Der deutsche Steuerzahler trägt die Last der Ausgabewut (Bild: metropolico.org)
Der deutsche Steuerzahler trägt die Last der Ausgabewut (Bild: metropolico.org)

Die Bundesregierung geht mit dem hart erarbeiteten Geld ihrer Bürger mehr als verschwenderisch um. Im Budgetjahr 2014 werden für die Entwicklungshilfe insgesamt 6,4 Milliarden fließen. Städte und Gemeinden bekommen Extra-Geld für Integrationsprojekte.

Für das Jahr 2014 wird in den staatlichen Ausgaben der Entwicklungshilfe eine Rekordmarke erreicht: 6,4 Milliarden Euro Steuergeld werden an Regierungen und Organisationen in der gesamten Welt als sogenannte Entwicklungshilfe bezahlt. So bekamen Südafrika, Mexiko und Indonesien 600 Millionen Euro.

Die neuen Wirtschafts-Weltmächte Indien und Brasilien erhielten Zusagen in Höhe von einer Milliarde Euro beziehungsweise 500 Millionen Euro. Zu diesen Töpfen kommen noch Förderprogramme der einzelnen Berliner Fachministerien. Beispielsweise wird ein Klimafond mit 140 Millionen Euro gespeist und zum Ausbau der Stadtbahn in der vietnamesischen Ho-Chi-Minh-Stadt zahlt man 10 Millionen Euro aus Steuergeldern dazu.

Dazu kommen Schuldenerlasse für Polen, Kroatien, Jordanien, Indonesien, Peru, Philippinen oder Ägypten in Summe von knapp 5 Milliarden Euro. Dr. Wolfram Weimer zeigt in seinem aktuellen Artikel auf dem Blog Achse des Guten die horrende Verschwendung unserer Steuergelder im Bereich der Entwicklungshilfe auf, die in Projekte wie „die Erforschung der Öko-Erdbeere“ oder aber in die „Förderung des ökologischen Bewusstseins urbaner Gärtner“ versickern.

Integrationskurse und Wohnungen für die Neubürger

Darüber hinaus soll der Steuerzahler das Engagement der Bundesregierung im Thema Zuwanderung und Integration in verstärktem Maße und mit zusätzlichen 200 Millionen Euro finanzieren. Wie der öffentlich-rechtliche Sender MDR berichtet, werden Städte und Gemeinden mehr Geld für Integrationsprojekte bekommen. Anfang des Jahres seien Städte wie Duisburg, Mannheim oder Berlin-Neuköln wegen „angeblicher“ Armuts-Zuwanderung und den daraus resultierenden Problemen in die Schlagzeilen gekommen, so der MDR. Damit die Städte diese Probleme besser lösen können, wird der Steuerzahler Integrationskurse, Gesundheitsversorgung und Wohnungen für die Neubürger bezahlen.

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD), findet das eine tolle Idee. Denn so könnten „maßgeschneiderte Angebote – für den Elektromeister aus Spanien genauso wie für die bulgarische Ärztin oder den rumänischen Bauarbeiter“ gemacht werden. Man wolle aus den vergangen Fehlern lernen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisiert gerade mit zehn Gemeinden ein Modellprojekt. Es soll Deutschland dabei helfen, sich endlich als Einwanderungsland zu verstehen. Herauskommen soll eine Anleitung, wie Ausländerbehörden zu „Willkommensbehörden“ umgebaut werden.

Damit auch der Letzte Einwanderung als Chance begreift

Aber auch die Bürger und Unternehmen sollen die von oben verordnete Einwanderung endlich als Chance begreifen. Leider sei hier gerade im letzten Wahlkampf viel Porzellan zerschlagen worden, so die Klage des sozialistischen Städtetags-Präsident Maly. Die Wahrheit sei, so der Nürnberger OB, dass solche bundesweiten Debatten, ob es der „Begriff Kopftuchmädchen vom Sarrazin-Buch ist oder damals die Kampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit, dass der ziemlich giftig auf Integrationsbemühungen vor Ort wirke“.

Er, Maly, sehe aber schon, dass die Bundesregierung und auch die Landesregierungen bezogen auf Integrationsprobleme offen sind und hier sowohl „Gehirnschmalz wie auch Geld“ einsetzen. Maly redet hier über das Geld und somit das Eigentum der Bürger. (DB)