Wer die Großmacht EU ablehnt, der darf für Putins Aggressionen kein Verständnis haben. Ein Plädoyer gegen die russische Westerweiterung.

Schulz mit Armee: Wladimir Putin (Bild: www.kremlin.ru, Lizenz: CC-BY 3.0, Original: Siehe Link)
Schulz mit Armee: Wladimir Putin (Bild: www.kremlin.ru, Lizenz: CC-BY 3.0, Original: Siehe Link)

Am Sonntag erschien auf metropolico der Kommentar „Die Großsprecher“. Nichts darin ist falsch, alles, was dort beschrieben ist, trifft zu: Die Krise um die Ukraine wurde eindeutig von der EU heraufbeschworen, der Wahn von der Großmacht EU gefährdet den Frieden. Dennoch muss diesem Beitrag widersprochen werden. Denn er lässt außen vor, dass im Umfeld der EU-Kritik längst eine Pro-Putin-Stimmung entstanden ist, die dauerhaft geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Eurokritiker in Frage zu stellen. Wie weit diese Stimmung inzwischen fortgeschritten ist, konnte man am gleichen Tag in Berlin sehen, als sich bei einer Pro-Putin-Demo die Forderung „Volksentscheide statt EU-Zentralismus“ mit der nach Solidarität mit Russland ungehemmt vermischt hat.

Beworben wurde diese Demo auch auf dem ehemals pro-amerikanischen Blog „Politically Incorrect“ (PI), heute das Sprachrohr vieler EU- und Islam-Kritiker. Dort wird man schon seit Wochen immer deutlicher: Putin sei ja eigentlich ein „Guter“, der tue ja viel „gegen Schwule“ und den Islam. Und die Krim war ja sowieso bis 1954 russisch. Also gehe die Annektierung der Krim völlig in Ordnung. Auch sei es ja eine prima Sache, wie er Martin Schulz und anderen EU-Politikern mal so richtig deren Grenzen aufzeige. Fehlt eigentlich nur noch der Aufruf an die PI-Gemeinde, sich möglichst viele russische Pässe zu verschaffen, damit Putins Truppen demnächst auch hier einmarschieren, ordentliche Verhältnisse herstellen und Deutschland damit endlich der EU entreißen. Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!

Schulz und Putin sind Brüder im Geiste

Was aber im Pro-Putin-Rausch der EU-Gegner mehr und mehr vergessen wird: Es macht keinen Sinn, mitten in der Cholera einer näherkommenden Pest freudig zuzujubeln. Denn bei genauerer Betrachtung sind Autokraten wie Martin Schulz und Wladimir Putin nichts anderes als Brüder im Geiste; beide sind keine Verteidiger von Demokratie und Selbstbestimmungsrechten, beide haben ein gestörtes Verhältnis zu Meinungsfreiheit und demokratischer Opposition und beide streben nach der Ausdehnung ihres jeweiligen Reiches. Der Unterschied ist nur, dass der eine – glücklicherweise – keine Armee befehligen darf, der andere, nämlich Putin, sehr wohl. Und der macht, wenn es darum geht, sich fremde Territorien einzuverleiben, auch gerne Gebrauch davon: 2008 in Georgien, jetzt die Krim. Demnächst auch in Kasachstan oder Moldawien?

Annektierung und Intervention wird verwechselt

Die bei EU-Kritikern derzeit höchst beliebte Ausrede, das sei ja alles nichts anderes als das, was die Amerikaner seit Jahrzehnten machten, zieht nicht, denn hier wird – absichtlich? – Intervention und Annektierung verwechselt. An dieser Stelle läuft insbesondere die AfD Gefahr, dass ihr berechtigter Unwille, anderen die Deutungshoheit über die Krise um die Ukraine zu überlassen, in offenen und nicht mehrheitsfähigen Anti-Amerikanismus umschlägt. Denn NATO und USA sind nicht so schlecht, wie sie gegenwärtig von der EU-Kritik geredet werden.

Genauer betrachtet haben die USA seit 9/11 nur einen, leider entscheidenden, strategischen Fehler gemacht: bei der Ablösung von Despoten in der arabischen Welt und deren Ersetzung durch demokratische Kräfte wurde naiverweise die Kompatibilität von Islam und Demokratie unterstellt. Damit hat man, wie in Ägypten oder Syrien, Raum für noch schlimmere Kräfte geschaffen. Hätten Islam und Demokratie tatsächlich zueinander gepasst, so wäre die Absetzung solcher wenig appetitlicher Zeitgenossen wie Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi sowie die gerade betriebene Absetzung von Baschar al-Assad eine gute Sache gewesen. So aber waren und sind die USA im Irrtum.

Nur ist dieser Irrtum kein Grund, die NATO so abzulehnen, wie das bei Anhängern der EU-Kritik dieser Tage immer mehr um sich greift. Und nein, man muss bei der Frage der NATO-Osterweiterung kein Verständnis für Russland haben. Denn die NATO-Zugehörigkeit eines osteuropäischen Landes ist kein Handelsobjekt zwischen Moskau und Washington, sondern sollte von der mehrheitlichen Bevölkerung des jeweiligen Landes demokratisch entschieden werden. Auch sollte es mal langsam stutzig machen, warum sich Russland eigentlich seit Jahren von einem Verteidigungsbündnis bedroht fühlt? Räumt der, der seinen Nachbarn keine wirksame Verteidigung zugesteht, damit nicht unfreiwillig seine eigene Aggression ein?

Bei der Verteidigung ist die „Verschweizerung“ der EU keine Lösung

Warum so viele Länder in Russlands Nachbarschaft in die NATO wollten und wollen, sehen wir dieser Tage nur allzu deutlich. Die berechtigte Angst vieler osteuropäischer Länder vor dem russischen Bär darf nicht so einfach vom Tisch gewischt werden, dass den Menschen dort der Hitler-Stalin-Pakt nun mal in besserer Erinnerung ist als uns, darf nicht länger ignoriert werden. Und der „Sudetenland-Effekt“ sollte auch dem historischen Laien bekannt sein. Die in dem gestrigen Kommentar geforderte „Verschweizerung“ der EU mag für die Demokratie die beste aller Lösungen sein, für Fragen der Verteidigung demokratischer Nationalstaaten ist sie keine. Eine Atommacht wie Frankreich könnte sich auch nach dem von Marine Le Pen geforderten NATO-Austritt noch selbst verteidigen. Deutschland dürfte es da mit seiner kaputtgesparten Bundeswehr schon deutlich schwerer haben. Und über die Verteidigungsfähigkeit kleinerer Länder braucht gar nicht erst debattiert zu werden. Somit wären die EU-Kritiker gut beraten, endlich zwischen EU und NATO zu differenzieren. Denn während die EU immer offensichtlicher scheitert, hat sich die NATO als Verteidigungsbündnis demokratischer Staaten bewährt und sollte wieder gestärkt werden.

Natürlich bedeutet all das nicht, dass der Westen gegen Russland in den Krieg ziehen sollte. Das will niemand. Aber zwischen der Möglichkeit, den Russen den Krieg zu erklären und der, einem Aggressor, der sich fremde Territorien unter den Nagel reißt, wohlwollend und verständnisvoll zuzunicken, dürfte es noch ein paar andere Lösungen geben. Ein schwacher Obama und eine größenwahnsinnige EU dürften jedoch nicht fähig sein, diese auch zu finden. Also wird es darauf hinauslaufen, dass Putin bekommt, was er will und – davon ermuntert – demnächst in Kasachstan, Moldawien oder wo auch immer weitermachen wird. Für den Moment muss das wohl hingenommen werden. Leider.

Trotzdem geht die EU-Kritik einen falschen und gefährlichen Weg, wenn sich die berechtigte Kritik an der Großmacht Europa mehr und mehr mit Sympathie und Verständnis für Putins Russland vermischt. Wer die Politik eines Martin Schulz nicht will, der darf die eines Wladimir Putin schon mal gar nicht wollen. Alles andere würde auf Dauer nur die eigene Glaubwürdigkeit in Frage stellen. Denn ob Unternehmer, die politische Opposition betreiben, sich – wie in der EU – einer unfairen Presse gegenüber sehen, aber dennoch gewählt werden dürfen oder sich – wie in Russland – ganz flott in einem Arbeitslager wiederfinden, macht noch immer einen großen Unterschied.