Ein Antrag, nachdem keine türkischen Rechtsextremisten mehr als Mitglieder aufgenommen werden dürfen, wurde kurz vor Beginn des Düsseldorfer CDU-Landesparteitages durch die Parteiführung verhindert. Die Initiatorin des Antrages wurde abgestraft.

Ist Rechtsextremismus in der NRW-CDU willkommen, wenn es türkischer ist? (Bild: metropolico.org)
Ist Rechtsextremismus in der NRW-CDU willkommen, wenn es türkischer ist? (Bild: metropolico.org)

Die Ideologie türkischer Rechtsextremisten, die sich selber „Ülkücü“ (Idealisten) nennen und in Deutschland als „Graue Wölfe“ bekannt sind, ist nicht viel anders als die deutscher: übersteigerter Nationalismus, Führer-Kult, die Überzeugung, dass die eigene Rasse überlegen sei und der Traum vom Großreich. Auch bei den Feindbildern gibt es Gemeinsamkeiten mit Neonazis; deutsche und türkische Rechtsextremisten eint der Hass auf Juden und Homosexuelle. Allerdings haben rechtsextreme Türken noch ein paar Feinde mehr: Amerikaner, Kurden, Aleviten, Armenier und ganz allgemein Christen. Und das martialische „Allahu Akbar“, mit dem die Grauen Wölfe ihre Veranstaltungen nicht selten eröffnen, ist islamtypisch und findet somit bei deutschen Neonazis keine Verwendung.

Alles Dinge, die in einer Partei wie der CDU eigentlich nichts zu suchen haben. Oder besser: nichts zu suchen haben sollten. Denn über Graue Wölfe in der nordrhein-westfälischen CDU wird in der Presse immer häufiger berichtet: Im Mai 2013 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung über einen Grauen Wolf bei der CDU in Hamm. Im Dezember 2013 berichtete metropolico darüber, dass die Krefelder CDU für die Kommunalwahl am 25. Mai einen Kandidaten aufgestellt hat, der bereits seit 2009 mit den Grauen Wölfen in Verbindung gebracht wird. Zuletzt war es die WELT, die berichtet hat, dass bei der Bochumer CDU ein türkischstämmiger Mann mitarbeitet, der bei den „Idealistenvereinen“ das Fastenbrechen feiert und offen bekennt, gerne Veranstaltungen der Grauen Wölfe und ihrer politischen Führer zu besuchen.

Sylvia Pantel und die Düsseldorfer CDU wollen keine Rechtsextremisten mehr

Eine wenig erfreuliche Situation, die an der Basis, die überwiegend nichts mit rechtsextremen Türken im Sinn hat, Rumoren ausgelöst hat. Im März preschte der Düsseldorfer CDU-Kreisverband vor und kündigte für den Landesparteitag am 26. April einen Antrag an, nachdem Personen, die sich zu den Zielen der „Ülkücü“-Bewegung bekennen, nicht Mitglied der nordrhein-westfälischen CDU werden können. Gleiches solle für Mitglieder eines Vereins oder einer Organisation gelten, die dieser Bewegung zuzurechnen seien. Gegen entsprechende Personen, die bereits der Partei angehören, solle ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.

Besonders für diesen Antrag engagiert hat sich die Vorsitzende der Düsseldorfer Frauen-Union, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, die forderte, dass die CDU endlich klarstellen müsse, „dass es für rechtsradikale Gesinnung in unserer Partei keinen Platz gibt“. Es sei „unseriös, wertkonservative oder patriotische Überzeugungen in der CDU mit radikal-nationalistischen Positionen türkischer Extremisten gleichzusetzen“, so Pantel weiter.

Parteiführung verhindert Antrag, Sylvia Pantel wird abgestraft

Wie die WELT berichtet, hat die Parteiführung um den Landesvorsitzenden Armin Laschet diesen Antrag am Freitagabend in einer „Krisensitzung“ in letzter Minute noch verhindern können. Alle anwesenden CDU-Kreisvorsitzenden fassten einen Beschluss, mit dem der Antrag für „erledigt“ erklärt wurde. In diesem Beschluss erklärten die Kreisvorsitzenden, „dass sie die gelebte Praxis, keine Mitglieder in die CDU aufzunehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wenden oder verhalten, sofern sie davon Kenntnis haben, auch künftig einhalten werden“. In Anbetracht der in Bochum, Hamm, Krefeld und vermutlich auch in anderen Städten Nordrhein-Westfalens „gelebten Praxis“ eine geradezu bizzare Aussage.

Die Initiatorin des Antrags, Sylvia Pantel, wurde dann einen Tag später auf dem Parteitag abgestraft: die konservative Politikerin unterlag bei den Beisitzer-Wahlen und fliegt damit aus dem CDU-Landesvorstand. Faktisch sind Rechtsextremisten damit an Rhein und Ruhr auch weiterhin in der CDU willkommen. Aber nur türkische, keine deutschen. (PH)