Frage an den Blauen Doc: Was ist so aufregend an der Frage nach dem Rechtspopulismus?

Auf jede schwierige Frage eine einfache Antwort: Mäh (Bild: metropolico.org)
Auf jede schwierige Frage eine einfache Antwort: Mäh (Bild: metropolico.org)

„Wie definieren Sie denn eigentlich Rechtspopulismus?“ Das wollte metropolico von Bernd Lucke wissen. Eine Antwort blieb er, ebenso wie Gunther Nickel und Ravel Meeth auf der Pressekonferenz zur Geburtstagsveranstaltung der AfD in Oberursel, schuldig. Offenbar interessiert sie diese Frage nicht besonders, oder sie bleiben bewusst auf Distanz. metropolico-Autor Marco Pino sprang in die Bresche und legte profund dar, dass Rechtspopulismus zwar nur ein Wort ist, Wörter aber als Herrschaftsinstrumente dienen, und dieses eine ganz besonders.

In dieser Version einer Antwort auf dieselbe Frage geht es etwas geruhsamer zu. Was also ist Rechtspopulismus? Und – vorneweg – was ist Populismus? Ist die AfD auf irgendeine Weise populistisch?

Duden:
„(Politik) von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen“

Bundeszentrale für politische Bildung (untersteht dem Bundesinnenministerium):
„[lat.] P. bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet.“

Wem diese Wörterbuchdefiniererei zu nüchtern ist und wer die Meinung der AfD dazu wissen möchte, der kann sich nun Äußerungen von Bernd Lucke und anderen AfD-Granden heraussuchen. So erhalten wir zwar immer noch keine Antwort auf die gestellte Frage, es gibt aber klare Worte, die im Endergebnis wertvoller als ein n-plus-erster Wörterbucheintrag sind, eine Distanzierung vom Populismus auf allen Ebenen.

So hebt Lucke besonders den Leitsatz des Bundestagswahlkampfs hervor: „Mut zur Wahrheit“, lautete dieser. Wenn der Populismus „vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme“ in den Mittelpunkt stellt, bemerkt man hier einen radikalen Gegensatz. Die Wahrheit ist eben die Wahrheit und als solche nicht notwendigerweise einfach sondern oft genug komplex, nicht gerade eine Einladung für Populisten.

Sind denn die Formeln der AfD zur Europapolitik populistisch, also „vermeintlich einfach und klar“? Eine populistische Position könnte hier lauten „Raus aus dem Euro“ – diese findet man etwa bei Pro Deutschland. Dass es der AfD gerade in der Europapolitik mehr um Wahrheit geht als um Kampagnentauglichkeit, ist weithin bekannt. Daran ändert sich auch nichts, wenn in Reden die Südländer schon einmal spöttisch als „Olivenländer” tituliert werden.

Und wie steht es bei den übrigen Politikfeldern? Es wurden Aufsätze und Redebeiträge zum Ukraine-Konflikt geliefert, für die man sich in der aktuellen Politik mehr Aufmerksamkeit wünschen würde. Der Unverletzlichkeit der Grenzen stellte Lucke in seiner Rede in Oberursel zum Beispiel das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegenüber, beides gleichermaßen Elemente des Völkerrechts, wobei letzteres auch die Möglichkeit zur Sezession oder Angliederung an einen anderen Staat umfassen kann. Die sich daraus ergebenen Möglichkeiten werden trotz zahlreicher positiver Beispiele in der jüngeren Geschichte Europas in der aktuellen Diskussion um die Ukraine komplett ignoriert. Von Populismus, also „vermeintlich einfachen und klaren“ Rezepten, auch hier keine Spur.

Die Volkswirtschaftsprofessoren werden hier aber zurückhaltend, denn da sie wissen, was dazugehört, auf einem Gebiet ein echter Experte zu sein, können sie auch die eigene Kompetenz auf diesem Feld einschätzen. Da ist es fast verständlich, dass Lucke sich bezüglich der Zugehörigkeit Rumäniens zum damaligen Warschauer Pakt von einem der Zuhörer verunsichern ließ.

Nickel sprach im Interview noch die Haltung der AfD zur Klimapolitik an. Auch hier will man natürlich anders agieren als die regierenden Parteien, da die mit den Befunden der Klimaforscher begründete Energiewende mit dem dazugehörigen Gesetz (EEG) ein einziges Fiasko ist. Dabei läuft man nun Gefahr, aufs Glatteis zu geraten. „40 Prozent der AfD-Engagierten in dem Arbeitskreis für Klimafragen glauben, das Klima sei gottgemacht, und 60 Prozent glauben, es sei menschengemacht.“ Damit umschreibt Nickel, dass eine knappe Mehrheit dem wissenschaftlichen Konsens folgt, eine starke Minderheit diesen aber in Frage stellt. Mit Michael Limburg war sogar zeitweise ein Gründungsmitglied des „Europäischen Instituts für Klima und Energie“ (EIKE) als Kandidat für das Europaparlament im Gespräch gewesen.

„Vermeintlich einfache und klare Rezepte“ – also Populismus – in der Klimapolitik haben also einen guten Stand in der AfD. Wer sich die Wahrheit als Leitmotiv erwählt hat, kann wissenschaftliche Erkenntnisse nicht aus Bequemlichkeit per Mehrheitsbeschluss außer Kraft setzen. Er muss den aufwendigeren Weg gehen, aus den Erkenntnissen der Forschung tragbare Rezepte für die Politik zu entwickeln.

Soviel zum Euro-Populismus, Außen-Populismus und Klima-Populismus. Aber was ist nun mit dem Rechtspopulismus? Der etablierte Gebrauch des Attributs „rechts“ erschöpft sich in einer Überhöhung der eigenen Nation und ihrer Interessen. Das ist für Leute, die erklärte Gegner der eigenen Nation sind, ein rotes Tuch und bietet auf der anderen Seite Leuten mit „vermeintlich einfachen und klaren Rezepten“ ein wunderbares Betätigungsfeld. Die Distanzierung des hessischen AfD-Landessprechers Dr. Gunther Nickel von populistischen Kräften ist also pragmatisch und konsequent, wenn auch im Vortrag etwas hölzern. Wer sich als Rechtspopulist falsch eingeordnet fühlt, muss sich zuallererst verständlicher ausdrücken. Kommunikation ist Wirkung, nicht Absicht.

Der Vorwurf des Populismus gleich welcher Art untergräbt die Glaubwürdigkeit einer Partei, die Seriosität eines Autors und die Unbefangenheit bei der Meinungsbildung jedes einzelnen und wird daher ungerechter- aber verständlicherweise von den Wortführern der vorherrschenden Parteien – von den Öko-Populisten, den Sozial-Populisten, den Homo-Populisten – als Kampfbegriff verwendet. Nicht anziehen, den Schuh, aber auch nicht rumheulen!