(Bild: metropolico.org)
Öffentlich-Rechtliche Zensur? (Bild: metropolico.org)

Die staatliche deutsche Rundfunkanstalt ARD weigert sich, den Wahlwerbespot der Bürgerbewegung Pro NRW zur Europawahl zu senden. Begründet wird dies mit „strafrechtlichen Bedenken gegen den Wahlwerbespot“.

Die ARD weigert sich, den Wahlwerbespot der Bürgerbewegung Pro NRW zur Europawahl auszustrahlen. Offizielle Begründung des Senders: Der Pro NRW-Spot zu den Themen Asylmissbrauch, EU-Armutseinwanderung und Ausländerkriminalität würde gegen „Normen des Strafrechts” verstoßen und „ausländische Mitbürger beschimpfen”.

Grundsätzlich ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen zur Ausstrahlung von Wahlwerbungen der Parteien verpflichtet und muss sich dabei nach dem Gleichheitsgrundsatz des Parteiengesetztes richten. Die der Ausstrahlung zugrundeliegenden Rechtsnormen befreien die Rundfunksender von der inhaltlichen Verantwortung für die Inhalte der Wahlwerbespots, lassen aber eine Ablehnung offenkundig rechtswidriger Beiträge zu.

„Es findet eine politisch motivierte Zensur statt“

Diese Ablehnung von Werbebeiträgen führte in der Vergangenheit zu bundesverfassungsgerichtlichen Auseinandersetzungen. Pro NRW beabsichtigt laut einer Mitteilung auf der eigenen Internetseite der Bürgerbewegung, sich „umgehend rechtlich gegen diese dreiste Zensurmaßnahme zur Wehr setzen. Denn natürlich verstößt der Wahlspot nicht gegen “Normen des Strafrechts”, sondern bewegt sich eindeutig innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit. Ziel ist es, dass der Wahlspot wie ursprünglich vorgesehen zum ersten Mal in voller Länge am Montagabend nach den ARD-Tagesthemen ausgestrahlt wird. Denn echte Demokratie heißt eben, dass man auch Dinge aussprechen darf, die andere nicht hören wollen – und nicht Zensur und Willkür des herrschenden Establishments oppositionelle Stimmen abwürgen!“

Dominik Roeseler, stellvertretender Vorsitzender von Pro NRW, teilte metropolico am Sonntag gegenüber mit: „Mit dem Verhalten des Staatssenders ARD wird auch dem letzten Steuer- und Gebührenzahler klar, dass hier eine politisch motivierte Zensur stattfindet. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden von links-rot-grünen Meinungsdiktatoren abgeschafft. Dagegen wehren wir uns mit allen Mitteln“.

Beliebtes Mittel der Öffentlich-Rechtlichen Sender

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen setzt das Mittel der Zensur mit der Begründung, man habe „strafrechtliche Bedenken“ in letzter Zeit häufiger ein. So wurde Anfang April ein ZDF-Interview mit dem Erfolgsautor des Buches „Deutschland von Sinnen“, Akif Pirinçci, nachträglich mit einer ähnlichen Begründung zensiert. Das ZDF hatte das 9-minütige Interview erst aus der Mediathek gelöscht und dann wieder in gekürzter Form eingestellt. Pirinçci Äußerung „Die Kindersexpartei – die Grünen – haben das Land kaputt gemacht“, fehlt dann.

„Die rechtliche Bewertung des Interviews hat gezeigt, dass die vollständige Einstellung des Gesprächs in die ZDF-Mediathek zu rechtlichen Risiken für das ZDF führen würde“, teilte das ZDF mit. Wie metropolico berichtete, bezichtigte Pirinçci daraufhin das ZDF, das mit ihm geführtes Interview nachträglich verfälscht zu haben und nannte dies Zensur. Als Grund für die nachträgliche „Korrektur“ des Interviews benannte das ZDF, „dass die Rechtsprechung an Aussagen in Live-Interviews einen großzügigeren Maßstab anlegt als an zeitversetzt ausgestrahlte oder zum Abruf bereitgehaltene Sendungen.“ Die Kürzungen habe deswegen in „Wahrnehmung unserer redaktionellen Verantwortung“ stattgefunden und sei „selbstverständlich keine Zensur“.

Anscheinend weitet das Öffentlich-Rechtliche diese „redaktionelle Verantwortung“ auf politisch Unliebsame machtvoller aus den je. Die politische Einordnung muss dem Bürger überlassen bleiben. Für diejenigen, die sich nicht zensieren lassen wollen, hier der Link zum pro NRW Werbespot. (BS)