Leitartikel: Wieder zwei Hausbesetzungen durch Linksradikale in Frankfurt, Medien sprechen beschönigend von „Aktivisten“

    Friedliche "Aktivisten" bei Blockupy 2013 in Frankfurt (Bild: metropolico)
Friedliche „Aktivisten“ bei Blockupy 2013 in Frankfurt (Bild: metropolico.org)

In Frankfurt wurden über Ostern zwei Häuser von Linksradikalen besetzt. Es handelt sich dabei offenbar um Personen aus dem Umfeld des vor einem Jahr geräumten „Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI)“. Die beiden Objekte wurden mittlerweile geräumt. Doch alles deutet darauf hin, dass weitere Hausbesetzungen folgen dürften.

Die Frankfurter Rundschau (FR) tut es, der Hessische Rundfunk (HR) tut es, das Journal Frankfurt tut es, und mittlerweile tut es sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): All diese Medien sprechen in ihren Berichten über zwei Hausbesetzungen in Frankfurt über Ostern beschönigend von „Aktivisten“. Kein Wort vom politischen Hintergrund der Besetzer, im Jugendmagazin Journal Frankfurt und in der Frankfurter Rundschau werden die „Aktivisten“ beinahe heroisch inszeniert. Selbst in der FAZ sucht der geneigte Leser vergeblich nach einem kritischen Wort zu dem illegalen Handeln dieser „Aktivisten“.

Jede Glaubwürdigkeit verspielt

Die Beschönigung linksradikaler Exzesse hat in Frankfurter Medien Tradition. Ihren Höhepunkt erlebte sie bei den letzten Blockupy-Protesten im Jahr 2013, als unisono alle Medien die Polizei zum Sündenbock erklärten; nur metropolico berichtete seinerzeit, was es mit den „Aktivisten“ wirklich auf sich hatte und zeigte eine Video-Dokumentation, in der Schwarzer Block, Autonome und Linksradikale zu sehen waren, ebenso wie Symbole kommunistischer Organisationen bis hin zu Fahnen der UDSSR und Nordkoreas – und in der jene gewalttätigen Übergriffe der „Aktivisten“ zu sehen waren, die in Frankfurter Medien fast durchweg verschwiegen wurden. Und zwar, obwohl auch Journalisten all dieser Medien wie zahlreiche Vertreter überregionaler Zeitungen am Ort des Geschehens waren. Spätestens seit Blockupy 2013 steht daher fest: Geht es um Linksradikalismus, haben Frankfurter Lokalredaktionen, selbst jene der FAZ, jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Wozu der beschönigende bis mitunter sogar unterstützende Umgang Frankfurter Medien mit dem linken Rand führt, zeigt sich auch nun wieder überdeutlich im Fall der jüngsten Hausbesetzungen. So beklagen die „Aktivisten“ öffentlich einen „Mangel an alternativen Räumen“ und fordern seit der Räumung des zehn Jahre lang (!) illegal besetzten IvI im vergangenen April allen Ernstes von der Stadt, ihnen ein neues Gebäude zur Verfügung zu stellen, um darin unter anderem „alternative Vorlesungen“ abzuhalten und „Partys“ zu feiern. Das IvI war zudem eine illegale Wohngemeinschaft und verstand sich selbst als „linke Gegenuniversität“ (in dem Zusammenhang machte zumindest das Wort „Irrelevanz“ im Namen durchaus Sinn).

Stützpunkte, Keimzellen und Rekrutierungsorte

Mit anderen Worten: Nach Jahren der verklärenden Berichterstattung in Lokalmedien scheint es nun schon das Selbstverständnis der „Aktivisten“ zu sein, auf Kosten der Steuerzahler, unentgeltlich und in quasi-rechtsfreien Räumen wohnen, feiern und Veranstaltungen durchführen zu dürfen. Dabei dienen Einrichtungen wie das ehemalige IvI, von den Medien heimelig als „Kulturzentren“ beschrieben, zudem als Stützpunkte, Keimzellen und Rekrutierungsorte linksradikaler bis linksextremer Kräfte, die von dort aus wiederum Maßnahmen gegen die Bürgergesellschaft bis hin zu Straftaten und Gewalt gegen Andersdenkende planen und organisieren. Während also bürgerliche Organisationen wie beispielsweise die Freien Wähler Frankfurt für jede ihrer Veranstaltungen die Kosten tragen müssen, werden ebendiese Organisationen bedroht von gewalttätigen Autonomen und Linksextremen, die wiederum für sich proklamieren, auf Kosten der Bürgergesellschaft Rückzugsorte zu erhalten, von wo aus sie ihre Angriffe auf das Bürgertum koordinieren können. Ein beschämender Status Quo, der weniger das Werk dieser „Aktivisten“ ist, sondern zuvorderst in der Unterstützung durch ortsansässige Medien und Lokalpolitiker begründet ist.

Die beiden über Ostern in Frankfurt besetzten Gebäude wurden mittlerweile geräumt. Das eine Gebäude im Frankfurter Gallusviertel verließen die Linksradikalen am Ostermontag freiwillig, zogen von dort aus aber gleich weiter in das zweite besetzte Gebäude, ein leerstehendes Atelier an der Hohenstaufenstraße. Die Eigentümergesellschaft CA-Immo stellte Strafanzeige gegen die Besetzer, am Dienstagnachmittag wurde das Objekt von der Polizei geräumt, die zu dem Zeitpunkt noch 15 Personen dort antraf. In der Nacht zuvor hatten die „Aktivisten“ in dem Gebäude eine Party mit etwa 300 Personen gefeiert und das Gelände vollgemüllt.

Linksradikale „Kompromissbereitschaft“

Die Dreistigkeit der Linksradikalen kennt derweil offenbar keine Grenzen mehr. An die Adresse der CA-Immo hieß es in einer Mitteilung an Ostern: „Das Gebäude soll ohnehin bald abgerissen werden. Da wäre die Ermöglichung einer Zwischennutzung eine soziale Geste, die nichts kostet.“ Gegenüber dem Journal Frankfurt teilte eine „Aktivistin“ namens „Sarah“ am Dienstagmorgen mit, man wolle mit CA-Immo verhandeln und sei „kompromissbereit“. Im selben Artikel erklärte „Sarah“, warum man sich zur Besetzung des Gebäudes in der Nähe des neuen Europaviertels entschieden habe: „Das Europaviertel steht für alles, was wir an der Frankfurter Stadtentwicklung Scheiße finden.“ Eine der Baugesellschaften, die das Europaviertel realisiert, ist ebenjene CA-Immo. Kein Wunder, dass die „Kompromissbereitschaft“ der Baugesellschaft nicht allzu ausgeprägt gewesen ist.

Der Hauptgrund dafür dürfte allerdings sein, dass gerade in der Immobilienbranche nur allzu gut bekannt ist, was unter linksradikaler „Kompromissbereitschaft“ zu verstehen ist. In der Regel bedeutet das, sinngemäß: Wir bleiben hier, dafür randalieren wir nicht in der Innenstadt, und ihr macht nachher auf Eure Kosten unseren Müll weg und repariert, was wir kaputt gemacht haben. So oder so ähnlich hat es sich schon häufiger zugetragen, andere Bauunternehmen und Eigentümer können ein Lied von dieser „Kompromissbereitschaft“ singen. Entsprechend dieser Logik teilten die „Aktivisten“ bereits an Ostern mit, dass sie im Falle einer Räumung eine „Demonstration“ in der Innenstadt planen. Zudem stellten die Linksradikalen klar, dass es so lange weitere Hausbesetzungen geben würde, bis ihnen die Stadt endlich einen neuen Raum für ein – wie sie es nennen – „alternatives Kulturzentrum“, also: eine neue linksradikale Brutstätte ähnlich dem IvI, zur Verfügung stellt. „Solange es kein IvI gibt, wird es weitere Besetzungen geben“, stellte „Sarah“ gegenüber dem Journal Frankfurt in der szenetypischen, „kompromissbereiten“ Weise klar.

Im Bunde mit ortsansässigen linken Parteien

Besonders kompliziert ist die Situation derweil einmal mehr für die Sicherheitskräfte: Auf der einen Seite dazu verpflichtet, Straftaten zu verfolgen und das Eigentum unbescholtener Bürger zu schützen, auf der anderen Seite aber stets in der Sorge, wieder zur Zielscheibe linksradikaler Medienkampagnen zu werden – das ist die Situation, in der sich die Frankfurter Polizei seit Jahren befindet. Und insbesondere die Frankfurter Rundschau, deren Lokalredakteure mitunter bestens in der linksradikalen Szene der Stadt vernetzt sind, hat sich in der Vergangenheit häufiger als faktisches Sprachrohr dieser Szene entpuppt, hat Straftaten und Übergriffe linksradikaler Kreise verschwiegen oder verharmlost, gleichwohl Polizeieinsätze skandalisiert und angeprangert.

Dabei war die Zeitung nicht selten im Bunde mit ortsansässigen linken Parteien, allen voran der Linkspartei, aber auch SPD und Grünen – denen die einseitige Berichterstattung der FR wiederum höchst gelegen kam, um über Stadtparlament und Landtag Druck auf die Sicherheitsbehörden auszuüben. Selbst in der Frankfurter CDU ist der Rückhalt für die Polizei überschaubar, gleichwohl das Bemühen, gegen die immer dreister auftretenden Linksradikalen vorzugehen, nicht sonderlich ausgeprägt. Zu groß ist offenbar die Sorge, dadurch die Römerkoalition mit den Grünen zu gefährden. Ein Vorgeschmack auf das, was ganz Hessen unter der neuen, schwarz-grünen Regierung blüht.

Eines von vielen linksradikalen Irrenhäusern

Frankfurt steht damit exemplarisch für viele andere deutsche Großstädte: Während Rechtsextremismus flächendeckend und mit gutem Grund bekämpft und geächtet wird, erfreuen sich Linksradikale und Linksextreme ebenso flächendeckend der Unterstützung lokaler Medien und Politiker. Dass diese Kreise zudem noch danach trachten, demokratische bürgerlich-liberale oder konservative Personen und Organisationen zu malträtieren, während sich in den so genannten Kulturzentren menschenverachtende Ideologien wie der Kommunismus entfalten und auf Kosten der Mehrheitsgesellschaft ideologische Feldzüge gegen die Mehrheitsgesellschaft organisiert werden, ist nur der unglaubliche Höhepunkt einer an Skurrilität und Destruktivität kaum mehr zu überbietenden Sachlage.

Frankfurt ist somit eines von vielen linksradikalen Irrenhäusern der Republik. Ändern wird sich daran wenig, so lange die Medien ihre Schlüsselrolle nicht angemessen wahrnehmen, sondern diese eher noch missbrauchen, um totalitäre Ideologien, gewaltbereite Extremisten und illegales Handeln der Öffentlichkeit gegenüber zu beschönigen. Traurig, aber wahr. (ME)