Dem Spitzenkandidaten der EU-Sozialisten und EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz (SPD), wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. Schulz weist jede Kritik zurück und betitelt die Vorwürfe als Wahlkampfmanöver.

Applaus für seine Günstlinge: Martin Schulz soll bei Postenvergabe nicht so sehr auf die Kompetenz aus sein. (Bild: metropolico.org)
Applaus für seine Günstlinge: Martin Schulz soll bei Postenvergabe nicht so sehr auf die Kompetenz aus sein. (Bild: metropolico.org)

Schulz besetze hohe Posten in der Parlamentsverwaltung parteipolitisch mit Günstlingen, so der Vorwurf der CDU-EU-Abgeordnete Inge Gräßle laut Spiegel Online. Schulz betreibe „politische Patronage“. Konkret geht es um fünf Mitarbeiter aus dem Kabinett von Schulz, die als künftige Generaldirektoren und Direktoren diese hochdotierten Posten in der Verwaltung des Europäischen Parlaments besetzen sollen. Ein Generaldirektor in der Verwaltung der Europäischen Union verdient derzeit mehr als 15.500 Euro netto im Monat.

Wie metropolico aufzeigte, sind die Sozialversicherungsabgaben und Steuern für die EU-Beamten reduziert und betragen nur etwa 13,5 Prozent. Der Haushaltsausschuss im EU-Parlament kritisiert den „politischen Zugriff auf Leitungspositionen und die Aushöhlung des Beamtenstatuts“, so der Spiegel.

Martin Schulz wies die Vorwürfe vehement zurück. Seine Amtsführung sei strikt und klar nachvollziehbar getrennt von seinen anderen Aktivitäten. Das werde jeder Überprüfung standhalten. Die Vorwürfe seien ein wahltaktisches Manöver der Christdemokraten vor der EU-Wahl. (DB)