dfdfdf (Bild: metropolico.org)
Enormer Anstieg der Hartz-IV-Bezieher insbesondere aus Bulgarien und Rumänien (Bild: metropolico.org)

Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) fordert die EU-Kommission auf, ihren Beitrag zur Lösung des Problems der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zu leisten. Wieder ein Problem, dass ohne Brüssel so nicht existieren würde.

In der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration bemerkt Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU), dass die stetig steigende Zahl von Hartz-IV-Beziehern insbesondere aus Bulgarien und Rumänien zeige, dass man schnellstmöglich europarechtlich abgesicherte Ausschlusstatbestände bei Hartz IV und in der Sozialhilfe benötige.

Bayern erwarte, dass die EU-Kommission hier endlich tätig werde und insbesondere Änderungen des EU-Rechts in die Wege leite. Müller begrüßte, dass sich auch die EU-Kommission inzwischen mit dem Problem der Armutsmigration befasst und sich Sozialkommissar László Andor kürzlich bei einem Deutschlandbesuch von den Problemen vor Ort selbst ein Bild gemacht habe.

Realitätsverweigerung auf EU-Niveau

Wie metropolico berichtete, hatte der ungarische EU-Sozialkommissar Andor auf Klagen von deutschen Gemeinden bezüglich der Armutszuwanderung verharmlosend bemerkt, dass dies keine Gefahr für Deutschland darstelle, sondern Vorteile für beide Seiten bringen würde. Vormals bestritt Andor sogar, dass es überhaupt eine Einwanderung in die Sozialsysteme der wohlhabenden EU-Staaten gebe. Der 47 Jahre alte Ökonom engagierte sich nach dem Ende des sozialistischen Systems in seinem Heimatland Ungarn für die aus den Reformkommunisten hervorgegangene sozialistische Partei MSzP.

Konkret erwartet Müller von der EU-Kommission, dass diese zügig nationale Leistungsausschlüsse in den ersten Monaten nach der Zuwanderung europarechtlich ermöglicht und die Voraussetzungen für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts sowie eines Aufenthaltsrechts als ehemaliger Arbeitnehmer anhebt. Denn Änderungen des Unionsrechts erfordern eine Initiative der Kommission, so die Ministerin abschließend in der Pressemitteilung.

Enormer Anstieg um 280 Prozent bei Bulgaren und Rumänen

Die aktuellen Zahlen in Bayern zeigen, dass der Hartz-IV-Bezug aus dem EU-Ausland von 2007 bis 2013 um 11,6 Prozent und bei den Bulgaren und Rumänen sogar um 141,6 Prozent angestiegen ist. Im Vergleich dazu sind in diesem Zeitraum die Zahlen bei den deutschen Hartz-VI-Beziehern um 25,3 Prozent gesunken. In Deutschland ging die Zahl der deutschen Hartz-IV-Bezieher seit 2007 um 18,2 Prozent zurück. Bei den EU-Bürgern betrug die Steigerung 20,2 Prozent, bei den Rumänen und Bulgaren sogar 280 Prozent.

In der Europäischen Kommission gibt der zuständige Kommissar László Andor derweilen den Keynsianer. Dabei wirbt er nach gutem alten sozialistischen Muster für hohe Mindestlöhne und wirft Deutschland vor, die Euro- und Wirtschaftskrise in der EU zumindest mitverschuldet zu haben.

Dass so jemand wie EU-Kommissar Andor, der das eigentliche Problem bestreitet, wenig politische Initiative entfaltet, um die von Müller angesprochenen Probleme zu lösen, ergibt sich beinahe von selbst. Die dringende Notwendigkeit, nationale Kompetenzen aus den Fängen Brüssels zu befreien, wird hier einmal mehr überdeutlich. (DB)