Nach einer Schießerei an einem Checkpoint in der Nähe der ost-ukrainischen Stadt Donezk haben pro-russische Kräfte den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Entsendung von Truppen gebeten. Sind damit die Gründe für einen russischen Einmarsch in der Ost-Ukraine erfolgreich konstruiert?

Pro-russische Demonstranten in der ost-ukrainischen Stadt Donezk (Bild:       Quelle: Wikipedia,   Rechte:       Original: Siehe Link)
Pro-russische Demonstranten in der ost-ukrainischen Stadt Donezk (Bild: Andrew Butko; Quelle: Wikipedia; Rechte: CC-Lizenz 3.0; Original: Siehe Link)

Wie WELT-Online berichtet, hat es in der Nacht zum Ostersonntag einen Zwischenfall in der Stadt Slawjansk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine gegeben. Die Darstellungen dazu sind unterschiedlich: Laut des ukrainischen Innenministeriums habe es um drei Uhr nachts eine Schießerei an einen Checkpoint bei Slawjansk mit drei Toten und drei Verletzten gegeben. Nach Darstellungen russischer Medien sei der Checkpoint der pro-russischen „Aktivisten“ von mit vier Autos gekommenen Menschen angegriffen und beschossen worden. Die pro-russische „Bürgerwehr“ sei daraufhin zur Hilfe gekommen und habe zurückgeschossen. Russische Medien sprachen zunächst von fünf Toten.

„Volksbürgermeister“ ruft nach russischen Truppen

Der zu den pro-russischen Milizen gehörende selbsternannte „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, bat Kreml-Chef Wladimir Putin nach diesem Vorfall, russische Soldaten in den Osten der Ukraine zu entsenden, um die Bevölkerung vor der Bewegung Prawy Sektor (Rechter Sektor) und der ukrainischen Nationalgarde zu schützen: „Wladimir Wladimirowitsch, wir haben eine kleine Provinzstadt, und Faschisten versuchen, uns zu erobern. Sie töten unsere Brüder“, so Ponomarjow.

Der Vorgang entspricht dem traditionellen Muster bei der Einverleibung fremder Territorien in Putins russisches Reich: Zuerst tarnen sich pro-russische Kräfte vor Ort als „Separatisten“ und fordern die Unabhängigkeit für das jeweilige Gebiet. Im zweiten Schritt wird ein Vorfall konstruiert, der dazu dient, den russischen Truppen einen Vorwand zu geben, zum Schutz russischer Bürger einzumarschieren. Im letzten Schritt ersuchen dann die neuen Machthaber um Aufnahme in die Russische Föderation, die dann auch bewilligt wird. Somit wäre es keine Überraschung, wenn Putin der „Bitte“ um die Entsendung russischer Truppen entsprechen und es zu einem russischen Einmarsch in die Ost-Ukraine kommen würde.

NATO wird Ukraine nicht verteidigen

Dass die NATO die Ukraine, die nicht Mitglied im Verteidigungsbündnis ist, verteidigen wird, gilt als höchst unwahrscheinlich. Die Verlegung US-amerikanischer Soldaten nach Polen deutet darauf hin, dass sich der Putins Trickreichtum hoffnungslos unterlegene Westen darauf beschränken will, die NATO-Mitgliedsstaaten, speziell Polen und das Baltikum, zu verteidigen.

Teile der deutschen Rechten zeigen indes ihre Sympathie für den Kreml-Zaren Putin immer deutlicher. Voran schreitet erneut der einst pro-amerikanischen Internet-Blog „Politically Incorrect“ (PI), der US-Präsident Barack Obama wegen der Verlegung der US-Soldaten nach Polen am Samstag als „Kriegstreiber“ bezeichnet hat. Damit, zwischen der Verlegung von NATO-Truppen in ein anderes NATO-Land und dem Einmarsch von Truppen in ein souveränes Land zu unterscheiden, ist dieser Tage anscheinend so mancher PI-Autor geistig überfordert. (PH)