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Bei überfüllten Asylbewerberheimen muss der Staat für anderweitige Unterkunft sorgen (Bild: metropolico.org)

Bei überfüllten Asylbewerberheimen muss der Staat für anderweitige Unterkunft sorgen – notfalls auch auf dem privaten Wohnungsmarkt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof hat in dem Urteil zur Rechtssache C-79/13 entschieden, dass die Geldleistung, die Asylbewerbern gewährt wird, diese in die Lage versetzen muss, gegebenenfalls auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu finden.

In der Pressemitteilung vom Donnerstag des Gerichtshof der Europäischen Union wird auf den Fall der Familie Saciri referiert, die am 11. Oktober 2010 in Belgien einen Asylantrag stellten. Die zuständige Agentur teilte mit, dass diese keine Aufnahmestruktur anbieten könne und verwies die Familie an das Sozialhilfezentrum. Nachdem die Familie Saciri dort keine Unterkunft hatte bekommen können, wandte sie sich an den privaten Wohnungsmarkt. Da sie nicht in der Lage war, die Miete zu begleichen, stellte sie einen Antrag auf finanzielle Unterstützung, die ihr mit der Begründung verweigert wurde, dass die die Agentur und die bereitgestellten Aufnahmestrukturen für sie zuständig seien und verweigerten weitere Zahlungen.

Nach Ansicht der Luxemburger Richter verstößt diese Praxis gegen EU-Recht. Denn laut EU-Richtlinie müssten alle Staaten für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern sorgen. Das bedeute etwa, dass in der Unterkunft Eltern zusammen mit ihren Kindern wohnen könnten und die Betroffenen schon bei Antragstellung finanzielle Unterstützung erhielten – und nicht mit zeitlicher Verzögerung.

Eine Summe nennen die Richter nicht. Sie schränken aber ein, dass die Empfänger die Wohnung nicht nach ihren persönlichen Vorlieben wählen können. Sie müssten aber in jedem Fall die vorgeschriebenen Mindestnormen einhalten. (DB)