Nachforschungen des CDU-Politikers Ismail Tipi haben ergeben, dass deutschen Salafisten in Syrien mehr als 400 Pässe abgenommen wurden. Diese können jetzt von Terroristen für Anschläge benutzt werden.

Deutscher Reisepass (Bild: Flickr / Justus Blümer, Lizenz: CC-BY 2.0, Namensnennung, Original: Siehe Link)
Deutscher Reisepass (Bild: Flickr / Justus Blümer, Lizenz: CC-BY 2.0, Namensnennung, Original: Siehe Link)

Die Terror-Organisation al-Qaida und andere extremistische Gruppierungen sind im Besitz von weit mehr deutschen Pässen als bislang vermutet. Das haben Recherchen des hessischen Landtagsabgeordneten und Extremismus-Experten Ismail Tipi (CDU) ergeben. Seinen Nachforschungen zufolge wurden deutschen Salafisten in Syrien mehr als 400 Reisepässe und weitere Ausweisdokumente abgenommen. „Es steht zu befürchten, dass diese deutschen Pässe dazu genutzt werden, um kriminelle Aktivitäten oder sogar Attentate weltweit zu planen. Nach meinen Informationen werden deutsche Extremisten auf dem Weg ins Kriegsgebiet dazu angehalten, ihre Ausweispapiere abzugeben und im Gegenzug syrische Dokumente anzunehmen. Das hat für beide Seiten Vorteile: die deutschen Extremisten können sich so einfacher im Kriegsgebiet bewegen und al-Qaida kommt in den Besitz von Originaldokumenten“, warnte Tipi am Freitag in einer Presse-Mitteilung.

Bereits im Dezember sickerte aus Berliner Sicherheitskreisen durch, dass al-Qaida Reisepässe deutscher Salafisten zur Vorbereitung von Anschlägen benutze. Die Pässe würden an ausgebildete Terroristen weitergegeben, die den bisherigen Passinhabern äußerlich ähneln und für Anschläge ausgewählt worden seien (metropolico berichtete).

„Solange der Gesetzgeber keine Möglichkeit schafft, Extremisten, die sich in einem Kampfgebiet aufhalten, aufhalten wollen oder aufgehalten haben, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wird sich an dem Problem nichts ändern. Im schlimmsten Fall öffnen wir damit den Extremisten das Tor nach Deutschland und Europa. Wir müssen Möglichkeiten finden, um empfindliche Strafen durchzusetzen. Da darf die Überlegung der Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit, trotz aller berechtigten Verfassungshindernisse, nicht ausgeschlossen werden“, forderte Tipi. (PH)