Month: März 2014

Postenschieber Martin Schulz

Dem Spitzenkandidaten der EU-Sozialisten und EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz (SPD), wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. Schulz weist jede Kritik zurück und betitelt die Vorwürfe als Wahlkampfmanöver.

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Farage und AfD erteilen FN Absage

Bei der Absage an die Front National waren sich Nigel Farage und AfD-Politiker am Donnerstag in Köln einig. Keine Einigkeit hingegen bestand bei der Frage einer möglichen Zusammenarbeit untereinander.

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Kampf dem Windrad-Wahn

Der Widerstand gegen Windkrafträder könnte zu einer Massenbewegung werden. Bundesweite Bürgerinitiativen schließen sich unter dem Banner „Vernunftkraft“ zu Bündnissen zusammen und verlangen eine Neubewertung des EEG.

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Katalonisches Referendum unrechtmäßig

Das spanische Verfassungsgericht hat die geplante Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit der nordöstlichen Region Katalonien für unrechtmäßig erklärt.

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PAX-Europa im Verfassungsschutzbericht

Vorab-Bericht: Die Nichtregierungsorganisation „PAX Europa“ wurde in den Bayerischen Verfassungsschutzbericht als neues Beobachtungsobjekt aufgenommen. Die Begründung: Der Vorsitzende des Vereins „PAX Europa“, Michael Stürzenberger, vertrete auch hier eine „pauschal Muslime verunglimpfende islamfeindliche Ideologie“.

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„Nicht-Geh-Gebiet für Hetzer wie Wansner“

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner wird von Linksextremen bedroht. Grund: Seine kritischen Äußerungen zum den unhaltbaren Umständen rund um das „Flüchtlingscamp“ am Berliner Oranienplatz und seine Forderung nach Wiederherstellung von rechtsstaatlichen Zuständen. Linksautonome bekennen sich zum Anschlag auf sein Büro.

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Ismail Tipi gegen „kulturellen Rabatt“

Obwohl Isa S. seine schwangere Freundin hinterrücks ermordete, wollte das Gericht wegen seiner religiösen Herkunft keine besondere Schwere der Schuld feststellen. Der CDU-Politiker Ismail Tipi kritisierte das Urteil scharf.

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Russland-Sanktionen treffen Bundesländer

Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie Bremen, Baden-Württemberg und Sachsen am stärksten treffen. Im Interesse Deutschlands liege es, mit Russland einen wirtschaftlichen Ausgleich zu finden, so das ifo-Institut.

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Österreichische Islamgesetz-Novellierung

Das österreichische Islamgesetz von 1912 soll reformiert werden und könnte somit wegweisend für andere EU-Staaten werden. Die Liberalen Muslime Österreich (ILMÖ) warnen jedoch vor dem neuen Islamgesetz. Es begünstige islamische Fundamentalisten.

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„Einen Nerv getroffen“

Die Junge Alternative (JA) hat eine Kampagne zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und gegen Gleichmacherei gestartet. Darin erklärten Mitglieder der Jugendorganistion der AfD, warum sie keine Feministen sind und sich stattdessen für die Familie stark machen. metropolico sprach unter anderem mit dem Vorsitzenden der JA über Kritik und Zustimmung zu der Kampagne „Ich bin keine Feministin, weil…“

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