Month: Februar 2014

Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat knapp mit fünf zu drei Stimmen entschieden: Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im Mai ist verfassungswidrig. Sie verstößt unter anderem gegen die Chancengleichheit der Parteien.

Read More

Gegen-„Rechts“-Theater

Neue städtisch gesteuerte Kampagnen richten sich gegen die politische Konkurrenz der SPD des Oberbürgermeisters Ude – Michael Stürzenberger.

Read More

Angriff auf bürgerliche Veranstaltung

Frankfurt: Linksradikale attackieren Veranstaltung mit Manfred Kleine-Hartlage +++ UPDATE: Wolfgang Hübner wirft Frankfurter Rundschau „verfälschende und tendenziöse“ Berichterstattung vor +++ UPDATE: Andreas Lichert schildert Übergriff

Read More

10.000 Unterschriften gegen Leipziger Moschee

Die ursprüngliche Initiatorin der Online-Petition gegen die geplante Ahmadiyya-Moschee in Leipzig-Gohlis, CDU-Stadtratskandidatin Katrin Viola Hartung, hat über 10.000 Unterschriften gesammelt. Leipzigs OB könne so viele Unterschriften nicht einfach ignorieren.

Read More

Bildungsplan 2015 soll überarbeitet werden

Bildungsplan 2015 soll überarbeitet werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte dies an, um einen „Kulturkampf“ zu vermeiden.

Read More

Ich kauf’s nicht!

Frage an den Blauen Doc: Was ist interessanter, als ein Prominenter ohne Moral?

Read More

Deutschland gibt Anlass zur Sorge

Deutschland hat Nachholbedarf. Deutschland hat keine Gesetzesinitiative, die rassistisch oder homo-/transphobischen motivierte Vergehen scharf bestraft. Deutschlands Bundeseinrichtungen zur Bekämpfung des Rassismus sind unterfinanziert. Deutschlands Politiker und Medien verurteilen „nicht immer“ fremdenfeindliche Äußerungen. Deutschland muss nachbessern.

Read More

Meinungsfreiheit in Gefahr

Leitartikel: Petition gegen neuen Totalitarismus

Read More

Das wird teuer

Die Ukraine hat enorme Finanznöte. Nach dem Umsturz in der Ukraine wird immer klarer, dass das Land vor dem Staatsbankrott steht. Die USA, die EU und der IWF winken bereits mit Unterstützungsgeldern.

Read More

Journalistically Incorrect

Leitartikel zur NRW-AfD: Über journalistische Inkorrektheiten und einen Landesvorstand, der bevorzugt mit sich selber spricht.

Read More