Im Gefängnis statt im Jihad: Sven Lau (Bild: vafpage.de)
Gefängnis statt Jihad: Sven Lau (Bild: vafpage.de)

Nachdem der Mönchengladbacher Salafist Sven Lau erst auf Betreiben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen Terror-Verdachts festgenommen wurde, wirft der Kommunalpolitiker Wilfried Schultz der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft vor, Lau jahrelang beschützt zu haben.

Dass der Mönchengladbacher Salafisten-Chef Sven Lau ausrangierte Krankenwagen nach Syrien schafft, ist seit langer Zeit bekannt. Dass Krankenwagen im syrischen Bürgerkrieg von jihadistischen Terror-Organisationen zu ganz anderen Dingen als der Rettung von Menschenleben benutzt werden, auch. Und am 13. Februar war es wieder einmal soweit: Auf Veranlassung von Lau sollten Marco Z. und Oguz S. einen ausrangierten Notarztwagen von Mönchengladbach aus über die Türkei nach Syrien bringen. Das Fahrzeug soll im Januar mit Geldern erworben worden sein, die der Verein „Help4Ummah“ unter dem Deckmäntelchen der humanitären Hilfe für Syrien gesammelt hatte. Auch hatten beide 6.000 Euro in ihrem Gepäck, die für die Terror-Organisation „Muhajirun Halab“ bestimmt waren, die in Syrien ein islamisches Kalifat herbeizubomben versucht. Aber für Z. und S. endete die Reise in den Jihad bereits um 15 Uhr 30 im Raum Nürnberg-Feucht, wo sie kontrolliert und gestoppt wurden. Bargeld und Notarztwagen wurden beschlagnahmt.

Am 24. Februar war dann auch für Sven Lau Schluss mit Jihad; aufgrund eines von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft erlassenen Haftbefehls wurde er in Mönchengladbach wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verhaftet. Die Stuttgarter Behörde verwies in ihrem Haftbefehl darauf, dass bei Lau Fluchtgefahr bestünde, womit er nur knapp zwei Wochen nach seinem gemeinsamen Auftritt mit Pierre Vogel in Mönchengladbach (metropolico berichtete) in der Justizvollzugsanstalt Mannheim sein neues Quartier beziehen musste. Laus Verhaftung löste in der kleinen Stadt am Niederrhein große Erleichterung aus, aber auch Verwunderung darüber, dass diese von der Stuttgarter und nicht von der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft ausging.

Wilfried Schultz (Bild: Hemmelrath)
Wilfried Schultz bei einem Protest der BfMG gegen Salafisten (Bild: Hemmelrath)

Auch blieb es nicht bei Verwunderung: Wilfried Schultz, Chef der Splitterpartei Bürgerliche Demokraten Deutschlands (BDD), der 2010 und 2011 als Sprecher der Anti-Salafisten-Initiative Bürger für Mönchengladbach (BfMG) immer wieder vor den Verstrickungen der Salafisten in terroristische Aktivitäten gewarnt hatte, warf der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegenüber FOCUS Online ein „zu lasches Vorgehen“ vor; man hätte sich in Bezug auf die Salafisten zu stark auf die Religionsfreiheit berufen und damit Lau und seine Anhänger zu sehr in Schutz genommen. Die kritisierte Behörde jedoch wies den Vorwurf sofort zurück und behauptete gegenüber FOCUS Online, alle rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Lau und der Bürgerinitiative seien „auf dem Niveau von Nachbarschafts-Streitigkeiten“ geführt worden.

Sind Gewalt, Mord-Drohungen und eine Brandstiftung Nachbarschafts-Streitigkeiten?

In Wahrheit jedoch waren diese „Nachbarschafts-Streitigkeiten“ eine lange Geschichte von gewalttätigen Angriffen und Mord-Drohungen gegen Wilfried Schultz sowie anderen strafrechtlich relevanten Delikten. Und fast immer endete es für Lau und seine „Brüder“ damit, dass gegen sie gerichtete Strafverfahren eingestellt wurden. Höhepunkt dieser Auseinandersetzungen war die Brandstiftung in der Salafisten-Moschee am 5. Juni 2011, die Sven Lau bereits am darauffolgenden Tag den „Muslim-Hassern“ der BfMG zum Vorwurf gemacht hatte.

Aber bereits wenige Wochen später wurde gegen ihn selber ermittelt wegen des Verdachts, den Brand selber gelegt zu haben, um ihn der Bürgerinitiative anzulasten. Obwohl in polizeiinternen Kreisen schon bald von “erdrückenden Beweisen” gegen Lau und seine Mitbeschuldigten gesprochen wurde und Abhör-Protokolle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (LfV-NRW) aus der Tatnacht eine Tatbeteiligung Laus nahegelegt haben sollen, wurde das Verfahren gegen ihn im Januar 2012 von der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Einstellung des Verfahrens löste in der Mönchengladbacher Öffentlichkeit große Empörung aus. Der Strafantrag eines Mönchengladbacher Bürgers gegen die für die Einstellung zuständige Staatsanwältin wurde später von der General-Staatsanwaltschaft in Düsseldorf reflexartig zurückgewiesen.

Die Frage eines WZ-Journalisten nach den Abhör-Protokollen des LfV-NRW wurde nach der Einstellung des Verfahrens gegen Lau von dem damaligen Sprecher der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft mit den Worten „Kein Kommentar“ beantwortet. Erst jetzt wurde die Behörde präziser: „In dem hier geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung sind aufgrund entsprechender gerichtlicher Beschlüsse Telefonüberwachungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. Eine Ankündigung oder Bestätigung der Tat durch den ehemaligen Beschuldigten Lau ist den entsprechenden Protokollen nicht zu entnehmen. Die hier ausgewerteten Telefongespräche waren nicht geeignet, einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen. Erkenntnisse über sonstige Telefonüberwachungsmaßnahmen liegen nicht vor“, so Lothar Gathen, Presse-Sprecher der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft, am Freitag gegenüber metropolico. Ob er damit die Protokolle des LfV-NRW aus der Tatnacht oder andere Abhör-Protokolle einer anderen Behörde gemeint hat, ließ Gathen in seiner Antwort jedoch offen.

Ein illegaler Salafisten-Treffpunkt und die „Religionsausübung“

Politisch brisant waren auch die Begründungen, auf die sich die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft bei ihren Entscheidungen nicht selten zurückgezogen hat: Als Schultz und seine BfMG im Januar 2011 vor einem illegalen und erst kurz zuvor aufgeflogenen Salafisten-Treffpunkt demonstriert haben, wurden ihnen laut Rheinischer Post von der Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld mit Strafanzeigen gedroht, falls „lautstark“ protestiert werden sollte. Die Bezüge Sven Laus zur islamischen Terror-Szene waren zum damaligen Zeitpunkt zwar noch nicht bekannt, die anderer Mönchengladbacher Salafisten aber sehr wohl.

Die Staatsanwaltschaft jedoch verweist gegenüber metropolico darauf, dass die Salafisten ein öffentliches Freitagsgebet angekündigt hätten und man deren Gegnern lediglich im Rahmen von Gesprächen im Vorfeld „erläutert“ hätte, dass im Falle „massiver Störungen“ der Tatbestand des § 167 StGB (Störung der Religionsausübung) begründet sein könnte. Zeugen aus dem betroffenen Mönchengladbacher Stadtteil Eicken sagten gegenüber metropolico, die Salafisten hätten diesen illegalen Treffpunkt trotz eines ihnen von der Stadt Mönchengladbach angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 Euro auch über den Januar 2011 hinaus monatelang weiter benutzt. Das Zwangsgeld wurde nie vollstreckt.

Eine Verfahrenseinstellung, weil ein potentieller Jihadist über Hundekot verärgert war?

Im März 2011 wurden BfMG-Mitglieder auf einer ihrer Mahnwachen vor der unweit von diesem Treffpunkt gelegenen Salafisten-Moschee von Sven Lau und seinen Glaubensbrüdern mit „Nazis raus, Nazis raus“-Rufen beleidigt. Die Mitglieder der BfMG stellten Strafantrag. Am 24. Juni 2011 kam es bei einer solchen Mahnwache sogar zu einem tätlichen Angriff von Salafisten gegen BfMG-Mitglieder, bei dem Wilfried Schultz Faustschläge ins Gesicht und in den Magen erleiden musste. Der Täter wurde nach Aussagen mehrerer Zeugen von Lau vom Tatort weggefahren. Aber trotz der zwischenzeitlichen Gewalt wurde das Verfahren gegen Lau wegen der „Nazi“-Beleidigungen im Dezember 2011 von der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft eingestellt.

Gegenüber metropolico wurde die Einstellung dieses Verfahrens am Freitag wie folgt begründet: „Soweit ein Verfahren gegen den Beschuldigten Lau wegen Beleidigung durch Bezeichnung von Mitgliedern der Bürgerinitiative als ‚Nazis‘ angesprochen wird, ist dieses gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung eingestellt worden. Ausschlaggebend hierfür war, dass es im Vorfeld eines Freitagsgebets zu Provokationen gekommen war. Die hierfür vorgesehene Fläche war durch Hundekot massiv verunreinigt worden, was zu einer entsprechenden Verärgerung der Gruppierung um dem Beschuldigten Lau führte. Die Verursacher dieser Verunreinigung konnten nicht festgestellt werden. Im Rahmen einer Begegnung von Lau und Mitgliedern der Bürgerinitiative soll es sodann zu der fraglichen Äußerung gekommen sein.“

Die Frage von metropolico, wie man sich bei der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft zu der Kritik stellt, mit solchen Entscheidungen verfassungsfeindliche Extremisten ermuntert zu haben, hat Presse-Sprecher Gathen in seiner ansonsten ausführlichen und formaljuristisch korrekten Stellungnahme jedoch nicht beantwortet. Stattdessen machte Wilfried Schultz deutlich, dass er auch nach dieser Stellungnahme bei seinen Vorwürfen bleibt: „Die Ausführungen der Behörde entsprechen meinen Erwartungen. Sie sind natürlich nicht geeignet, das Ansehen der Behörde zu retten. Es sind mühsame, aber offenkundig erfolglose und konfuse Versuche, sich im Nachhinein noch zu exkulpieren“, so Schultz am Freitag gegenüber metropolico.

Kein Interesse der NRW-Staatsanwaltschaften für islamische Terroristen?

Obwohl auch Attentäter des 11. September 2001 aus Nordrhein-Westfalen kamen, gilt dieses Bundesland seit Jahren als „Salafisten-Paradies“, in dem diese keinerlei Verfolgungsdruck zu befürchten haben. Erst im Januar hatte der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Salafisten-Experte Ismail Tipi im Interview mit metropolico davor gewarnt, dass die Untätigkeit der Düsseldorfer SPD-Landesregierung bei der Bekämpfung des Salafismus große Gefahren für den Rest des Landes heraufbeschwöre. Und die entscheidende Frage ist noch immer nicht geklärt: Warum haben sich die nordrhein-westfälischen Strafverfolgungsbehörden den Sven Lau jetzt zur Last gelegten Aktivitäten nicht angenommen, obwohl er schon 2011 im Zusammenhang mit der Brandstiftung überwacht wurde, nach metropolico vorliegenden Informationen bereits 2012 mehrfach in Syrien war und seine – zumeist von Nordrhein-Westfalen ausgehenden – Verstrickungen in den dortigen Bürgerkrieg schon 2013 öffentlich bekannt waren?

Obwohl bislang alle Sven Lau betreffenden Verfahren nach metropolico vorliegenden Informationen von den Mönchengladbacher Behörden als Staatsschutz-Delikte eingestuft und behandelt wurden, verweist man jetzt darauf, dass die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft für Delikte dieser Art gar nicht zuständig sei; für Staatsschutz-Delikte im Raum Mönchengladbach sei die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zuständig. metropolico wird weiter über den freundlichen Umgang der nordrhein-westfälischen Strafverfolgungsbehörden mit Sven Lau berichten. (PH)