(Bild: Pressefoto
Bekommt „Arm-aber-sexy-Berlin“ einen muslimischen Bürgermeister? Raed Saleh (SPD) (Bild: Pressefoto SPD Berlin; Rechte siehe Link)

Die Chancen stehen gut. Wie metropolico bereits im Juli des letzten Jahres berichtete, könnte der gebürtige Palästinenser Raed Saleh (SPD) den bisherigen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), ablösen.

Der 36-jährige Saleh wird von seiner Partei als Kandidaten für Wowereits Nachfolge gehandelt. Vor wenigen Tagen hat Saleh den offenen Machtkampf um die künftige Führung in der Berliner SPD für sich beendet, indem er auf die Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet. Den Vortritt für das Amt bekam laut WeltOnline der parteilinke Kollege, Jan Stöß (SPD). Beide, Stöß wie Saleh, gelten nach wie vor als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der bislang den Schleier noch nicht gelüftet hat, ob er 2016 zum vierten Mal antreten werde.

Ein bilderbuchhafter Aufsteiger

Raed Saleh, 1977 im Westjordanland geboren, ist in Spandau als Gastarbeiterkind aufgewachsen und im Privatleben verheirateter Vater von Zwillingen und Teilhaber einer Medienfirma. Dem Berliner Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, gehört er seit 2006 an. Dort ist Saleh Sprecher seiner Fraktion für Integration, in den Ausschüssen für „Jugend, Bildung und Familie“, „Stadtentwicklung und Verkehr“ und „Integration, Arbeit und Soziales“ tätig und Ansprechpartner der SPD-Fraktion für die Bereiche „Soziale Stadt“ und Quartiersverfahren sowie integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Den Bezirk Berlin-Spandau leitet er als Kreisvorsitzender der SPD, dem Landesvorstand seiner Partei gehört Raed Saleh ebenfalls an. Saleh sieht sich als weltlichen Muslim. In einem Interview mit der Internetseite islam.de auf seinen Parteikollegen Thilo Sarrazin angesprochen, bezeichnete Saleh sich als einen der Aktivsten, die den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD gefordert haben. Er akzeptiere zwar die Entscheidung, Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschießen, verstehen könne er dies nicht. Der SPD indes möge man den „Schandfleck Sarrazin“ verzeihen. Die SPD sei und bleibe die einzige Partei, die die Interessen der Migranten vertrete. Gegenüber dem türkischen Botschafter in Berlin entschuldigte er sich ausdrücklich für den ungeliebten Parteikollegen.

Kita-Pflicht für alle

Sollte Saleh Berlins Chefsessel erklimmen, wird er, wie bereits von ihm vorgeschlagen, die Kita-Pflicht für alle Kinder ab drei Jahren einführen.
Eine vom Berliner Senat in Auftrag gegebenen Studie habe gezeigt, dass sich Kinder, die keine Kita besucht haben, sprachlich und gesundheitlich schlechter entwickelten. Dies gelte vor allem für Kinder aus Einwandererfamilien, die bis zu ihrer Einschulung von den Eltern betreut würden.

Deshalb solle es ab einem Alter von drei Jahren eine Verpflichtung zum Besuch einer Kindertagesstätte geben. Dies schränkt Saleh jedoch nicht beispielsweise auf Kinder ein, deren Eltern keine ausreichenden Deutschkenntnisse aufweisen. Diese Pflicht soll für alle Berliner Kinder gelten, mit und ohne Migrationshintergrund, gute deutsche Sprachkenntnisse oder gar Deutsche. Ein konservatives Familienbild stehe der gesellschaftlichen Aufgabe der Integration und der Schaffung von gleichen Bildungschancen entgegen: „Es gibt hier übergeordnete Interessen!“, so Raed Saleh.

Der Anteil der Kinder aus Einwandererfamilien in den Schulen Berlins nimmt stetig zu. Bei den Erstklässlern liegt er derzeit bei 39,2 Prozent, 2005 waren es gerade 30 Prozent. Zu dem Zuwachs dürften viele Familien aus Bulgarien, Rumänien und Polen beigetragen haben. Aus Osteuropa kommen inzwischen zwölf Prozent der 2012 eingeschulten Kinder, 11 Prozent haben türkische, sechs Prozent arabische Wurzeln.

Parteikollegen warnen vor Saleh

SPD-Urgestein Walter Momper etwa, selbst von 1989 bis 1991 Berliner Bürgermeister, ist einer der heftigsten Gegner von Saleh, dessen Kandidatur für den Landesvorsitz er komplett ablehnt und dem er „mangelnde Führungsqualitäten“ vorwirft. Andere parteiinterne Kritiker nennen den 36-Jährigen einen gnadenlosen Strippenzieher und Populisten, der seine Gegner notfalls niederwalzt.

Der bekennende Schwule Wowereit hinterlässt, wenn er nicht noch mal eine Runde im Abgeordnetenhaus mitnimmt, dem nächsten Bürgermeister ein noch mehr heruntergewirtschaftetes, Multi-Kulti-bereichertes Berlin. Steuerhinterziehungs-Skandale im engen politischen Umfeld, ein Milliardengrab namens Flughafens Berlin Brandenburg, illegal besetzte öffentliche Räume durch illegale Migranten und einen maroder Haushalt. Die Bilanz des Partykönigs Wowi, die nach 15 Jahren wirren Regierens in der Bundeshauptstadt bleiben wird: Wowereit wurde mal zum „peinlichsten Berliner“ des Jahres 2012 gewählt. Saleh indes könnte, wenn er weiterhin so eifrig an seiner Karriere schraubt, Deutschlands erster Ministerpräsident mit arabischen Wurzeln werden. Auch hier stehen die Chancen gut. (DB)