metropolico im Gespräch mit Jan Timke (BIW): Über den Bremer Tatort „Brüder“, den Umgang der Politik mit dem „Miri“-Clan und das Problem der Organisierten Kriminalität

Kennt sich in Bremen bestens aus: BIW-Chef Jan Timke (Bild: BÜRGER IN WUT)
Kennt sich in Bremen bestens aus: BIW-Chef Jan Timke (Bild: BÜRGER IN WUT)

Am vergangenen Sonntag zeigte die ARD den neuen Bremer Tatort „Brüder“. Der Film handelte von dem fiktiven „Nihal“-Clan, der mit Organisierter Kriminalität die Hansestadt in Atem hält. Parallelen zum real existierenden „Miri“-Clan in Bremen zwängten sich auf. Im Gespräch mit metropolico nimmt der Bremer Abgeordnete, Vorsitzende der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT und ehemalige Polizei-Kommissar Jan Timke zum Film Stellung. Der Tatort sei im Großen und Ganzen „erfrischend realitätsnah“, so Timke. Dass selbst Polizeibeamte und Richter eingeschüchtert würden, sei „bittere Realität“. Der Umgang etablierter Politiker mit dem Thema grenze mitunter an „eine Verhöhnung des Rechtsstaats“.

metropolico: Hallo Herr Timke. Derzeit schlägt der jüngste Bremer Tatort mit dem Titel „Brüder“ hohe Wellen. Es geht dabei um einen fiktiven, türkisch-stämmigen Clan, der die Hansestadt mit organisiertem Verbrechen in Atem hält. Parallelen zum so genannten „Miri“-Clan in Bremen zwängen sich förmlich auf. Wie realistisch oder unrealistisch fanden Sie den Film im Großen und Ganzen?

Timke: Für einen deutschen Krimi, noch dazu von einer politisch links stehenden Sendeanstalt wie Radio Bremen produziert, war der „Tatort“ vom vergangenen Sonntag erfrischend realitätsnah und politisch inkorrekt. Mir ist kein anderer Fernsehfilm der letzten Jahre erinnerlich, in dem die Machenschaften krimineller Clans so eindringlich und faktennah beschrieben worden sind. Dadurch ist das Problem der Organisierten Kriminalität und deren Folgen für unsere Gesellschaft in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt worden. Das begrüße ich ausdrücklich!

Besonders bedrückend erscheint im Film, dass offenbar selbst Polizeibeamte und Richter eingeschüchtert werden und verängstigt sind.

Timke: Das ist keine künstlerische Übertreibung, sondern leider die bittere Realität. Mir liegen gesicherte Erkenntnisse vor, dass zumindest ein Bremer Richter, der den Vorsitz in einem Strafprozess gegen Mitglieder der Miri-Familie führte, gefährdet war und deshalb Polizeischutz erhielt. Auch Polizeibeamte wurden in der Vergangenheit wiederholt durch Personen aus diesem Milieu unter Druck gesetzt, wie Innensenator Ulrich Mäurer auf Anfrage der BÜRGER IN WUT im Bremer Landtag einräumen musste. Dahinter steckt der Versuch der Clans, dem Staat das Gewaltmonopol zu entreißen und sich ihre eigenen Gesetze zu schaffen.

Eine Stelle im Film erscheint überaus bemerkenswert. Es geht ja, wie bei Tatort-Krimis üblich, vordergründig um einen Mordfall, weswegen die Mordkommission gegen Clan-Chef Hassan Nidal Ermittlungen aufnimmt. Relativ am Anfang des Films deutet Kommissarin Inga Lürsen (Sabine Pöstel) an, dass die Abteilung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Falle des fiktiven „Nidal“-Clans kaum mehr etwas unternehme, „seit der Innensenator meint, dass sich die Geschäfte des Nidal-Clans im Hintergrund abspielen und den Bürger nicht betreffen.“ Tauschen wir in dem zitierten Satz mal „Nidal“ gegen „Miri“ – Fakt oder Fiktion?

Timke (lacht): Diese Szene fand ich auch sehr bemerkenswert. Um Ihre Frage zu beantworten: Nein, das ist leider keine Fiktion. Tatsächlich wird das Problem der hochkriminellen kurdisch-libanesischen Clans, zu denen auch die Großfamilie Miri gehört, von den Verantwortlichen seit Jahren unter den Teppich gekehrt beziehungsweise schöngeredet. Und das nicht nur in Bremen. Zu dieser Strategie gehört auch die Behauptung, die kriminellen Aktivitäten der Miris und anderer Sippen würden die Bürger nicht betreffen. Das ist geradezu eine Verhöhnung des Rechtstaats. Und es ist falsch. Wenn organisierte Banden durch ihre Verbrechen Schäden in Millionenhöhe anrichten, dann müssen dafür die Allgemeinheit und damit der Steuerzahler aufkommen. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, für Schulen, Kindergärten und die Instandsetzung von Straßen zum Beispiel. Wenn Mitglieder der Familie Miri im Land Bremen den Rauschgifthandel kontrollieren und diese Drogen das Leben unserer Kinder zerstören, dann geht uns das alle an. Wenn junge Frauen in die Prostitution gezwungen und Schutzgelder von Einzelhändlern oder Gastronomen erpresst werden, dann betrifft das nicht nur die Opfer. Denn es handelt sich immer auch um einen Angriff auf unsere demokratisch legitimierte Werteordnung, die von allen rechtstreu lebenden Mitgliedern unserer Gesellschaft getragen wird. Deshalb darf der Staat nicht einfach die Hände in den Schoß legen mit dem Argument, die Bürger würden durch die Straftaten der Organisierten Kriminalität nicht unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen.

Nach meinem Einzug in die Bremische Bürgerschaft im Jahre 2008 war eine meiner ersten Initiativen eine Anfrage zum Thema „Ethnische Clans in Bremen“. Seitdem setzen wir BÜRGER IN WUT das Problem immer wieder auf die politische Tagesordnung – sehr zum Leidwesen des rot-grünen Senats. Zwischenzeitlich hat auch die CDU das Thema aufgegriffen und zieht nach. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig eine konservative Opposition in den Parlamenten ist.

Im Film hat man sogar den Eindruck, die Polizei sei mit der Bewältigung der geschilderten Probleme überfordert und fühle sich von Justiz und Politik im Stich gelassen…

Timke: Dieser Eindruck täuscht keineswegs! Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen: Im vergangenen Jahr fand in Bremen eine auch in der Öffentlichkeit stark beachtete Gerichtsverhandlung gegen ein stadtbekanntes Mitglied der Familie Miri statt. Als Zeuge der Anklage war ein Polizist geladen. Dieser Beamte wurde im Gerichtssaal von dem Beschuldigten bedroht. Und wie reagierte die Staatsanwaltschaft darauf? Gar nicht, sie ignorierte die verbalen Entgleisungen des Angeklagten einfach. Was glauben sie, was dieser Polizist angesichts der Gleichgültigkeit der Justiz empfindet? Wird er in künftigen Fällen noch engagiert gegen Mitglieder des Miri-Clans ermitteln, um deren Straftaten aufzudecken und die Verantwortlichen hinter Schloss und Riegel zu bringen? Ich denke eher nicht!

Schauen wir uns die Realität noch etwas genauer an. Bei den so genannten „Miris“ handelt es sich um die kurdische Volksgruppe der Mhallamiye, sie stammen hauptsächlich aus der Türkei und dem Libanon. Alleine in Bremen soll es derzeit 2600 Angehörige der „Miris“ geben, die sich auf etwa 30 Großfamilien verteilen. Wie sehen Sie bei dieser Gruppe das Verhältnis zwischen problematischen, also kriminellen Personen und denjenigen, die gut integriert sind?

Timke: Bemerkenswert ist zunächst einmal, dass von den etwa 2.600 in Bremen ansässigen Clanmitgliedern schon über 1.300 Personen wegen erheblicher Straftaten polizeilich erfasst sind. Das hat eine Anfrage von BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft im Sommer letzten Jahres ergeben. Ich will gar nicht bestreiten, dass es unter den Angehörigen dieser Großfamilien auch gut integrierte Personen gibt, die einer regulären Arbeit nachgehen, die Regeln unseres Gemeinwesens respektieren und ein straffreies Leben führen. Die eben genannten Zahlen zeigen allerdings, dass es sich dabei nicht um die Mehrheit der in Bremen lebenden Mhallamiye handelt.

Der Bremer Innenstaatsrat und ehemalige Polizeipräsident, Holger Münch, sagte laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dass „seit 2010 die Zahl der Kriminellen aus dieser Gruppe zurückgeht“. Laut Stern sagte Münch zudem: „Wir haben einen Rückgang an schweren Straftaten mit Wirkung auf die jüngere Generation und Beruhigung im öffentlichen Raum.“ Das klingt so, als bekäme man das Problem so langsam in den Griff, oder?

Timke: Der Eindruck täuscht. Zwar ist die Zahl der Straftäter rückläufig. Die Zahl der Verbrechen aber, die den Angehörigen der kurdisch-libanesischen Clans zuzurechnen sind, bewegt sich auf einem konstant hohen Niveau. Sie werden nur von weniger Personen begangen, was die Sache aber nicht besser macht. Was noch wichtiger ist: Die vom Senat veröffentlichten Zahlen geben nur die statistisch erfasste Kriminalität wieder. Das sind solche Straftaten, die auch zur Anzeige gebracht wurden. Es gibt es aber eine Dunkelziffer, die gerade bei abgeschotteten, hierarchisch strukturierten Banden mit Migrationshintergrund sehr hoch ist. Viele auch kapitale Verbrechen, die Angehörige dieses Milieus begehen, werden nie angezeigt, schon aus Angst der Opfer vor Racheakten. Hinzu kommt, dass Straftaten, die Personen aus den Reihen der Clans oder ihrem Umfeld begehen, von der Polizei häufig nicht als solche erkannt und diesen Gruppen auch nicht zugeordnet werden. Und schließlich erfassen die Statistiken ausschließlich Tatverdächtige. Wie viele von diesen Beschuldigten am Ende tatsächlich verurteilt werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Es ist besorgniserregend, dass zahlreiche Verfahren gegen Angehörige krimineller Großfamilien platzen, weil Opfer und Zeugen ihre Aussagen zurückziehen oder sich plötzlich an nichts mehr erinnern können. Den Gerichten bleibt dann am Ende gar nichts anderes übrig, als die Angeklagten freizusprechen oder sie mit milden Strafen davonkommen zu lassen. Über dieses Phänomen werden vom Senat natürlich keine Statistiken geführt.

Die Zahlen von Herrn Münch geben also ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit wieder. Die tatsächliche Sicherheitslage in Bremen ist sehr viel prekärer, als es der Senat zugeben will.

Kritiker werfen dem Film vor, er schüre ausländerfeindliche Ressentiments. Barbara A. Cepielik beispielsweise spricht in ihrem Kommentar im Kölner Stadtanzeiger (KStA) von „Klischees à la Sarrazin“. Innenstaatsrat Münch kritisierte die „falsche Botschaft“ des Films. Haben Sie Verständnis für diese Sichtweisen?

Timke: Dass die politische Linke und die ihnen nahe stehenden Medien kein gutes Haar an dem Film lassen, war zu erwarten. Denn er prangert nicht nur das Versagen der Verantwortlichen an, wenn es um den Schutz des Rechtstaats und die Sicherheit der Bürger geht, sondern zeigt auch die Folgen einer gescheiterten Ausländerpolitik auf. Der Tatort vom vergangenen Sonntag bediente keine Klischees und sandte auch keine „falsche Botschaft“ aus, sondern bewegte sich sehr nah an der Realität. Diese Realität wollen große Teile des Establishments in Deutschland nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie im Widerspruch zu ihrem Weltbild und den daraus abgeleiteten politischen Zielsetzungen steht. Wer die Probleme immer nur mit den altbekannten Phrasen der politischen Korrektheit verkleistert, der kann sie natürlich nicht lösen und will es wahrscheinlich auch gar nicht!

Sie waren vor Ihrem Wechsel in die Politik selber Polizist und unter anderem bei einer Spezialeinheit zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität tätig. Würden Sie sagen, dass Bremen aufgrund des „Miri“-Clans im Vergleich zu anderen, ähnlich großen Städten überproportional von Organisierter Kriminalität betroffen ist?

Timke: Bremen ist die Hochburg des Miri-Clans in Deutschland. Hier beherrschen sie vor allem den Rauschgiftmarkt, sind aber auch in den Bereichen Prostitution und Waffenhandel aktiv. Die Organisierte Kriminalität ist allerdings nicht auf Bremen beschränkt, sondern hat längst alle größeren Städte der Bundesrepublik erfasst. Bremen ist zwar besonders stark von dem Problem betroffen, jedoch beileibe kein Einzelfall.

Wie bewerten Sie denn die Entwicklung der Organisierten Kriminalität im Allgemeinen? Befürchten Sie mittelfristig eine weitere Zunahme, oder haben die Sicherheitskräfte in Deutschland die Probleme überwiegend im Griff?

Timke: Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen gerät der Staat zunehmend ins Hintertreffen. Oftmals verfügen die kriminellen Banden über eine technische Ausstattung, von der Polizei und Justiz nur träumen können. Auch die internationale Vernetzung der Organisierten Kriminalität stellt die Ermittlungsbehörden vor immer größere Herausforderungen. Durch die EU-Osterweiterung und den damit verbundenen Wegfall der Grenzkontrollen ist das Problem verschärft worden. Experten hatten vor dieser Entwicklung frühzeitig gewarnt. Doch die Politik wollte davon nichts hören.

Die Entwicklung der letzten Jahre ist aus meiner Sicht besorgniserregend und lässt für die Zukunft  nichts Gutes erwarten. Der frühere Oberstaatsanwalt Egbert Bülles aus Köln warnt sogar davor, dass Deutschland den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verlieren wird, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert. Das sehe ich genauso.

Nun nehmen wir mal für einen Augenblick an, die BÜRGER IN WUT würden heute in Bremen die Regierungsarbeit übernehmen und Sie hätten die Verantwortung für Integrations- und Sicherheitspolitik, die beiden Ressorts, die mit Blick auf den „Miri“-Clan sicherlich die wichtigste Rolle spielen. Kurz und knapp: Was wären die dringendsten Maßnahmen, die Sie als erstes ergreifen würden, um der Problematik Herr zu werden?

Timke: Ein charmanter Gedanke! Zunächst würde ich im Rahmen eines sechsmonatigen Ringtausches mindestens 30 Polizeibeamte aus anderen Bundesländern nach Bremen abordnen, die sich rund um die Uhr nur mit dem Problem ethnischer Clans zu befassen hätten. Die Beamten müssten deshalb aus anderen Bundesländern kommen, weil Bremer Polizisten und ihre Familien einem sehr viel größeren Risiko ausgesetzt sind, von den ortsansässigen Banden bedroht und eingeschüchtert zu werden. Das Signal an die kriminellen Angehörigen der Familie Miri muss deutlich ausfallen: Wir dulden keine rechtfreien Räume in Bremen und wir werden jeden Gesetzesverstoß konsequent und zeitnah ahnden. Null-Toleranz gegenüber Verbrechen jeglicher Art, das muss die Maxime sein.

Außerdem würde ich alles daran setzen, ausländische Schwerkriminelle nach Verbüßung ihrer Haftstrafe aus Bremen auszuweisen und in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Das scheitert heute nicht nur am fehlenden Willen der politisch Verantwortlichen, sondern auch an der Weigerung einiger Staaten wie dem Libanon, ihre Bürger zurückzunehmen. Ich würde deshalb die Bundesregierung dazu auffordern, diplomatischen Druck auf diese Länder auszuüben, damit die ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Eine glaubwürdige Abschiebungsdrohung ist in bestimmten migrantischen Milieus erfahrungsgemäß das wirksamste Instrument der Verbrechensprävention.

Herr Timke, vielen Dank für das sehr interessante Gespräch.

Link: Der Bremer Tatort „Brüder“ in der ARD-Mediathek (nur noch bis Samstag verfügbar)