Islamismus auf dem Vormarsch

Der bayerische Innenminister stellte am  vergangenen Freitag den Verfassungsschutzbericht vor. Am Beispiel des umstrittenen Imam Idriz zeigt sich: Der Jahresreport zu den Extremisten Bayerns  leidet zunehmend an einem Glaubwürdigkeitsproblem.

Die Entwicklungen in Bayern fest im Blick: Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
Die Entwicklungen in Bayern fest im Blick: Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

290 Dschihadisten sind nach Erkenntnis des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in die türkisch-syrische  Grenzregion ausgereist. Ziel: Teilnahme am heiligen Krieg. Allein aus Bayern machten sich 30 Gotteskrieger auf. Mehr als 20 aus Deutschland in die Kampfzonen dieser Welt ausgereisten Muslime sind in Gefechten zu Tode gekommen.

Für die hiesige Gesellschaft sei die Rückkehr der Krieger Allahs eine Gefahr, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Denn diese würden für den Dschihad-Nachwuchs werben. Dabei würden auch Musliminnen angeworben, um als „Dschihadbräute“ den Gotteskriegern in den Kampfgebieten zur Verfügung zu stehen.

Islam, Islamismus und Herrmanns politische Korrektheit

Die Salafisten um Pierre Vogel seien ebenfalls sehr aktiv. Anders als in anderen Bundesländern hat in Bayern das Landesamt für Verfassungsschutz noch keine Werbeaktion auf den Schulhöfen des Freistaates festgestellt. Das würde auch sofort unterbunden, so Herrmann auf Nachfrage durch metropolico. Dennoch werden die Werbeunternehmungen der Salafisten in Bayern durchaus mit Sorge zur Kenntnis genommen.

Merkwürdig bis widersprüchlich ist allerdings der Umgang des bayerischen Innenministers und seiner Verfassungsschutzbehörde mit dem Wort „Islamismus“. Der umstrittene Imam Bajrambejamin Idriz aus Penzberg hatte in einem Artikel für die Islam-Zeitung den Begriff Islamismus als Beleidigung für Muslime bezeichnet. Die These des Scharia-Befürworters Idriz: Mit  Islam hätte der Terror der Islamisten nichts zu tun. Daher sollten die Verfassungshüter die Gruppen wie Al Kaida benennen, aber nicht von Islamisten sprechen.

„Islamismus“-Aufklärung: Muslime  sollen  Hinweise auf den Islam tilgen

Herrmann bezeichnete es allerdings als naiv, zu meinen, der Terror der „Islamisten“ habe nichts mit dem Islam zu tun. Gleichwohl zeigen die verbeamteten Verfassungshüter nur allzu gerne Verständnis und geben denn auch einer Forderung des Imam Idriz nach. Eine Informations-Broschüre wurde zurückgezogen. In dem nun geplanten neuen  Aufklärungsblatt will die Behörde darauf achten, keine islamischen Symbole in Zusammenhang mit „islamistischen“ Terror zu bringen. Für die entsprechende Sensibilität sorgen Islamwissenschaftler des Landesamtes  für Verfassungsschutz, die nach Angaben des Behördenleiters Dr. Körner selbst Muslime sind.

Aber noch eine abstruse Meinungsäußerung des Imam Idriz führte zu einer Nachfrage durch metropolico. Idriz hatte dargelegt, die AKP in der Türkei und die Ehnada in Tunesien würden den Islam  nicht missbrauchen. Ihr jeweiliger Wahlsieg stünde daher für das Scheitern der Islamisten. Mehr noch:  Die AKP und Ehnada seien das exakte Ebenbild der christlich geprägten Parteien CDU/CSU. Herrmann wurde daher durch metropolico gefragt, ob er sich den genannten Parteien politisch nahe fühle. Der bayerische Innenminister sah hier nicht einmal den Ansatz einer Ähnlichkeit. Die Entwicklung in der Türkei zeige vielmehr auf, dass die AKP und speziell Ministerpräsident Erdogan nicht sonderlich demokratisch eingestellt seien (siehe Video).

Gestern Lügner, heute Gesprächspartner

Insbesondere im Hinblick auf die durch Imam Idriz als demokratisch bezeichnete Ehnada überrascht die Ablehnung Herrmanns nicht. Wird diese Partei des Idriz-Vorbildes Rachid al-Ghannouchi im Verfassungsschutzbericht 2013 auf Seite 46 der Muslim-Bruderschaft zugerechnet. Sie gilt damit als islamistisch.

Es ist mehr als erstaunlich, dass Idriz mit seinen islamistischen oder auch islamischen Vorbildern den bisherigen Stadträten in München als unterstützenswert erscheint und der Verfassungsschutz auf die Befindlichkeiten des Imams eingeht, der bislang wenig modernisierend aufgefallen ist. Der Imam machte vielmehr  durch seinen eher lockeren  Umgang mit der Wahrheit und  mit nicht minder fantasievollem Einsatz von nicht vorhandenden akademischen  Graden von sich reden. Herrmann bezeichnete Idriz wegen dessen Unwahrheiten bezüglich seiner Kontakte zu Personen mit extremistischen Bezügen noch vor wenigen Jahren als Lügner. Heute richtet sich Herrmanns Behörde bei der Gestaltung von Broschüren an den Wünschen des von ihm als Lügner bezeichneten Imam aus.

Idriz, der nach Jahren der Beobachtung durch den Verfassungsschutz dieser nun nicht mehr unterliegt, scheint in Bayern vollkommene Narrenfreiheit zu haben. Der Verfassungsschutzbericht büßt mit solchen Ansammlungen von Absurditäten zunehmend an Glaubwürdigkeit ein.

Unterstützung für NPD geht zurück

Der Rechtsextremismus wird hingegen sachlich und inhaltlich zutreffend dargestellt. Der Rückhalt der NPD  gehe in Bayern immer weiter zurück, so Herrmann. Die Stimmanteile bei Wahlen schrumpften. Die nationalen Sozialisten würden sich um neue Wählerschichten bemühen.

Hierzu würde die Rolle der Frau innerhalb der Szene  verändert. In Bayern haben die nationalistischen Sozialisten den „Ring Nationaler Frauen“ etabliert. Die Wahllisten würden die zunehmende Bedeutung der Frauen ebenfalls widerspiegeln. So seien in den Listen der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) vermehrt beziehungsweise an prominenter Stelle weibliche Kandidaten zu finden gewesen.

Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sei  unverändert hoch, wenn auch die entsprechenden Straftaten im vergangenen Jahr mit 87 Vorfällen einen leichten Rückgang verzeichnen. Allerdings hätte sich die Zahl der Brandanschläge aus dem linksextremen Milieu von drei auf  sechs Anschläge alleine in Bayern verdoppelt.

Öffentliche Gelder für Extremisten

Auch hier gibt das Innenministerium ein eher schwaches Bild ab. Anstatt einzugreifen, wenn etwa die Stadt München das Kafe Marat finanziell und  infrastrukturell ermöglicht, und dort zum Dank für Kampagnen per Brandanschlag geworben wird, bleibt Herrmann hier inaktiv (metropolico berichtete).

Ebenfalls ist die Herrmann´sche Entschlossenheit nicht spürbar,  wenn dieselbe Kommune mit a.i.d.a. einen Verein unterstützt, der gewaltbereite Politchaoten motiviert, aus dem Ausland für eine Teilnahme an einer Demonstration in München anzureisen (metropolico berichtete).

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beobachtung von Abgeordneten würden nun die Aktivitäten der Linkspartei in Bayern nur noch insoweit der besonderen Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörde  unterzogen, wie diese jeweilige Gliederung offen extremistisch seien. Dazu zählen „marx21“ oder auch die „Kommunistische Plattform“.

Cyber-Kriminalität: Behörde bietet Unternehmen Hilfe an

Sorgen bereitet dem bayerischen Innenminister aber auch die Organisierte Kriminalität und die Rockerkriminalität. In Bayern verlaufen die Aktivitäten  der Rockergruppen wie Bandidos und Hells Angels auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau. Doch sind die Delikte zum Teil von erheblicher Schwere; so etwa eine Schießerei im Dezember 2012 in Neu-Ulm, bei der ein Beteiligter gestorben ist. Die Szene  wird  durch Streetgangs, wie etwa den „Black Jackets“ zunehmend „bereichert“. Diese ahmen nach Beobachtung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes Rockergruppen nach. Die Mitglieder haben meist einen Migrationshintergrund und versuchen gemeinsam  die Rockergruppen aus dem Türsteher- und Rotlichtmilieu zu drängen.

Die  Cyber-Crime und die damit verbundene Industriespionage sind ebenfalls ein zunehmendes Risiko für die Sicherheit und Freiheit der Bürger Bayerns. Um insbesondere Unternehmen Unterstützung anzubieten, hat der Freistaat im Bayerischen Landeskriminalamt ein Cybercrime-Kompetenzzentrum eingerichtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen des Cyber-Allianz-Zentrums (CAZ) den Unternehmen zur Verfügung. Es dient der bayerischen Wirtschaft als zentraler Ansprechpartner und unterstützt insbesondere den besonders gefährdeten Mittelstand bei der Sicherung seiner Daten, Patente und Geschäftsgeheimnisse bei möglichen Angriffen. (bN)

Das Video mit der Stellungnahme von Innenminister Herrmann zum Gebrauch des Islamismus und zu den islamischen Parteien AKP und Ehnada: