Frank-Furter Schnauze: Wir sind nicht mehr die Guten!

Die EU-Flagge: Symbol des "Ewig Guten"? (Bild: metropolico.org)
Die EU-Flagge: Symbol des „Ewig Guten“? (Bild: metropolico.org)

Der gute Westen und die bösen Russen – diese längst überstanden geglaubten Stereotypen des Kalten Krieges erleben derzeit eine unerwartete Renaissance. Doch was vor Jahrzehnten noch einen politischen Anker in der Realität, in den Zuständen diesseits und jenseits der Mauer, hatte, ist heute in maximaler Unschärfe verschwommen. Die EU inszeniert sich als Statthalter des Guten, hiesige Medien plappern es nach. Das ist nichts anderes als Heuchelei. In Wahrheit verfolgt Brüssel in der Ukraine knallharte geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Langsam wächst die traurige Erkenntnis heran: Wir sind nicht mehr die Guten. Ein Kommentar.

Die Lage in der Ukraine, inbesondere auf der Halbinsel Krim, spitzt sich zu. Umfangreiche Militäraktivitäten, unterbrochene Kommunikationsverbindungen, Sperrungen des Luftraums – so langsam wecken die Ereignisse Erinnerungen an jene längst vergessene Zeit, bevor in Berlin eine Mauer fiel. In Deutschlands Medien ist man sich überwiegend einig: Der Aggressor sitzt im Kreml zu Moskau und heißt Wladimir Wladimirowitsch Putin. Das stimmt zum Teil, Putins Säbelrasseln ist unübersehbar. Und dennoch ist es nur die halbe Wahrheit, wenngleich die EU nicht mit Säbeln, sondern mit Euro-Scheinen rasselt; die Wirkung auf die Ukraine ist vergleichbar. Die Berichterstattung erinnert derweil an die jahrzehntelang gepflegten Stereotypen des Kalten Krieges: Die, die Bösen, gegen uns, die Guten. Nur: Was damals stimmte, stimmt dieser Tage schon lange nicht mehr.

Genau davon fühlen sich die Russen bedroht

„Wir müssen vor allem herausfinden, warum die Russen sich eigentlich bedroht fühlen. Mir ist diese Bedrohung nicht aufgefallen“, sagte beispielsweise der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten und aktuelle EU-Ratspräsident, Martin Schulz (SPD), am Samstag gegenüber Welt-Online. Ein Zitat, das Bände spricht. Es sieht so aus, als hätte man in elitären Kreisen jegliche Empathie verloren und sei unfähig geworden, sich in die Gefühlswelten anderer Länder hineinzuversetzen. Oder, und das ist vielleicht noch naheliegender, Martin Schulz und Konsorten wissen sehr wohl, warum sich die Russen bedroht fühlen, setzen aber bewusst auf jene Kommunikationsstrategie, mit der die Europäische Union in Medien und Politik der Bevölkerung gegenüber seit Jahren intensiv vermarktet wird. Und zwar vor allem hier, in Deutschland.

Diese Kommunikationsstrategie, mutmaßlich erdacht von neunmalklugen Bertelsmännern und Bilderbergern, lautet: Die EU ist Statthalter des Ewig-Guten und Inbegriff des europäischen Friedens. So, mit dieser maximalen Ideologisierung einer ursprünglich recht praxisorientierten (sprich: wirtschaftlich orientierten) Idee, wurden die milliardenschweren Euro-Rettungspakete gegenüber der Öffentlichkeit legitimiert, so wird der Abbau von Demokratie zugunsten eines nebulösen, aber allenthalben als ausnahmlos-gut beschriebenen „mehr Europa“ begründet, so wurde es der EU von Oslo aus zur rechten Zeit (rein zufällig?) via Friedensnobelpreis bescheinigt. Und so, und nur so, ist das Selbstverständnis dieser neuen Brüsseler Aristokraten-Dynastie. Ein Selbstverständnis, das nicht nur den Briten zunehmend komisch bis besorgniserregend erscheint. Und ein Selbstverständnis, das manch einen Zeitgenossen zu dem Eindruck führt, hier machten sich überstanden geglaubte, kontinental-europäische Großmachtphantasien in neuem Gewande, gleichwohl mit sorgsam verschleiertem, uraltem ideologischen Rüstzeug auf, übelste Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Und fürwahr: Hinter der Lyrik vom Ach-so-Guten, die den Bürgern ständig in den Medien vorgesetzt wird, stehen knallharte Machtinteressen. Der EU ging und geht es in der Ukraine weniger um die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie – Werte, die bekanntlich schon in den bestehenden Mitgliedsstaaten zu Gunsten ebendieser EU schwinden! Vielmehr geht es um klassische geostrategische und wirtschaftliche Interessen: Die EU ist auf Expansionskurs. Und genau davon fühlen sich die Russen bedroht. Wahrscheinlich nicht einmal zu unrecht.

„Eine perfekte Propagandainszenierung“

Die russische Perspektive ist: Seit 1989 dehnt sich das, was einst unter dem „Westen“ firmierte, immer weiter Richtung Osten aus. Erst wurde Ostdeutschland Teil des „Westens“, dann traten ehemalige Sowjetrepubliken wie Polen, Tschechien und die Slowakei der Europäischen Union und der NATO bei. Und seit Brüssel seine Fühler nach der Ukraine ausgestreckt hat, droht den Russen ein – nicht nur aus ihrer Sicht – geopolitisches Fiasko: eine gemeinsame Grenze mit ebendieser Europäischen Union, die sich damit tiefer als je zuvor ins ehemalige Reich der Sowjets bohren würde. Aus EU-Sicht wiederum, beziehungsweise im Tenor hiesiger Berichterstattung, ist die Sorge der Russen vor einer solchen Entwicklung freilich völlig unbegründet. Denn die EU ist schließlich „Statthalter des Ewig-Guten“ und „Inbegriff des europäischen Friedens“. Dementsprechend wird den Bürgern die Brüsseler Expansionsstrategie in vornehmlich unkritischen Medien als selbstlos-gütiger Akt verkauft; als gönnerhafte Tat der guten Europäer, die Ukraine an all dem guten Europäischen teilhaben zu lassen. Und wieso nur sollten die Russen ein Problem damit haben, wenn ihr rückständiges Land an dieses unermesslich Gute grenzt? Klingt übertrieben? Genau das ist aber der Tenor hiesiger Berichterstattung.

Ein Beispiel: „Was Russland gerade mit der Ukraine veranstaltet, ist eine perfekte Propagandainszenierung. Ihr Titel: Wie verleibe ich mir fremdes Staatsgebiet ein und gebe dem Ganzen einen Anschein von Legitimität?“, schreibt Clemens Wergin auf Welt-Online, durchaus stellvertretend für das Gros der deutschen Medienzunft. Der Witz daran ist: Exakt genau so könnte man die Rolle der Europäischen Union im Ukraine-Konflikt beschreiben. Sie ist keinen Deut besser, die Berichterstattung hierzulande nicht weniger eine „Propagandainszenierung“, deren Titel lautet: „Wie verleibe ich mir fremdes Staatsgebiet ein und gebe dem Ganzen einen Anschein von Legitimität?“

Wo ist der Unterschied zur hiesigen Berichterstattung?

Wergin weiter: „Der erste Akt dieser Inszenierung begann schon vor Weihnachten und zog sich über all die vielen Wochen, die proeuropäische Demonstranten in Kiew und anderswo den russlandnahen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Bedrängnis brachten. Von russischen Staatsmedien wurden diese Demonstranten als Faschisten und rechtsradikale Agenten des Westens dargestellt, deren übersteigerter Nationalismus eine Gefahr für die russische Minderheit sei.“ Das mag so stimmen, doch wo ist der Unterschied zur Berichterstattung in hiesigen „Staatsmedien“, zur hiesigen „Propagandainszenierung“, die prorussische Agitatoren inklusive Janukowitsch immerzu als „Agenten“ des Kremls beschreiben, als Gegenstand von Putins „übersteigertem Nationalismus“? Dass dabei der russische Präsident in deutschen Medien ohnehin stets als personifizierte Gefahr für alle anderen Minderheiten, allen voran für Schwule, dargestellt wird, versteht sich propagandistischerweise wohl von selbst.

Die simple Wahrheit jenseits all dieser journalistischen Abgründe lautet: Ein Teil der Ukrainer ist proeuropäisch und wird von den Europäern umgarnt, der andere Teil ist prorussisch, und wird von den Russen umgarnt. Und weil Russen wie Europäer hinter den Kulissen mit aller Macht darum streiten, die Kontrolle über das ukrainische Staatsgebiet faktisch entweder zu behalten, oder zu erlangen, weil also – bildlich gesprochen – von Westen aus an dem Land gezogen wird und von Osten aus ebenso, droht es nun, mit allerlei Blutvergießen und unabsehbaren Folgen in der Mitte auseinanderzureißen. Wohlgemerkt: Es ziehen beide, ohne Rücksicht auf (ukrainische) Verluste! Und weil beide Seiten, die EU wie Russland, zudem daran interessiert sind, ihren Bürgern den „Anschein von Legitimität“ zu vermitteln, laufen auf beiden Seiten die Propagandamaschinen, heutzutage „Kommunikationsstrategien“ genannt, auf Hochtouren. Also: Soll uns doch bitte niemand dieses erbärmliche Spiel als Akt im Sinne des „ewig Guten“, gar des „europäischen Friedens“ verkaufen. Fest steht: Die Ukraine war wesentlich friedlicher, als die selbsterklärten Friedensritter aus Brüssel und Berlin noch nicht ihre Griffel nach dem Land ausgestreckt hatten. Und dass die „europäische Perspektive“ lautet, das offenkundige ukrainische Demokratiedefizit mit der Teilhabe an einem undemokratischen Staatenbund zu „lösen“, ist ohnehin der große Kalauer in dieser ansonsten ganz und gar nicht lustigen Angelegenheit.

„Fuck the EU!“

Und das ist, jenseits aller „Propagandainszenierungen“, in Wahrheit wohl die allerschlimmste Erkenntnis. Als im Kalten Krieg mit derselben Rhetorik in westlichen Medien das Lied von den „bösen Russen“ und dem „guten Westen“ gesungen wurde, hatte es zumindest diesen einen, großen, politischen Anker in der Realität: Dort, in Russland, herrschte eine kommunistische Diktatur. Hier, im Westen, lebten die Menschen in relativer Freiheit und niedagewesenem Wohlstand, verteilt auf viele demokratische Nationen. Seither sind diese Linien verschwommen, und zwar im Osten, genauso wie im Westen. Der Osten, namentlich Russland, ist unter Putin weiß Gott keine Vorzeigedemokratie, aber auch keine kommunistische Diktatur wie anno dazumal. Genauso sind aber auch die Staaten des Westens längst keine Vorzeigedemokratien mehr: Die USA treten westliche Werte und Demokratieprinzip mit Füßen, kaum dass es um ihre „Homeland-Security“ geht. Und Europa macht genau dasselbe, wenn es ums heilige Europa geht. Die klaren Linien der Vergangenheit sind der maximalen Unschärfe der Gegenwart gewichen. Dieses Unglück spitzt sich nun in der Ukraine zu, wo mitnichten nur Russland der Aggressor ist, wie es uns in hiesigen Medien allenthalben weisgemacht werden soll. Tatsächlich fällt es zunehmend schwerer, überhaupt noch Gutes auszumachen. Oder zumindest zu bewerten, wer hier eigentlich „der Bösere“ ist.

„Fuck the EU!“, sagte eine US-amerikanische Diplomatin vor einigen Wochen mit Blick auf das Verhalten Brüssels in der Ukraine-Krise. Dasselbe sagten die Schweizer in ihrem Volksentscheid zur Freizügigkeit. Und dasselbe sagen immer mehr Europäer, die euro- und europakritische Parteien wählen, weil ihnen dünkt, dass im Namen des „Ewig-Guten“ und unter dem Vorwand des „europäischen Friedens“ immer mehr Schindluder getrieben wird. Auch in diesem Zusammenhang laufen bekanntlich die Propagandamaschinen der Pro-Europäer auf Hochtouren. Die pausenlos geschwungene Populismus-Keule lässt grüßen.

Sollen das neuerdings westliche Werte sein?

Es gibt nichts zu beschönigen am Gebaren Wladimir Putins, an seinem derzeitigen Säbelrasseln auf der Halbinsel Krim, an seiner faktischen Oligarchen-Diktatur in Russland, an seiner KGB-Vergangenheit und seiner Sympathie für den Sowjet-Kommunismus, die mutmaßlich auch heute noch ausgeprägter ist, als es in hiesigen Medien thematisiert wird. Der Eindruck zwängte sich förmlich auf, als bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotschi die düstersten Jahrzehnte der russischen Geschichte mit allerlei rotem Tamtam geradezu heroisch inszeniert wurden. Umso erschreckender jedoch, dass nicht das im Zentrum westlicher Russland-Kritik steht, sondern irgendein recht unbedeutendes russisches Gesetz, das mit der maximalen Schwulenfreundlichkeit in hiesigen Medien auf dem Kriegsfuß steht. Fast könnte man meinen: Wenn in Russland Demokratie und Rechtsstaat mit Füßen getreten werden und ein Ex-KGB-Agent schleichend die Wiedererrichtung der Sowjetunion betreibt, ist das schon in Ordnung. Aber wehe, wehe, man gebärdet sich dort nicht so schwulenfreundlich wie hierzulande. Sollen das neuerdings westliche Werte sein? Beschämend.

Beschämend, aber konsequent. Wer zunehmend Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf einem Brüsseler Altar der heiligen Göttin Europa opfert und Gift und Galle speit, kaum dass sich – wie in der Schweiz jüngst geschehen – ein Volk aufmacht, in urdemokratischer Weise seinen Willen auszudrücken, der braucht sich auch nicht weiter als politischer Moralapostel, als Anwalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aufzuführen. Das nimmt mit gutem Grund niemand mehr ernst. Schon gar nicht dort, wo die eigene, proeuropäische „Propagandainszenierung“ nicht angekommen ist. Und zunehmend auch nicht mehr hier, wo, aller Kommunikationsstrategien zum Trotz, der Glaube der Menschen an diese panreligiöse Fratze schwindet. Ein Lichtblick, immerhin.

Wir sind nicht mehr die Guten

Ansonsten weicht die Unschärfe der Gegenwart zunehmend einer bedrückenden Dunkelheit. Die Heuchelei der Europäer im Ukraine-Konflikt zeigt, welche Stunde es geschlagen hat. Mehr als zwei Jahrzehnte nach Fall der Berliner Mauer und nach über einem Jahrzehnt der währungspolitischen Zwangsunion stehen wir Europäer nicht besser, sondern in vielen Dingen schlechter da, als zuvor. Das ist nicht materiell, sondern moralisch gemeint. Das wirtschaftliche Fiasko, das die selbsterklärten Muster-Europäer angerichtet haben, ist noch lange nicht überwunden, da kündigt sich im Osten des Kontinents das nächste Fiasko an. Nur, dass dieses – noch mehr als die Verwerfungen im Zuge der Euro-Krise – ein geopolitisches Fiasko ist, mit unabsehbarem Ausgang. Ein Fiasko, das uns eindringlich mahnt, da es offenbart: Wir sind nicht mehr die Guten. Unser Europa, vermarktet als Projekt des Friedens, ist in Wahrheit längst nur ein weiterer von vielen (undemokratischen!) Aggressoren in der Welt. Sicherlich nicht schlimmer als Putins Russland. Aber offenbar auch keinen Deut besser.

Was ist nur aus unserem guten Europa, unserem guten Westen mit all seinen guten Werten geworden? Was haben unsere Mächtigen nur daraus gemacht? Wie schmerzlich, wie traurig, wie jämmerlich. Welch‘ historische Schande für uns alle. Fest steht: Der Weg zurück zum Guten wird lang und steinig sein. Und fest steht, dass er nicht von jenen beschritten wird, deren ganzes politisches Wirken letztlich nur daraus bestand, vom guten Weg abgekommen zu sein.