Leitartikel: Die Münchner AfD zeigt einerseits klare Kante, gibt sich aber zuweilen zu zahm. Mehr Vertrauen in den Markt und mehr Misstrauen gegen die Verwaltung wären angezeigt. Gleichwohl zeigt die AfD-München Mut zur kommunalen Verantwortung.

Ein Teil der Münchner Mannschaft der AfD beim Pressegespräch: Iris Wassil, Wilfried Biedermann, André Wächter, Klaus Rosennauer, Fritz Schmude (von links nach rechts; Bild: metropolico.org)
Ein Teil der Münchner Mannschaft der AfD beim Pressegespräch: Iris Wassil, Wilfried Biedermann, André Wächter, Klaus Rosennauer, Fritz Schmude (von links nach rechts; Bild: metropolico.org)

 München – „Mut zur kommunalen Verantwortung“ will die AfD in der bayerischen Landeshauptstadt zeigen. Die  neue Partei erläuterte in einem Pressegespräch am 11. Februar ihre Programmatik. Im Zentrum: „Ausgeglichener Haushalt ohne Wenn und Aber“. Die günstige finanzielle Lage Münchens sei nicht auf immer und ewig garantiert und werde leider nicht dazu genutzt, die städtischen Steuern und Abgaben zu senken. Bei Hebesätzen von 490 Prozent bei der Gewerbesteuer und 535 Prozent bei der Grundsteuer hemme die Landeshauptstadt die wirtschaftliche Entwicklung und bestrafe zudem Immobilienbesitzer und Mieter.

Die Senkung der Steuern und Abgabenlast könne in München schon dadurch finanziert werden, dass man die Verschwendung durch die städtische Verwaltung einschränkt. So sei nicht einzusehen, warum der Abfallwirtschaftsbetrieb München 675.000 Euro im Jahr für Werbung ausgibt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb beziehungsweise die Stadt München hat es damit ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2013 geschafft. Dieser vermochte, wie auch die AfD, nicht einzusehen, warum die Münchner Müllwerker ein Monopol in der Stadt haben und gleichwohl äußerst aufwendig für sich werben.

Münchner Geld für Münchner Bürger

Das wirtschaftliche Gebaren der Stadt München und ihrer Stadtwerke ist der AfD ebenfalls ein Dorn im Auge. Es sei eine einmalige Konstruktion, dass die immensen Gewinne der Stadtwerke nur bis zur Höchstgrenze von 100 Millionen im Jahr in den Haushalt der 100-prozentigen Eigentümerin, der Stadt München, einfließen. Der Rest der Gewinne verbleibt bei den Stadtwerken, die diese nicht dazu nutzen, Preissenkungen für Strom und Wasser und im öffentlichen Personennahverkehr umzusetzen. Ziel der Stadtwerke habe eine sichere Versorgung zu günstigen Preisen zu sein und nicht eine 100-prozentige Deckung des Energiebedarf aus Ökostrom. Eine ideologische Energiepolitik, in deren Rahmen sich die Stadt München auch im großen Stil an Off-Shore-Windparks beteilige, sei nicht im Interesse der Münchner.

Nicht nur bei den Stadtwerken, sondern allgemein müsse die Stadt München künftig ihre Personalentscheidungen nach der Qualifikation und nicht nach Parteibuch ausrichten. Die bisherige Personalpolitik hatte in der Vergangenheit zu Skandalen geführt. Etwa in den städtischen Kliniken. Dort hatten fachliche unqualifizierte „Manager“ einen Hygieneskandal zu verantworten. Mittlerweile kämpfen die städtischen Kliniken gegen eine drohende Insolvenz an. André Wächter, Spitzen- und Oberbürgermeisterkandidat der AfD in München, rechnet es dem gegenwärtigen Wahlkampf zu, dass Oberbürgermeister Ude wenige Monate vor Ende seiner Amtszeit die Kliniken nun zur „Chef-Sache“ erklärt hat.

„Politisierte Stadtverwaltung“

Besorgt zeigte sich die AfD auch, dass die städtische Verwaltung mittlerweile vollkommen politisiert wirkt. Eine Entwicklung, die nicht zuletzt auf die Parteibuchpolitik bei der Auswahl von Führungspersonal zurückzuführen ist.

Soweit sich die Stadt Extremismus entgegen stelle, solle dies mit einer Null-Toleranz-Politik gegenüber allen Erscheinungsformen des Extremismus geschehen. Nicht nur Rechts-, sondern auch Linksextremismus und Islamismus sind nach Ansicht der AfD-München abzulehnen. Bei jeder Form der ethnischen Gewalt sei konsequentes Einschreiten gefragt. Eine Forderung, die auf die Ausblendung von Deutschlandfeindlichkeit abzielen dürfte und sich gegen die richtige aber einseitige Wahrnehmung von Gewalt gegen Migranten richtet, während Deutschenfeindlichkeit oftmals als inexistent dargestellt wird. Die öffentliche Gewalt habe jedem Bürger die ungefährdete Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen, macht die AfD klar und fordert etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Auch bei der Integration, die eine Bringschuld sei, will die AfD die Zügel anziehen. München solle bei der Integration nicht überfordert werden. Eine Zuwanderung Qualifizierter sei durchaus wünschenswert, stellen die Neu-Politiker um André Wächter fest. Doch eine Willkommenskultur könne und dürfe nicht dazu führen, über misslungene Integration hinwegzusehen. Das für Ausländerrecht zuständige Kreisverwaltungsreferat habe alle Mittel auszuschöpfen, um in diesen Fällen den Aufenthalt zu beenden.

Keine Koalition mit der „Freiheit“ Stürzenbergers

Eine klare und eindeutige Sichtweise hat die AfD-München auch in Bezug auf das durch den umstrittenen Imam Bajrambejamin Idriz geplante Zentrum für Islam in Europa – München (ZIE-M). „Keine städtische Förderung dieses Projekts“, macht Stadtratskandidat Fritz Schmude deutlich. Selbstverständlich könne Idriz sein Moscheeprojekt verwirklichen, wie dies auch im Falle von anderen Religionsgemeinschaften der Fall wäre. Aber die AfD lehnt es ab, dies durch die Stadt zu befördern. „Das gilt auch für Sachleistungen“, erklärt Schmude. Daher würde die AfD im Stadtrat auch gegen den Verkauf eines günstigen städtischen Grundstücks an Idriz stimmen. Schmude wendet sich auch gegen den derzeitigen Umgang mit Michael Stürzenberger. Dies sei mittlerweile kein demokratischer Umgang mehr mit einer abweichenden Meinung, äußert sich Schmude zugunsten eines politischen Konkurrenten.

Eine „Koalition“ mit der Partei Stürzenbergers („Die Freiheit“) kommt für die AfD aber dennoch nicht infrage. „Schon, da die anderen Parteien nicht mit der Freiheit koalieren werden, stellt sich diese Frage nicht“, fasst Wächter die Situation zusammen. Man wolle ohnehin mit allen reden und zusammenarbeiten, um die besten Lösungen für die Münchner Bürger zu erreichen.

Wohnungspolitik auf alten Pfaden

Wenig Änderungsbedarf sieht die AfD bei der Wohnungspolitik der Stadt. In der typisch liberal-konservativen Herangehensweise deutscher Prägung möchte die AfD auch die öffentliche Hand stärker am Wohnungsmarkt etablieren. Die Stadt solle sich, so heißt es im Programm der AfD, direkt am Wohnungsmarkt durch Kauf und Bau von Wohnungen engagieren.

Doch die Stadtverwaltung hat eindrücklich bewiesen, dass sie als Vermieter versagt. Es ist auch fraglich, wie die AfD in München die „Freinderl“-Wirtschaft bekämpfen will, wenn sie die Verwaltung als geeigneten Vermieter betrachtet. Sollte es etwa nach Ansicht der AfD gerade im Wohnungsbereich keine „Freinderl“-Wirtschaft geben? Nicht nur, dass Vereine aus dem politisch links-grünen Spektrum besser mit Räumen versorgt werden als Familien. Gegen diese im System der öffentlichen Hand angelegten Fehler lediglich mit besserer Kontrolle durch den Stadtrat vorgehen zu wollen, wie das Iris Wassil (AfD) vorschlägt, ist der erneute Versuch durch liberal-konservative Politiker, sozialistische Ansätze lediglich besser verwaltet durchführen zu wollen.

Veranstaltung der AfD für Münchner Bürger

Selbst wenn man der AfD in einigen wenigen aber gleichwohl bedeutenden Punkten nicht zustimmen kann und Ausdrücke wie „marktradikale Lösungen“ aus dem Mund der Stadtratskandidaten der AfD doch erstaunen, der Mut, alternative Lösungen anzugehen, ist klar erkennbar.

Die Münchner haben unter anderem am 3. März von 20 bis 22 Uhr die Möglichkeit, sich mit den Stadtratskandidaten der AfD und deren Visionen für München näher bekannt zu machen und auseinanderzusetzen. In der Gaststätte „Schützenlust“, in der Herterichstraße 46 in München Solln, geben die Kandidaten der AfD für den Münchner Stadtrat Auskunft. Die Fragen „Warum ist München so teuer?“ und „Was passiert mit unseren Strom- und Gasgeldern und sonstigen Abgaben?“ werden dabei im Mittelpunkt stehen. (BS, CJ)