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„Kaltschnäuzige Missachtung menschlichen Lebens“, so die anklagenden Worte von Amnesty International gegenüber Israel (Bild: metropolico.org)

„Wir beobachten im Westjordanland ein erschreckendes Muster von unnötiger und willkürlicher Gewalt durch das Militär und die Polizei“, so die Expertin für Israel und die Palästinensischen Gebiete der deutschen Sektion von Amnesty International.

„Kaltschnäuzige Missachtung menschlichen Lebens“, so die anklagenden Worte der bekannten Menschenrechtsorganisation. Den israelischen Sicherheitskräften müsse klar gemacht werden, dass exzessive Gewalt gegen Zivilpersonen nicht ungestraft bleibe. Deshalb habe Amnesty International die Europäische Union und die USA aufgefordert, an Israel keine Waffen und keine Munition mehr zu liefern. Grund sei die „unmenschliche Behandlung der Palästinenser“ im sogenannten Westjordanland.

„Kaltschnäuzige Missachtung menschlichen Lebens“

Ohne den Druck der internationalen Gemeinschaft werde sich die Situation in absehbarer Zeit nicht verändern, meinte der Amnesty-Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika, Philip Luther. Es sei schon zu viel Blut von Zivilisten vergossen worden. „Falls die israelischen Behörden der Welt beweisen wollen, dass sie demokratischen Prinzipien und internationalen Menschenrechts-Standards verpflichtet sind, müssen sie ungesetzliche Tötungen und unnötigen Gewalteinsatz stoppen“, so Luther laut dem Magazin Israel heute.

Der am Donnerstag veröffentlichte Amnesty-Bericht geht auf 22 Fälle ein, in denen seit 2011 Palästinenser von der israelischen Armee getötet worden sein sollen. Auf 87 Seiten sei dokumentiert, dass die meisten Opfer davon jünger als 25 Jahre waren. Der größte Teil der Opfer sei bei Protesten gegen Israel ums Leben gekommen, ohne dass sie israelische Soldaten konkret bedroht hätten. Amnesty spricht von „gezielten Tötungen“, die als „Kriegsverbrechen“ zu werten seien.

Geruch von „Voreingenommenheit, Diskriminierung und Rassismus“

Yigal Palmor, Sprecher des israelischen Außenministeriums, erklärte, der Amnesty-Bericht rieche nach „Voreingenommenheit, Diskriminierung und Rassismus.“ Das israelische Außenministerium entgegnete, „Amnesty“ wolle Israel das Recht auf Selbstverteidigung absprechen. Die Organisation lüge, indem sie Fakten unterschlage, und nicht nur dadurch.

Die israelischen Streitkräfte weisen ebenfalls die Ergebnisse des Berichts zurück und sagen, dass es in den letzten Jahren einen enormen Anstieg der Gewalt in der palästinensischen Westbank gibt (metropolico berichtete mehrfach). Amnesty ignoriere völlig diesen starken Anstieg palästinensischer Gewalt gegen Israelis im vergangenen Jahr.

2013 seien 132 Israelis von Palästinensern verletzt worden, fast die doppelte Anzahl wie 2012. Die Armee erinnerte an „über 5.000 Fälle von Steinwürfen, davon die Hälfte auf Hauptverkehrsstraßen. Zu 66 weiteren Terror-Attacken zählen Schüsse, Sprengfallen, Angriffe mit Schlagwaffen bis hin zur Entführung und Ermordung eines israelischen Soldaten.

Ein Armeesprecher erläuterte, trotz dieser bedrohlichen Gewalt setze Israel bei Demonstrationen auf nicht-tödliche Einsatzmittel wie Wasserwerfer, laute Sirenen und Tränengas. Erst wenn diese Mittel ausgeschöpft seien und Menschenleben und das Leben der Soldaten in Gefahr gerieten, sei den Einsatzkräften der Gebrauch von scharfer Munition erlaubt.

In deutschen Medien sucht man in Artikeln zum Thema vergebens den Hinweis auf die Unzahl von Gewalttaten, die von palästinensischer Seite gegen Israel verübt werden. (BS)