Der Islamrat nimmt nach vier Jahren wieder an der Islam-Konferenz teil. Größter Mitgliedsverein des Islamrates ist die als antisemitisch bekannte und vom Verfassungsschutz überwachte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs.

Wohin steuert die Islam-Konferenz? (Bild: Hemmelrath)
Wohin steuert die Islam-Konferenz? (Bild: Hemmelrath)

Bundes-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) empfängt am Montag die Vertreter mehrerer muslimischer Verbände, um über die Zukunft der Islam-Konferenz zu beraten. Erstmals seit vier Jahren ist zu diesem Gespräch auch der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) wieder eingeladen, der mit rund 400 Moschee-Gemeinden einen großen Anteil der in Deutschland lebenden Muslime repräsentiert. Größter Mitgliedsverein beim IRD ist die als antisemitisch bekannte türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Milli Görüs (deutsch: nationale Sicht) vertritt nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein antidemokratisches Staatsverständnis und lehnt westliche Demokratien ab.

Vor vier Jahren hatte de Maizière dem IRD aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Funktionäre der IGMG eine ruhende Mitgliedschaft bei der Islam-Konferenz angeboten, was dieser jedoch ablehnte. Die aktuelle Einladung des IRD begründete das Bundes-Innenministerium (BMI) am Freitag damit, dass der ehemalige IGMG-Generalsekretär Oguz Üçüncü am 26. Februar zurückgetreten und somit kein Beschuldigter der Strafverfahren gegen die IGMG mehr in deren Vorstand vertreten sei. Dies eröffne, so das BMI weiter, den Weg für eine „erneute Einbindung“ des IRD in die Islam-Konferenz.

Kizilkaya begrüßt die Neuausrichtung der Islam-Konferenz

Ali Kizilkaya, ehemaliger IGMG-Funktionär und heutiger Vorsitzender des IRD, begrüßte am Samstag laut der Islamischen Zeitung zudem die von de Maizière angekündigte Neuausrichtung der Konferenz. Dort wolle sich der IRD nun für Ergebnisse einsetzen, „die die Partizipationsmöglichkeiten der Muslime in Deutschland steigern, das religionsverfassungsrechtliche Modell auch im Umgang mit Muslimen abbilden und die Einbindung der muslimischen Selbstorganisationen in die etablierten sozialen Trägerstrukturen gewährleisten“. Diese Aussage wird als Anspielung darauf verstanden, dass die deutschen Islam-Verbände danach streben, als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden.

Die umstrittene Islam-Konferenz wurde 2006 vom damaligen Bundes-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen. Im Januar kündigte dessen Nachfolger Thomas de Maizière eine fundamentale Wende der Konferenz an: Statt sich auf „Rassismus“ und „Islamophobie“ zu konzentrieren, sollten zukünftig Sicherheitsaspekte und islamischer Extremismus stärker in den Vordergrund rücken. Der IRD jedoch kritisierte wiederholt eine „Fokussierung“ der Islam-Konferenz auf Sicherheitsthemen. Im Gespräch mit der türkischsprachigen Tageszeitung Zaman benannte de Maizière am Samstag Wohlfahrtspflege und Seelsorge als neue Schwerpunkt-Themen der Konferenz. (PH)