Month: März 2014

Rücktritte bei der NRW-AfD

Jörg Burger, Vorsitzender der NRW-AfD, und Vorstandsmitglied Jörg Himmelreich haben ihre Ämter niedergelegt und die Partei verlassen.

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Razzia gegen islamistische Terror-Gruppe

Mit einer bundesweiten Durchsuchungsaktion sind Sicherheitsbehörden am Montag gegen islamistische Syrien-Rückkehrer und deren Unterstützer-Szene vorgegangen. Es gab drei Festnahmen.

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Postenschieber Martin Schulz

Dem Spitzenkandidaten der EU-Sozialisten und EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz (SPD), wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. Schulz weist jede Kritik zurück und betitelt die Vorwürfe als Wahlkampfmanöver.

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PAX-Europa im Verfassungsschutzbericht

Vorab-Bericht: Die Nichtregierungsorganisation „PAX Europa“ wurde in den Bayerischen Verfassungsschutzbericht als neues Beobachtungsobjekt aufgenommen. Die Begründung: Der Vorsitzende des Vereins „PAX Europa“, Michael Stürzenberger, vertrete auch hier eine „pauschal Muslime verunglimpfende islamfeindliche Ideologie“.

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Russland-Sanktionen treffen Bundesländer

Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie Bremen, Baden-Württemberg und Sachsen am stärksten treffen. Im Interesse Deutschlands liege es, mit Russland einen wirtschaftlichen Ausgleich zu finden, so das ifo-Institut.

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Österreichische Islamgesetz-Novellierung

Das österreichische Islamgesetz von 1912 soll reformiert werden und könnte somit wegweisend für andere EU-Staaten werden. Die Liberalen Muslime Österreich (ILMÖ) warnen jedoch vor dem neuen Islamgesetz. Es begünstige islamische Fundamentalisten.

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UNHCHR: „Das Problem ist Israel!“

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, macht Israel als das eigentliche Problem im Nahen Osten aus. Die Arabische Liga denkt über „unkonventionelle Maßnahmen“ für Israel nach.

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Rock am Asylantenheim?

Für ein ehemaliges NATO-Gelände in der Nähe von Mönchengladbach sind eine Asylbewerber-Erstunterkunft und Rock-Festivals geplant. Debatten darüber, wie das zusammenpasst, sind wenig erwünscht.

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Milli Görüs wieder bei Islam-Konferenz

Der Islamrat nimmt nach vier Jahren wieder an der Islam-Konferenz teil. Größter Mitgliedsverein des Islamrates ist die als antisemitisch bekannte und vom Verfassungsschutz überwachte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs.

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Torsten Heinrich verlässt AfD

Würzburger Bezirksvorsitzender verlässt die AfD – und wünscht ihr alles Gute. Grund für den Ausstritt: „grassierender Antiamerikanismus“

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