Frankfurt: Wahlplakate zerstört, Mitglieder bedroht und beschimpft – Erste Störaktionen linksextremer Aktivisten gegen AfD-Europawahlkampf

Massives Polizeiaufgebot muss AfD-Wahlkampfstand vor Antifa-Mitgliedern schützen (Bild: AfD Hessen)
Massives Polizeiaufgebot muss AfD-Wahlkampfstand vor Antifa-Mitgliedern schützen (Bild: AfD Hessen)

Wie metropolico berichtete, haben Linksextreme aus dem Umfeld von Antifa und Blockupy eine bundesweite Kampagne gegen die Alternative für Deutschland gestartet. Am Samstag wurden erste Ankündigungen in die Tat umgesetzt. Weitere dürften folgen.

Wie auf diversen Internetseiten der linksextremen Szene vorab angekündigt, haben Mitglieder der so genannten „Antifa“ am Samstag im Rahmen ihrer bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ einen Wahlkampfstand der AfD in der Leipzigerstraße in Frankfurt-Bockenheim attackiert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet in ihrer Online-Ausgabe kurz und knapp über den Vorfall. Die AfD-Mitglieder seien „bei dem Versuch, Wahlkampf für die Europawahl zu betreiben, massiv gestört worden. Als die Partei am Vormittag auf der Leipzigerstraße in Bockenheim einen Stand errichtete, stellten sich mehrere Autonome mit einem Protestplakat davor und beschimpften Mitglieder des Kreisvorstands der Alternative für Deutschland als Nationalisten.“ Die Polizei habe es geschafft, „die Lager zu trennen“.

„Nie wieder Deutschland“

Deutlich ausführlicher berichtet die Frankfurter Rundschau (FR) über die Ereignisse. In dem ungewohnt sachlichen Artikel (ausnahmsweise nicht verfasst von „Antifa-Spezialist“ Hanning Voigts, sondern von Jakob Blume) kommt auch ein Zwischenfall zu Wort, der sich später in der Innenstadt ereignet haben soll: „Vier Stunden lang gelingt es der Polizei vergleichsweise problemlos die beiden Gruppen zu trennen. Doch im Nachgang des Protestes kommt es nach Angaben eines Polizeisprechers in der Innenstadt zu einem Gerangel zwischen Wahlkämpfern und Aktivisten, ein AfD-Anhänger zeigt einen Demonstranten aus der linken Szene wegen Körperverletzung an. Details nennt der Polizeisprecher nicht.“

Auf Nachfrage von metropolico kritisierte der hessische Landespressesprecher der Partei, Ravel Meeth, die Darstellung in der FAZ. Die Polizei habe nicht die beiden Lager trennen, sondern „den Wahlkampfstand der AfD vor den Mitgliedern der Antifa schützen“ müssen. Die etwa 15 bis 20 Linksextremen seien aggressiv aufgetreten und hätten die AfD-Wahlkämpfer bedroht und beschimpft.

Ein Frankfurter AfD-Mitglied, das aus „Angst vor Anfeindungen“ nicht namentlich genannt werden möchte, bestätigte gegenüber metropolico die Darstellung des hessischen Pressesprechers. Die „Aktivisten“ seien aggressiv aufgetreten und hätten sich durch Slogans wie „Nie wieder Deutschland“ deutlich als Linksextreme zu erkennen gegeben. Ein Straßenwahlkampf sei „unter diesen Bedingungen im Grunde gar nicht möglich gewesen, da interessierte Bürger abgeschreckt wurden“. Immer wieder sei „der Zugang zum Stand versperrt“ worden, AfD-Mitglieder seien „drangsaliert und mit Konfetti beworfen“ worden. Auch zu Drohungen sei es mehrfach gekommen: Eine Person „mit Kapuzenpulli und Sonnenbrille“ habe beispielsweise gesagt, „wenn die Polizei nicht da wäre, dann würde es hier anders abgehen.“ Als die Polizisten daraufhin die Personalien des Mannes aufnehmen wollten, habe der sich aber „plötzlich ziemlich kleinlaut“ gezeigt.

Flächendeckend Wahlplakate der AfD in Hessen zerstört

Landespressesprecher Meeth beklagte gegenüber metropolico zudem, dass mittlerweile flächendeckend Wahlplakate der AfD in Hessen zerstört wurden. Im Kreis Marburg seien fast 100 Prozent der Wahlplakate heruntergerissen worden. Der Kreisverband Wiesbaden, dessen Kreissprecher Meeth ebenfalls ist, beklage bis dato die Zerstörung von etwa 60 Prozent der Plakate. Ähnliches würden Mitglieder aus dem Kreis Frankfurt berichten. Es handele sich also offenbar um eine „koordinierte Aktion gegen den Wahlkampf der Alternative für Deutschland“, so Meeth. Die hessische AfD will am Montag in einer Presseerklärung weitere Details dazu bekanntgeben.

Dass auch die Zerstörung von AfD-Wahlplakaten im Kontext zu der vorab im Internet angekündigten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ steht, ist zwar nicht erwiesen, der Verdacht liegt aber nahe. Wie metropolico berichtete, handelt es sich bei den Initiatoren um Mitglieder der Antifa, der Aufruf steht zudem in engem Zusammenhang mit den für Mai angekündigten Aktionen des linken Bündnisses „Blockupy“, dem zirka 20 Organisationen angehören. Neben ebenjener Antifa zählen dazu unter anderem die Partei Die Linke, die Gewerkschaft Verdi, die Organisation Attac, der Revolutionäre Sozialistische Bund, die Interventionistische Linke und das kommunistische Bündnis „Ums Ganze“.

Ziel der Kampagne ist die massive Störung des Europa-Wahlkampfes der AfD und weiterer, aus Sicht der Initiatoren „rechtspopulistischer“ Kräfte. Der Höhepunkt der Aktion ist für den 16. Mai geplant; dann wollen die Linksextremen ab 19 Uhr Abends deutschlandweit „Rechtspopulisten besuchen“.

Weitere Aktionen dürften folgen

Gegenüber der FR zeigte sich einer der Linksextremen „zufrieden mit der Wirkung“ der ersten Aktion auf der Leipzigerstraße, auch wenn er mit Blick auf die Zahl der Teilnehmer einräumen musste: „Natürlich, es könnten immer mehr Leute sein, die auf die Straße gehen.“ Die Zufriedenheit der linksextremen Aktivisten scheint aber durchaus berechtigt: „Wir fühlen uns bei unserem Straßenwahlkampf schon beeinträchtigt“, so Ralf Dedermann, Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbandes Frankfurt, gegenüber der FR. Oder, wie das Frankfurter AfD-Mitglied gegenüber metropolico sagte: „Straßenwahlkampf ist unter diesen Bedingungen im Grunde gar nicht möglich“.

Dazu reichte offenbar auch eine recht kleine Gruppe linksextremer Aktivisten, die sich allem Anschein nach bewusst stets an der Grenze zum Gesetzesbruch bewegte, ohne diese deutlich zu übertreten und damit die Polizei zum Einschreiten zu zwingen. Genug jedoch, um die Kommunikation der AfD-Mitglieder mit potenziellen Wählern zu unterbinden. Die Partei täte also gut daran, frühzeitig Gegenmaßnahmen gegen diese genauso durchschaubare wie demokratiefeindliche Strategie zu entwickeln.

Auch der Versuch von Mitgliedern der Antifa, den offiziellen Wahlkampfauftakt in Köln am Samstag massiv zu stören, wurde im Rahmen der Aktion „Nationalismus ist keine Alternative“ im Internet angekündigt. Weitere Aktionen dürften folgen. (ME)