Münchner Freiheit: Warum die EU keine Lösung für die Ukraine bietet, aber ausreichend Lehrmaterial für katastrophale Außenpolitik.

Bedenke, was Du wünscht: Markus Ferber, EU-Agbeordneter der CSU betet die Großmacht EU herbei (Bild: metropolico.org)
Bedenke, was Du wünscht: Markus Ferber, EU-Abgeordneter der CSU betet die Großmacht EU herbei (Bild: metropolico.org)

Schmal denken, breit fahren. Dieses den Panzertruppen bösartig unterstellte Motto entspricht der Außenpolitik der EU.

Mit der Aussage,  das vielfältige Europa müsse deshalb zu einer einfältigen Bürokratie-Maschine EU mutieren, um sich so gegen die Großmächte wie China und vor allem die USA besser aufstellen zu können, wird das in der Bevölkerung zunehmend kritisch beäugte Eliteprojekt in Brüssel begründet.

So auch durch Markus Ferber (CSU). Der Augsburger EU-Abgeordnete verweist stolz darauf, man könne nur vereint mit den Großen dieser Welt mitreden. Das stellte Ferber nicht etwa bereits vor Jahren dar, sondern mitten in der sogenannten Ukraine-Krise. Den Zuhörern in der Evangelischen Akademie in Tutzing träumt Ferber am 16. März seinen Großmacht-Traum vor. An diesem  Sonntagmorgen haben sich rund 250 Zuhörer eingefunden, um der Gesundbetung der EU durch Ferber zu lauschen.

Gerede von EU als Großmacht schafft Misstrauen

Als Ferber gefragt wird, ob es bei dieser Großmacht-Rhetorik nicht zu  erwarten sei, dass Russland irritiert, ängstlich, verärgert und vor allem aggressiv auf eine Expansion der EU vor ihrer Haustüre reagiert, will Ferber dies zunächst nicht beantworten. Nur auf beharrliches Nachfragen hin, meint der CSU-Politiker da wohl falsch verstanden worden zu sein. Ein Missverständnis, das sich mittlerweile zu einem handfesten Konflikt  entwickelt hat.

Wie Ferber auch, hat die EU als Ganzes, ohne zu wissen, was  man für Signale aussendet, seinen Herrschaftsbereich auf die Ukraine ausdehnen wollen. Damit rückte das „Elite“projekt auf zweifache Weise näher an Russland heran. Zum einen an die physische Grenze, des seit Generationen auf einen „Puffer“ nach Westen bedachten Landes und an die Kapitalströme. Denn die von Russland in die Welt verkaufte Energie sorgt zu einem übergroßen Anteil für das Einkommen des wirtschaftlich schwachen Riesen.

Ohne die Interessenlage Russland ins Kalkül  zu ziehen und ohne die Ausdehnung gen Osten  diplomatisch in Moskau abgesichert zu haben,  stolperte die EU in einen Konflikt, über den sie sich zum einen  wundert und zum anderen alle Verantwortung in Russland sehen will. Das zeigt: Die EU ist unreif für eine Großmacht und letztlich sogar ungeeignet. Im Gegenteil: Die schiere Größe der EU verleitet zu einer Politik, die auf nationaler Ebene  niemand mehr  zu denken wagt: Machtpolitik.

Großeuropäisches Reich oder das Schweizer Modell

In  die politischen Hirne dieses Kontinents ist es wie eingeimpft: Das Übel kommt von und aus der Nation. Mit  dieser Grundthese verbindet sich die aberwitzige Annahme, supranational  könne kein Unglück heraufbeschworen und kein Unrecht verursacht und schon gar nicht verübt werden. Niemand in Europa würde wagen, die Ausdehnung  seines nationalen Einflusses mit Großmachtallüren zu begründen, um  es den Mächten in Ost und West gleichtun zu können. Auf EU-Ebene fühlen sich dieselben Politiker, die die EU als „Friedensprojekt“ verteidigen, zur Machtausdehnung zu faktischen Lasten anderer aufgerufen.

Das rechtfertigt sicher keine Grenzveränderung seitens Moskaus. Aber ein Prozess muss von der Ursache und nicht von der Wirkung her beurteilt werden. Die Ursache hat die EU gesetzt.

Wenn man in einem  Loch sitzt, sollte man zu allererst mit dem Graben aufhören. Deshalb sollte dieser Prozess gestoppt und nicht in die nächste Eskalationsstufe hineingetrieben werden. Ganz abgesehen davon, dass sich der Westen in der Ukraine  für eine in weiten Teilen zutiefst korrupte und im Falle der Swoboda-Bewegung faschistoide Polit-Bande einsetzte.

Nicht nur, weil dies ein Spielen mit dem Feuer direkt neben dem Pulverfass darstellte. Nein, weil weder die EU noch der Westen insgesamt derzeit eine solche Eskalation ohnehin nicht stemmen können. Dafür fehlt es am Personal. Denn nicht nur in Brüssel ist man überfordert, sondern auch im Weißen Haus. Barack Obama hat mit seiner Syrienpolitik vor allem eines offenbart: Seine Schwäche. Sein unnötiges und vor allem folgenloses Gerede von der „Roten Linie“, die beim Einsatz von Chemiewaffen überschritten wäre, haben seinen Unwillen zum Handeln gezeigt. Ein Zeichen der Ermutigung für Aggressoren, wenn man so will.

Frieden wird daher nicht mit mehr, sondern mit weniger EU gesichert. Es gilt Brüssel zu entmachten und Europa zu verschweizern. Kleine Einheiten, neutral, direkt und deshalb wahrhaft demokratisch und friedlich und mit einer fast schon genetisch veranlagten Ablehnung von Großmachtallüren, so ist die Schweiz. Die EU wird untergehen oder verschweizern.

Zu diesem Thema gibt es in der Redaktion von metropolico unterschiedliche Meinungen. Am Montag erscheint dazu ein Artikel mit dem Titel „Heute die Krim. Und morgen?“