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Bayerische Gymnasien im staatlichen Bildungskorsett (Bild: metropolico.org)

Das Volksbegehren ‚Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern‘ wurde am Freitag beim Bayerischen Innenministerium beantragt

Am Freitag, den 28. Februar 2014, wurde laut Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr ein Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ‚Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern‘ übergeben.

Die Freien Wähler haben ihr Volksbegehren für eine Teil-Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium nun offiziell auf den Weg gebracht. Am Vormittag reichten sie ihren Antrag beim Innenministerium ein. Nach eigenen Angaben wurden 27.000 Unterschriften gesammelt – nötig für den Antrag auf ein Volksbegehren sind 25.000 Unterschriften.

Der Volksentscheid soll die Wahlfreiheit zwischen dem acht-stufigen (G8) und neun-stufigen Gymnasium (G9) im staatlichen Bildungssystem per Gesetz schaffen. Das G8 wurde dahin gehend kritisiert, dass die kurze Zeit bis zum Abitur Eltern wie Schüler überfordere. Vor zehn Jahren wurde von der damaligen bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) die Gymnasialzeit auf acht Jahre gekürzt. Nach einem politischen Skandal im Jahr 2005 rund um Stimmenkauf in der Münchner CSU verabschiedete sich Hohlmeier nach Brüssel und sitzt dort als EU-Abgeordnete im Parlament.

Das Innenministerium prüft nunmehr die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Hält es diese für nicht gegeben, legt es den Antrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor, der dann über die Zulassung zu entscheiden hätte. Bejaht hingegen das Innenministerium die gesetzlichen Voraussetzungen, macht es das Volksbegehren innerhalb von sechs Wochen ab Antragseingang, also bis spätestens 11. April 2014 im Bayerischen Staatsanzeiger bekannt. Zugleich legt es die zweiwöchige Frist fest, innerhalb der die Eintragungen für das Volksbegehren vorgenommen werden können. Die Eintragungsfrist beginnt frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger. (BS)