Für ein ehemaliges NATO-Gelände in der Nähe von Mönchengladbach sind eine Asylbewerber-Erstunterkunft und Rock-Festivals geplant. Debatten darüber, wie das zusammenpasst, sind wenig erwünscht.

Ob Investoren das auch so sehen? (Bild: metropolico.org)
Ob Investoren das auch so sehen? (Bild: metropolico.org)

Die rasant steigende Zahl der nach Deutschland strömenden Flüchtlinge und Armutsflüchtlinge bringt in Nordrhein-Westfalen nicht nur finanzschwache Kommunen in Bedrängnis. Auch Proteste von Anwohnern, die sich in der unmittelbaren Umgebung von Flüchtlings-Unterkünften mit für sie ungewohnter Kriminalität oder auch Gewalt konfrontiert sehen, dürften der Politik schwer in Magen liegen.

Und wie schnell Politiker etablierter Parteien in solchen Zusammenhängen eine schlechte Figur machen, zeigte sich erst im letzten Jahr in der Umgebung des sogenannten „Zigeunerhauses“ in Duisburg-Bergheim, das von der Presse an Rhein und Ruhr immer nur schamhaft als „Problemhaus“ bezeichnet wurde: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) tauchte erst vor Ort auf, nachdem in der Umgebung längst unerträgliche Zustände geherrscht haben und Bewohner von der linksextremen „Antifa“ angegriffen und zusammengeschlagen wurden, die sich mit den Zigeunern solidarisiert hatte (metropolico berichtete). Auch kam er nicht nach Duisburg-Bergheim, um als Innenminister die Sicherheit der Anwohner wieder herzustellen. Sondern um eine Rede gegen die Bürgerbewegung Pro NRW zu halten, weil diese dort gegen die für die Anwohner unerträgliche Situation protestiert hat – ein Lehrbuch-Beispiel dafür, wie man Anwohner in die Arme einer nicht unumstrittenen Bürgerbewegung treibt.

Somit verwundert es nicht, dass die Strategen im nordrhein-westfälischen Innenministerium jetzt ein Auge auf Gelände und Anlagen des ehemaligen Joint Headquarters (JHQ) nördlich von Mönchengladbach-Rheindahlen geworfen haben. Das JHQ diente von 1954 bis 2013 als Hauptquartier verschiedener Verbände der britischen Streitkräfte und der NATO. Es beherbergte unter anderem den Stab des Allied Rapid Reaction Corps (ARRC), einer Schnellen Eingreiftruppe der NATO. Das JHQ Rheindahlen bildete einen eigenen Stadtteil mit rund 2000 Gebäuden, darunter Schulen, Kirchen, ein ehemaliges Theater, Sportplätzen und Einkaufszentrum. Nach dem Abzug der letzten britischen Soldaten wurde das JHQ am 13. Dezember 2013 abgesperrt und offiziell an die Bundesrepublik Deutschland übergeben. Seitdem wird in Mönchengladbach über die weitere Nutzung dieser Anlagen debattiert.

Sechs Millionen Euro werden benötigt

Inzwischen hat das nordrhein-westfälische Innenministerium entschieden, dass im JHQ eine der sogenannten „Erstunterbringungseinrichtungen“ entstehen soll, sofern man sich mit dem Bund auf einen Mietpreis einigen kann und rund sechs Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bekommt – denn die werden für alle notwendigen Verbesserungen der Infrastruktur im JHQ benötigt, damit dort dauerhaft Flüchtlinge ihr Quartier beziehen können. Das jedenfalls berichtete der Mönchengladbacher SPD-Oberbürgermeister Norbert Bude am 12. März im Hauptausschuss der Stadt. „Angesichts der ständig steigenden Zahl von Flüchtlingen wird Mönchengladbach als weiterer Standort für eine Erstunterbringungseinrichtung als absolut notwendig bewertet“, so Bude.

Die Mönchengladbacher Kommunalpolitik freut sich erst einmal über dieses Interesse, denn die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, werden vom Bund den Ländern zugeordnet, proportional zur Bevölkerungszahl. Die Länder weisen sie dann den Kommunen und Kreisen zu, wobei die kreisfreie Stadt Mönchengladbach gegenwärtig 600 Flüchtlinge aufzunehmen hat. Eine Zuweisung in einem Erstaufnahmelager würde auf die kommunale Zuweisung angerechnet. Die bisherige Flüchtlingsunterbringung in der Stadt ist teuer, denn bei den vorhandenen Heimen wurde hoher Investitionsbedarf festgestellt. Würde das Land jetzt einen siebenstelligen Betrag im JHQ investieren, könnte sich die Stadt diese Investitionen sparen und bis auf einen Rest von 100 Plätzen verschwänden die restlichen Flüchtlinge aus dem Stadtbild. Auch vertraut so manche im Rat vertretene Partei offensichtlich darauf, dass es auch zukünftig bei nicht mehr als 600 aufzunehmenden Flüchtlingen bleiben wird.

Festival-Gelände neben der Asylbewerber-Unterkunft?

Allerdings werden in Mönchengladbach auch Pläne verfolgt, das JHQ als lndustrie- oder Freizeitpark zu nutzen. Die FDP will das JHQ als Festival-Gelände genutzt wissen. Worin der SPD-Oberbürgermeister keinen Widerspruch zur Asylanten-Unterkunft sieht: „Keine in Rede stehende Lösung wird durch die Unterkunft für Asylbewerber wesentlich erschwert“, so Norbert Bude im Hauptausschuss auf Nachfrage der FDP. Bleibt die simple Frage, ob sich für das Umfeld einer Asylbewerber-Unterkunft tatsächlich Investoren für ein Festival-Gelände oder gar einen Freizeitpark finden werden? Diese eigentlich nicht schwer zu verstehende Frage stellte metropolico in der letzten Woche wortgleich dem SPD-Oberbürgermeister, der CDU- wie auch der FDP-Fraktion sowie dem Mönchengladbacher Kreisverband von Pro NRW.

Die Ergebnisse dieser Nachfrage sind gemischt: Oberbürgermeister Bude wich einer Antwort aus und ließ auf eine wenig ergiebige Presse-Mitteilung verweisen. Die FDP-Fraktion zeigte sich gesprächsbereit, wollte aber die eigentliche Frage auch nicht beantworten und verwies auf ihren Antrag für die Ratssitzung am 19. März, in dem sie die Aufnahme von Verhandlungen über ein Festival-Gelände fordert. Pro NRW hingegen war zu einer klaren Antwort auf die gestellte Frage bereit: „Durch den Bau einer Erstanlaufstelle für Asylbewerber im JHQ wird das restliche Gelände für Investoren unattraktiv. Ein Freizeitgelände direkt neben einem Asylbewerberheim mit 500 Plätzen zu errichten, können nur links-rot-grüne Gutmenschen in ihren theoretischen Wahnvorstellungen begrüßen. Zudem ist die Variante JHQ teurer als die bisherigen Planungen – nur der Topf, aus dem das Geld stammt, ist ein anderer“, so der stellvertretende Parteivorsitzende Dominik Roeseler am Montag gegenüber metropolico.

Auch die CDU-Fraktion offenbarte Realitätsbezug und verwies auf ihren für die Ratssitzung am 19. März geplanten Antrag, die Stadtverwaltung solle dem Rat vor weiteren Entscheidungen erst einmal einen schriftlichen Bericht über „unmittelbare und möglicherweise zu erwartende Folgen der Einrichtung für die Stadt Mönchengladbach sowie die Erfahrungen anderer Städte oder Kreise“ mit Erstaufnahmelagern vorlegen. In der Begründung des Antrages wird darauf verwiesen, dass solche Fakten zur Meinungsbildung notwendig seien. Gegenüber metropolico betonte Hans Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister-Kandidat der Mönchengladbacher CDU, am Dienstag, dass der Antrag seiner Fraktion auch seiner persönlichen Position entspricht.

Die Lösung der örtlichen Presse: erst gar nicht darüber reden

Die örtliche Presse jedoch wünscht keine öffentlichen Debatten zu diesem Thema: Nach der Ratssitzung am 19. März, auf der 55 der 64 Ratsmitglieder für den Antrag der FDP zur Nutzung des JHQs als Festival-Gelände gestimmt haben, berichtete die Rheinische Post euphorisch darüber, dass es der Konzertagentur Marek Lieberberg sehr ernst sei mit ihrem Vorschlag, in Mönchengladbach ein Festival im Stile von „Rock am Ring“ zu etablieren. Lieberberg habe einen „recht detaillierten Plan“ für drei Bühnen sowie ein großes Camping-Gelände vorgelegt und rechne bei einem Drei-Tages-„Event“ mit bis zu 280.000 Besuchern. Dass das JHQ „außerdem“ zu einer ersten Anlaufstation für Asylbewerber werden soll, wurde lediglich am Rande erwähnt, verbunden mit dem Hinweis, dass „alle relevanten Parteien“ dies auch begrüßen.

Der Antrag der CDU-Fraktion, der zusammen mit dem der FDP ebenfalls angenommen wurde, fand hingegen keinerlei Erwähnung. Und dass sich bereits eine Bürgerinitiative gegründet hat, die Demonstrationen gegen die Asylanten-Unterkunft im JHQ plant und einen Bürgerentscheid darüber fordert, verschwieg die Rheinische Post ihren Lesern ebenfalls. Wenn der rheinische Frohsinn und die politische Korrektheit der wichtigsten Zeitung dieser Stadt es so wollen, dann passen eben auch ein Festival-Gelände und eine Asylbewerber-Erstunterkunft plötzlich zusammen wie Topf und Deckel. Bleibt zu hoffen, dass Marek Lieberberg und andere Investoren das ebenso sehen. Und natürlich die Frage, ob die CDU für die Rheinische Post keine relevante Partei mehr ist? (PH)