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Linksextremisten wollen nicht, dass Prof. Bernd Lucke (AfD) bei einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung spricht (Bild: metropolico.org)

Linksextremisten wollen Bernd Luckes (AfD) Auftritt in der Bundeszentrale für politische Bildung in Köln verhindern.

Prof. Dr. Bernd Lucke (AfD) ist laut der Presseeinladung der Bundeszentrale für politische Bildung am 18. März in Köln zur Fachtagung „Europa auf der Kippe? Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahlen“ eingeladen und soll dort mit Günther Beckstein (CSU) und Annelie Buntenbach (DGB ) unter anderem über „Perspektiven der europäischen Integration“ im Abschlusspodium diskutieren.

Extremisten bestimmen, wer reden darf

Die Einladung und die Teilnahme des Ökonomen und Politikers Berd Lucke (AfD) zur genannten Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung empfindet jedoch die Redaktion des Magazins „Der rechte Rand” als „Skandal” und „maximale Dummheit” und versucht, Luckes Teilnahme zu verhindern. Als „Angriff gegen die Demokratie selbst” kritisiert die Alternative für Deutschland (AfD) den Versuch dieser linksextremistischen Gruppierungen die Einladung von Bernd Lucke zu verhindern, so die Pressemitteilung der AfD Berlin.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 1998 wird die Zeitschrift „Der Rechte Rand – Informationen von und für AntifaschistInnen“ als „organisationsunabhängige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Publikation“ eingestuft, weil nach Aussage der Bundesregierung personelle Verbindungen zur von der DKP beeinflussten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes bestünden und Autoren aus dem Kreis der DKP und dem gewaltbereitenautonomen Spektrum zu Wort kämen. Diese Zeitschrift ist eine Kooperationspartnerin des Internetportals Linksnet. Zu ihren Gründern gehörte der Grüne Jürgen Trittin, der spätere Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Steuergelder zur Unterstützung linksextremistischer Kreise

Besonders pikant sei, so in der Pressemitteilung der AfD weiter: „Die Pressemitteilung wurde auch durch den Verein „Ausländer mit uns” e.V. weiterverbreitet, der eng mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg kooperiert und laut Zuwendungsdatenbank der Senatsverwaltung für Finanzen mit jährlich über 40 000 Euro aus Steuergeldern unterstützt wird.

Weiter heißt es in der Mitteilung der AfD: „Wir fordern das Bezirksamt auf, die verdeckten Verbindungen in die linksextremistische Szene offen zu legen und sich von der Hetze gegen den Vertreter einer demokratischen Partei zu distanzieren.“ Dieser Fall zeige, dass die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) einkassierte Extremismusklausel dringend notwendig wäre.

Durch Schwesigs Initiative Anfang 2014 zur Abschaffung der Extremismusklausel – offiziell „Demokratieerklärung“ – verzichtet die Bundesregierung nun darauf, eine schriftliche Verpflichtung von „Anti-Rechts-Initiativen“ (und deren Partnerorganisationen) einzufordern, mit denen sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Dies war 2010 zur Voraussetzung gemacht worden, um dann erst Fördergelder, aus Steuergeldern, vom Bund erhalten zu können. Diese Regelung hatte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt. Der dahinterstehende Gedanke war, dass man die Bekämpfung von (rechtem) Extremismus durch – von Steuergelden finanziertem – (linken) Extremismus verhindern wollte. (DB)