregend“. Linksextreme Gewalttaten stiegen um 40 Prozent an.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 in Deutschland deutlich angestiegen. Insgesamt wurden 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten registriert, was einer Steigerung von 15,3 beziehungsweise 15,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, teilte das Innenministerium am Dienstag in Berlin mit.

Linksextreme Gewalttaten um 40 Prozent angestiegen

Demnach fiel der Zuwachs bei Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, mit einem Zuwachs von 40,1 Prozent überdurchschnittlich aus. Wie auf der von Felix Strüning betriebenen Internetseite Linksextremismus.org zu ersehen ist, steigen die linksextremen Straftaten bereits seit 2002 stetig an.

Auch linksmotivierte, gegen die Polizei gerichtete Straftaten folgen dem Gesamttrend und liegen sowohl bei Betrachtung der absoluten Fallzahlen (2013: 2.011; 2012: 1.515) als auch der Qualität der Angriffe auf einem hohen Niveau, so der BMI-Bericht. Im Jahr 2013 wurden vier versuchte linksmotivierte Tötungsdelikte verübt, von denen sich drei gegen Polizisten richteten. Alleine bei den Ausschreitungen im Umfeld der „Roten Flora“ im Dezember 2013 in Hamburg wurden rund 170 Polizisten durch gewaltbereite Linksextremisten verletzt. Insgesamt kam es im Jahr 2013 zu 953 gegen die Polizei gerichteten Gewalttaten aus dem linken Umfeld, ein Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Brutalität der politischen Gewalttäter habe zugenommen. Diese Entwicklung sei inakzeptabel. Die Sicherheitsbehörden werden das Gewaltpotential insbesondere der linken und linksextremistischen Szene weiterhin deutlich im Blick behalten und jede Gewalt unterbinden, wo immer dies möglich ist, so der Bundesinnenminister.

Rechtsextrem motivierte Straftaten nehmen ab

Politisch rechts motivierte Straftaten nahmen hingegen um 3,3 Prozent leicht ab. Erneut kam es allerdings zu einem Anstieg fremdenfeindlicher Delikte: die Zahl stieg hier um 11,2 Prozent. Nach dem Anstieg der antisemitischen Straftaten in 2012 ist nunmehr wieder ein leichter Rückgang um 7,2 Prozent zu beobachten.

Die Bundestagswahl vom September 2013 schlägt sich in der Statistik erkennbar nieder, so die Pressemitteilung: Knapp neun Prozent aller politisch motivierten Taten wurden in diesem Zusammenhang begangen. Davon sind rund 60 Prozent Sachbeschädigungen, insbesondere Zerstörungen, Beschädigungen oder das Beschmieren von Wahlplakaten. Der Verweis auf die Bundestagswahl dürfe jedoch kein entschuldigendes Argument sein, sagte Innenminister de Maizière.

Im Jahr 2013 wurden 1.873 Personen durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt und damit 283 Personen mehr als im Vorjahr. Vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen hat die Gewalt zugenommen: Hier wurden 1.354 Gewalttaten, 38 Prozent mehr als im Vorjahr, bei insgesamt 5.484 Straftaten gezählt. Diese Fallzahlen markierten im Fünfjahresvergleich einen neuen Höchststand, teilte das Innenministerium weiter mit. Täter aus dem linken Spektrum seien demnach für 84 Prozent aller im Zusammenhang mit Demonstrationen verübten Gewalttaten verantwortlich. (DB)