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Gefangenfreilassung der letzten Gruppe abgesagt? (Bild: metropolico.org)

Die israelische Regierung hat nach Angaben der palästinensischen Vertretung die für Samstag geplante Freilassung von 26 gefangenen Palästinensern und arabischen Israelis abgesagt.

Am Samstagabend sollten nach übereinstimmenden Medienberichen 26 palästinensische und arabische Israelis aus der israelischen Haft entlassen werden. Auch bei dieser Gruppe handelt es sich fast ausschließlich um Mörder und Terroristen, die Israelis umgebracht haben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erfüllte mit den bisherigen drei Freilassungen von insgesamt 78 Schwerverbrechern einen Teil der Zusagen an die palästinensische Führung, die unter dem US-Außenminister John Kerry im Sommer 2013 bei der Wiederaufnahme der Friedensgespräche, die für drei Jahre ausgesetzt waren, ausgehandelt worden waren.

Wie die Tageszeitung Jerusalem Post (JP) berichtet, habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zuletzt mehrfach erklärt, die Palästinensische Autonomiebehörde werde nach dem 29. April nur weiterverhandeln, wenn Israel zusätzliche Gefangene freilässt und den Siedlungsausbau in den umstrittenen Palästinensergebieten stoppt.

Wir werden nicht akzeptieren, dass ein Israeli dort lebt

Vor zwei Wochen hatte, wie metropolico berichtete, Mahmud Abbas mehrfach erklärte, dass eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat für ihn unter keinen Umständen in Frage käme. Denn auch die Palästinenser hätten das Recht, in dem Staat Israel zu leben. Gleichzeitig besteht Abbas jedoch darauf, dass alle Juden den künftigen Staat Palästina verlassen müssen. In einem palästinensischen Staat wird es keinen Platz für Juden geben, so seine Erklärung von 2010. „Wir haben es bereits ganz offen gesagt, und dabei wird es bleiben: Wenn es einen palästinensischen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem gibt, werden wir nicht akzeptieren, dass darin auch nur ein einziger Israeli lebt“, so Abbas Aussage. Gleichzeitig macht sich Abbas aber dafür stark, dass Israel Millionen von arabischen „Flüchtlingen“ und deren Nachkommen aufnimmt, die das Land während des Unabhängigkeitskrieges verlassen hatten.

Bisher unterstützte Kerry die Forderungen Israels, die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen, damit ein Friedensabkommen zustande kommen kann. Bei einem Treffen mit Abbas vor zwei Wochen in Washington bewertet es Kerry jedoch als falsch, wenn Netanyahu darauf bestehe, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen müssen. Seiner Ansicht nach müsse Israel kein jüdischer Staat sein.

Israel hat Aussetzung der Freilassung nicht bestätigt

Die israelische Regierung habe laut JP den amerikanischen Vermittler darüber informiert, dass sie ihre Zusage, die vierte Gruppe von palästinensischen Häftlingen freizulassen, nicht einhalten werde. Mindestens 48 Stunden vor der geplanten Freilassung müsse die Namensliste der Freizulassenden bekannt sein, damit Gegner dieser Maßnahme die Gerichte anrufen können. Die Namensliste wurde am Freitag nicht veröffentlicht. Von israelischer Seite wurde die Aussetzung der Freilassung zunächst nicht bestätigt. (DB)