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UNHCHR hat die Schuldigen ausgemacht – Israel! (Bild UN-Truppen an der türkisch-zyprische Grenze: metropolico.org)

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, macht Israel als das eigentliche Problem im Nahen Osten aus. Die Arabische Liga denkt über „unkonventionelle Maßnahmen“ für Israel nach.

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), die aus Südafrika stammende Navanethem Pillay, benannte laut der Nachrichtenagentur Reuters  den Grund für die Probleme in Gaza und der sogenannten Westbank: Israel. Die israelischen „Siedlungsaktivitäten“ und die Gewalt, die von israelischen Siedlern ausgehe, sei der Kern des Übels sowie der vielen Menschenrechtsverletzungen in der „Westbank“ einschließlich Ost-Jerusalem.

Israel ist an allem Schuld und reagiert übertrieben

Die Siedlungen hätten nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die palästinensische Selbstbestimmung. Sie verletzten auch das gesamte Spektrum der sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen palästinensischen Rechte, so die 72-jährige Kommissarin. Trotz wiederholter Forderungen an Israel, die Siedlungsaktivitäten einzustellen, würde die „Siedlergewalt“ und der Bau mit verheerenden Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung weitergehen, sagte Pillay, eine ehemaliger Richter des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Siedlungen, die von den meisten Ländern als illegal einstuft würden, seien nach Ansicht Pillay ein Hindernis für die Friedensschaffung.

Die zunehmenden Raketenbeschüsse Israels durch die bewaffneten palästinensischen Gruppen seien eine Reflexion, so die Vertreterin der UNHCHR. Die Angriffe auf Zivilisten und das wahllose Abfeuern von Raketen in Richtung Israel seine zwar einen Verletzung des Völkerrechts. Israels Antwort durch Luftangriffe indes sei „übertrieben“ und führe zur „Zerstörung persönlichen und öffentlichen Eigentumes“.

Pillay forderte laut Reuters, die Blockade des Gazastreifens unter Berücksichtigung israelischer Sicherheitsbedenken aufzuheben. In Bezug auf die „Westbank“, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet wird, sagte die UN-Beobachterin, dass ein „dramatischen Anstieg von Todesfälle und Verletzungen infolge von Gewaltanwendung durch israelischen Sicherheitskräfte“ im Jahr 2013 dokumentiert sei. Es sei unabdingbar, so Pillay weiter, dass die Verantwortlichen hierfür strafrechtlich verfolgt würden.

Bislang gab es noch keine Reaktionen des israelischen Außenministeriums auf Pillays Äußerungen.

Fragwürdiger Sinn für Prioritäten

Die Nichtregierungsorganisation UN-Watch kritisierte in der Vergangenheit häufig schon die anti-israelische und anti-semitische Stimmung in der UN. UN-Watch dokumentierte alle Äußerungen, die Navi Pillay auf ihrer Internetseite von September 2008 bis Juni 2010 veröffentlichte.

Dabei kristallisierte sich ein „fragwürdiger Sinn für Prioritäten“ bei der hohen Repräsentantin der UN heraus. Obwohl Pillay sich nicht zur Menschenrechtslage in 146 anderen Ländern äußerte – darunter Länder wie Bahrain, Kuba, Nordkorea, Oman, Qatar, Ruanda, Saudi-Arabien, Sudan oder die Vereinigten Arabischen Emirate – versäumte sie es nicht, Israel des Öfteren zu rügen.

Arabische Liga sieht „unkonventionelle Maßnahmen“ für Israel vor

Pillay erhält nun weitere Rückendeckung. Die Kommissarin wird es freuen zu hören, dass die Arabische Liga aktuell erwägt, einen Boykott gegen Israel zu verhängen. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, wollen die arabischen Staaten in einer Erklärung die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“ ausschließen. So wolle man die Palästinenser beim laufenden Friedensprozess unterstützen. Sollten die Verhandlungen keine Fortschritte machen, erwägen die arabischen Staaten eine Boykott-Kampagne gegen Israel. Man müssen über „unkonventionelle Maßnahmen“ nachdenken, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, während des Arabischen Gipfels in Kuwait. Dazu gehöre auch eine Boykott-Kampagne gegen den jüdischen Staat. Denn auch im Westen wachse die Kritik an der „Art und Weise, wie Israel mit den Palästinensern umgehe“, sagte Al-Arabi. Aus Sicht Al-Arabis herrsche ein „Apartheidregime“ in Israel wie einst in Südafrika.

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte wird ihm da wohl kaum widersprechen. Beifall müsste Al-Arabis für seinen Apartheidsvergleich eigentlich auch von höchster deutscher Stelle erhalten. Der stellvertretende Bundeskanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), bemühte vor genau zwei Jahren das selbe Vokabular. Damals bezeichnete er, wie metropolico berichtete, den israelischen Staat auf seiner Facebookseite als „ein Apartheid-Regime, für das es keine Rechtfertigung gibt“. Die Stadt Hebron sei „ein rechtsfreier Raum“ für Palästinenser. (BS)