Das österreichische Islamgesetz von 1912 soll reformiert werden und könnte somit wegweisend für andere EU-Staaten werden. Die Liberalen Muslime Österreich (ILMÖ) warnen jedoch vor dem neuen Islamgesetz. Es begünstige islamische Fundamentalisten.

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Novellierung des Islamrechts sieht vor, dass Religionsunterricht nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen dürfe (Bild: metropolico.org)

Das österreichische Islamgesetz von 1912 war eine Reaktion auf die staatsrechtliche Integration Bosniens und Herzegowinas in die Habsburg-Monarchie und sollte die Muslime im österreichischen Teil der Monarchie mit den Anhängern der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften gleichstellen. Nun steht eine Novellierung des sogenannten Islamrechts an, das für andere EU-Staaten als Vorbild herangezogen werden könnte.

Es sei an der Zeit für ein neues Gesetz, so Sebastian Kurz (ÖVP), der zuständige österreichische Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres. Vor allem müsse es jedoch einen Vorrang des staatlichen Rechts geben, so Kurz. Jenseits des Strafgesetzbuches sei ein neues Islamgesetz auch eine Möglichkeit, um bestimmte Eckpunkte explizit zu regeln, so das Internetportal EurActiv. Eine der anstehenden Regelungen sei zum Beispiel, dass der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen dürfe, so der 37-jährige Politiker. Ebenfalls müsse geregelt werden, dass man seine Verstorbenen so beerdigen können müsse, wie das dem Glauben entspricht. Ein weiterer wichtiger Punkt betreffe Mindeststandards für Seelsorge in Krankenanstalten, beim Bundesheer und die Ausbildung der Imame.

Sebastian Kurz wurde neben eigenwilliger Wahlkampfwerbung dadurch bekannt, dass er 2010 forderte, dass Predigten und Gespräche in österreichischen Moscheen nur noch in deutscher Sprache stattfinden sollen. Darüber stellte er die Arbeit des Staatssekretariates unter das Motto „Integration durch Leistung“. Menschen, die rechtmäßig in Österreich leben, sollen an dem, was sie in der Bildung, im Beruf und im Ehrenamt leisten, gemessen werden und nicht an ihrer Herkunft. 2013 erreichte Kurz ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz mit klaren Regelungen und Erleichterungen für besonders gut Integrierte. Wer ausgezeichnet Deutsch spricht oder sich ehrenamtlich engagiert kann die österreichische Staatsbürgerschaft schon nach sechs Jahren bekommen.

Streit ums Kreuz in der Schulklasse

Das im Jahre 1912 beschlossene und somit noch aus der Zeit der Donaumonarchie stammende Islamgesetz betraf damals gerade einmal 900 Muslime, die vornehmlich in Wien lebten. Laut Angaben der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich bekennen sich 2014 bereits mehr als 500.000 Menschen in Österreich zum Islam (5,36 der knapp 8,5 Millionen Österreicher sind Katholiken). Eine hohe Konzentration der Muslime findet sich laut EurActiv.de vor allem in der Bundeshauptstadt Wien, wo etwa die Bosnier eine stärkere Volksgruppe als die Türken stellen.

Welche Dimension die Diskussion um das in der Hauptsache muslimische Religionsbekenntnis angenommen hat, zeigt sich in der österreichischen Hauptstadt. Hier wird derzeit gerade eine Erhebung an den Pflichtschulen durchgeführt, um herauszufinden, wie hoch der Anteil der verschiedenen Glaubensrichtungen ist. Ausgelöst wurde diese Umfrage durch einen Streitfall, weil Eltern gegen die Verordnung protestiert hatten, dass, wenn die Mehrheit in einer Schule Christen sind, ein Kreuz in der Klasse aufgehängt werden muss. Der Wiener Stadtschulrat gab kürzlich Zahlen bekannt, nach denen in den Wiener Haupt- und  Neuen Mittelschulen die Zahl der muslimischen Schüler jene der katholischen bereits übersteigt, so das Portal kath.net.

Anwendungsvorrang des staatlichen Rechts

Mit dem Islamgesetz will man laut dem Internetportal EurActiv.de von politischer Seite vor allem der „rechtspopulistischen“ FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen. Mit der Verankerung eines „Anwendungsvorrang des staatlichen Rechts“ würden, so hofft man in den Regierungsparteien, klare Verhältnisse geschaffen werden. Niemand könne sich dann unter Berufung auf den Islam außerhalb der staatlichen Gesetze stellen. Auch der Religionsunterricht dürfe – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte – nicht außerhalb der Rechtsstaatlichkeit stehen. Die Imame-Ausbildung solle auf universitäres Niveau gehoben werden.

Schließlich wolle man noch zwei heikle Fragen diskutieren. Erstens, welche islamischen Glaubensrichtungen im Gesetz Anerkennung finden. Und zweitens, ob sich eine Religionsgemeinschaft innerhalb Österreichs finanziert oder (weitgehend) durch Geld aus dem Ausland am Leben erhalten wird.

Neues Islamgesetzt begünstigt Fundamentalisten

Das in Vorbereitung befindliche neue Islamgesetz sei von den politisch Verantwortlichen mit der radikal-sunnitisch polarisierten „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich  (IGGiÖ)“ im Alleingang ausgehandelt worden, obwohl diese seit rund 34  Jahren gesetzwidrig als Alleinvertreter des Islam auftritt. So lautet die aktuelle Pressemitteilung der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ).  Die IGGiÖ vertrete nur eine kleine Minderheit mit weniger als 4 % der Muslime in Österreich. Nach Ansicht der liberalen muslimischen Vereinigung vertritt die IGGiÖ das Scharia-Recht und stütze sich auf radikale islamistische Vereine wie beispielsweise die ATIB, welche den Islam der türkischen Regierung repräsentiere, die nationalfundamentalistische Milli Görüs, die gewaltbereite Moslembruderschaft, die rückständigen Salafisten, die Terror-Organisation Hamas und die Jihadisten Partei Hizb ut Tahrir. Darüberhinaus habe die IGGiÖ dem österreichischen Steuerzahler bislang mehr als 100 Millionen Euro gekostet.

Des Weiteren wird in der Pressemitteilung dem Unverständnis Ausdruck verliehen, dass der österreichische Staat islamistische Gruppierungen wie die IGGiÖ bevorzuge, obwohl diese Frauen-diskriminierend und Demokratie-ablehnend handeln und Parallelgesellschaften forcieren. Durch das neue Islamgesetz würde die dubiose IGGiÖ fortan alle Muslime in Österreich vertreten, was einer Diskriminierung von mehr als 600.000 liberalen Muslimen gleichkomme. Islamische Glaubensrichtungen, die nichts mit den radikalen Positionen des Islam gemein hätten, wie die Aleviten, würden nicht vertreten sein. Die Vorgehensweise zur Entwicklung dieses Gesetzes drohe zu Konflikten und einem nicht mehr kontrollierbaren Flächenbrand zu führen, da mehr als 96 Prozent der Muslime in Österreich von der Mitgestaltung an diesem Gesetz ausgeschlossen sind, aber von seinen Auswirkungen benachteiligt werden.

Somit protestiere die ILMÖ auf das Schärfste gegen das geplante diskriminierende Islamgesetz und lehnt diese rechtswidrige und glaubenswidrige Zwangsmaßnahme der politisch Verantwortlichen ab. Die IGGiÖ initiiert eine Petition um gegen die geplante Novellierung des österreichischen Islamgesetzes vorzugehen. (DB)

Der Beitrag wurde am 24.03.2014  um 13:40 aktualisiert