Frankfurt: Linksradikale demonstrieren für „autonomes Zentrum“

Berichtet einmal mehr im Sinne der linksradikale Szene: Die Frankfurter Rundschau (Bild: metropolico)
Berichtet einmal mehr im Sinne der linksradikalen Szene: Die Frankfurter Rundschau (Bild: metropolico.org)

Wie metropolico berichtete, kam es am Osterwochenende erneut zu Hausbesetzungen durch Linksradikale in Frankfurt. Die besetzten Häuser wurden geräumt, am Donnerstag demonstrierten die von den Medien beschönigend als „Aktivisten“ bezeichneten Linksradikalen gegen die Räumung und für ein „autonomes Zentrum“ in der Mainmetropole. Es kam dabei – offenbar gewollt – zu chaotischen Zuständen in der Stadt.

Da metropolico nicht direkt das Geschehen verfolgt hat, kann hier nur wiedergegeben werden, was fragwürdige Quellen wie die Frankfurter Rundschau (FR) berichten. Auf FR-Online erschien zum Thema ein Artikel von Hanning Voigts, der in der linksradikalen Szene der Stadt bestens vernetzt ist, und der in der Vergangenheit schon häufiger realitätsfremde Artikel im Sinne seines mutmaßlichen Netzwerkes verfasste. Zuletzt war das in einem Bericht über Ausschreitungen von Linksradikalen bei einer bürgerlichen Veranstaltung unter Teilnahme einiger Mitglieder der Freien Wähler Frankfurt nachweislich der Fall. Dass Voigts Darstellung der aktuellen Ereignisse objektiv und wahrheitsgemäß ist, muss also leider bezweifelt werden.

Ohne Anmeldung, ohne Versammlungsleitung

Der Tenor in Voigts Artikel ist wohlbekannt: positive Konnotation der „Aktivisten“ und ihres Einsatzes für die vermeintlich gute Sache, negative Darstellung der Sicherheitskräfte. Dabei kommt selbst Voigts nicht umher, mitzuteilen: „Die Polizei, die mit einem großen Aufgebot vor Ort war, forderte die Demonstranten per Lautsprecher immer wieder erfolglos auf, einen Versammlungsleiter zu benennen.“ Tatsächlich war die Demonstration der etwa 300 (Hessischer Rundfunk) bis 600 (Hanning Voigts) Teilnehmer nicht einmal angemeldet worden. Dementsprechend gab es weder einen Versammlungsleiter, noch eine Demonstrationsstrecke.

Wie in einem Videobericht des Hessischen Rundfunks (HR) zu sehen, entwickelte sich ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Demonstrationsteilnehmern und Polizei, das phasenweise den Verkehr lahmlegte und weite Teile der Innenstadt betraf. Die Demonstranten versammelten sich erst an der Alten Oper, wollten zur Deutschen Bank ziehen, wurden daran aber von der Polizei gehindert, verteilten sich dann auf kleinere Gruppen, vereinten sich wieder, stürmten auf Hauptverkehrsstraßen, marschierten über die Einkaufsstraße Zeil und malträtierten somit immer wieder unbescholtene Bürger an verschiedenen Stellen der Innenstadt. Alles, wie gesagt: Ohne Anmeldung, ohne Versammlungsleitung.

„Ohne jeden Grund“

Ziel der linksradikalen Demonstranten ist offenbar, dass die Stadt ihnen ein Gebäude für ein „autonomes Zentrum“ ähnlich des vor einem Jahr geräumten „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ zur Verfügung stellt. Dabei handelte es sich um ein ehemaliges Uni-Gebäude, das von den Linksradikalen zehn Jahre lang (!) illegal besetzt worden war. Am Osterwochenende hatte die Gruppe versucht, ein leerstehendes Atelier in der Nähe des neuen Europaviertels zu besetzen. In einer Nacht wurde dort eine illegale Party mit zirka 300 Teilnehmern gefeiert, das Gelände vollgemüllt. Die Eigentümergesellschaft erwirkte zügig am Dienstag nach Ostern die Räumung und stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Vorher hatten die Linksradikalen gedroht, im Falle einer Räumung in der Innenstadt zu demonstrieren. Diese Drohung wurde nun wohl wahrgemacht.

Im offenbar gewollt chaotischen Demonstrationsverlauf soll es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen sein. An der Alten Oper kam der Verkehr phasenweise zum Erliegen, am Roßmarkt räumten einige Linksradikale Bauzäune und Mülltonnen auf die Straße. Auf Höhe des Einkaufszentrums MyZeil mitten in der Frankfurter Fußgängerzone seien Demonstrationsteilnehmer „von Polizisten mit Schlagstöcken ohne ersichtlichen Grund brutal gestoppt“ worden, schreibt FR-Redakteur Voigts. Insbesondere die Aussage „ohne jeden Grund“ darf mit gutem Grund bezweifelt werden.

Mietfreie Objekte auf Kosten der Steuerzahler

Jenseits der metropolicomigen Darstellung in der Frankfurter Rundschau ist die Botschaft der Demonstranten überaus deutlich: Sollte ihre Forderung nach einer kostenlosen Immobilie zum Errichten einer neuerlichen linksradikalen Brutstätte nicht erfüllt werden, dürften weitere „Demonstrationen“ folgen. Unterschwellig drohen die Linksradikalen mit einer absichtlichen Gewalteskalation und ähnlichen Zuständen wie rund um das linksradikale Zentrum „Rote Flora“ in Hamburg. Das „linksradikale Forderungsmanagement“ klingt in etwa so: „Wenn die Stadt nicht in der Lage ist uns ein Ersatzobjekt zu geben, nutzen wir den Leerstand, den es überall in Frankfurt gibt. Auch wenn die beiden Besetzungen dieses Wochenende uns noch kein neues IvI ermöglicht haben, werden wir nicht aufgeben und so lange weiter besetzen bis wir neue Räume haben“, so einer der Initiatoren, Benjamin Walter, in einer Pressemitteilung. Durch die Blume bedeutet das: Geht die Stadt nicht auf die Forderung der Gruppe ein, droht man mit weiteren Ausschreitungen, Straftaten und Gewalt. Dass es sich hierbei um Radikale, mitunter sogar um Extremisten handelt, steht schon ob dieser Wahl der Mittel völlig außer Frage.

Zudem scheint es die Strategie der Linksradikalen zu sein, aus steigenden Mieten in beliebten Ballungsräumen wie Frankfurt und Hamburg Kapital zu schlagen. Das mutet schon wie Realsatire an, da ausgerechnet diese Kreise in der Regel keine Mieten zahlen, sondern im Gegenteil, für sich das Recht beanspruchen, Häuser besetzen zu dürfen und mittlerweile gar erwarten, dass Kommunen ihnen auf Kosten der Steuerzahler mietfreie Objekte zur Verfügung stellen. Die Dreistigkeit der Linksradikalen kennt in diesem Zusammenhang offenbar keine Grenzen mehr.

Mit der Realität herzlich wenig zu tun

Ebenso neigen die Linksradikalen dazu, ihr Handeln als „im Sinne der Mehrheit“ oder „im Sinne der Gesellschaft“ darzustellen; selbst in Zeitungen wie der FR tendieren Autoren wie Voigts dazu, das Gebaren der Hausbesetzer als heimlichen Ausdruck einer Mehrheitsmeinung darzustellen. Auch das hat mit der Realität herzlich wenig zu tun.

Gut 50.000 Menschen studieren derzeit in Frankfurt – da spielt es auch keine Rolle, ob nun 300 (HR) oder 600 (Voigts) davon ihren politischen Aberglauben durch Teilnahme an linksradikalen Hausbesetzungen und Chaos-Demonstrationen zum Ausdruck bringen. Es ist und bleibt eine verschwindend kleine Minderheit, deren Wirken zudem ganz sicher nicht im Sinne des Gemeinwohls ist. Das haben sie am Donnerstag in Frankfurt einmal mehr überdeutlich vorgeführt. (ME)