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Cohn-Bendit: „Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen und sehen, dass sie Europa einfach brauchen!“ (Bild: metropolico.org)

Wie hoch das Demokratiedefizit im Europaparlament und somit der Umgang mit souveränen Entscheidungen tatsächlich ist, das wurde am Mittwoch in Straßburg einmal mehr durch die Mehrheit der Vertreter des Europaparlaments demonstriert.

Skandalös präsentierten sich die hochdotierten EU-Abgeordneten am Mittwoch im EU-Plenarsaal und kritisierten sowohl entrüstet als auch lautstark die jüngste Volksabstimmung der Schweizer über eine Begrenzung der Massenzuwanderung.

Die Rede des ungarischen EU-Sozialkommissar Laszlo Andor, der in einem Interview 2013 im Brustton der Überzeugung sagte, dass die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien für Deutschland keine Gefahr, sondern nur Vorteile für beide Seiten bringe, wurde vom italienischen Europaabgeordneten Mario Borghezio der Lega Nord unterbrochen, als dieser mit einer Schweizer Fahne im Plenum auftrat. Als Borghezio unter anderem „Freiheit für die Völker“ und „es reicht mit der europäischen Diktatur“ rief, wurde er des Saales verwiesen.

Rosinenpicker – Egoisten und Idioten, die den Wert Europas nicht verstehen

Rosinenpicken – das sei es was die Schweiz mache, so der griechische EU-Ratvorsitzende und stellvertretende Außenminister, Dimitrios Kourkoulas, der von Andor unterstützt von der Schweiz verlangte, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit dem neuen EU-Land Kroatien zu unterzeichnen. Quoten für Ausländer, wie dies die Schweiz anstrebe, seien nicht akzeptabel. An dem EU-Bildungsprogramm Erasmus-Plus 2014 könnte die Schweiz natürlich in der bisherigen Form nicht mehr teilnehmen. Das Einfrieren der Verhandlungen sei „keine Strafe, aber eine logische Folge“. Aber man hoffe, dass die Schweiz die „Quadratur des Kreises“ schaffe und die Beziehungen zur EU genauso freundschaftlich sein werden wie vor der Abstimmung.

Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament und somit einer der mächtigsten Männer dort, der Österreicher Hannes Swoboda, der sich mit seinem sozialistischen Kollegen, dem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dafür stark machte, Parteien mit Strafen zu belegen, die nicht den von der EU festgelegten Grundwerten folgen, betonte, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Die Schweiz stelle sich heute als Land dar, das „unser Geld will, auch aus Steuerflucht, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren“.

Das Urgestein der grünen Ideologie, der Grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit, der 1982 in einer französischen Talkshow es als „wahnsinnig erotisches Spiel bezeichnete, wenn ein fünfjähriges Mädchen beginne, einen auszuziehen, zeigte in seiner Rede das wahre Angesicht der EU-Gesinnung. Der Reichtum der Schweiz basiere auf dem Austausch mit Europa. Insofern solle die EU der Schweiz auf keinen Fall entgegenkommen. „Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen und sehen, dass sie Europa einfach brauchen“. Kritische Zwischenrufe von Abgeordneten der französischen Front National quittierte Cohn-Bendit mit den Worten: „Sie sind wirklich unglaubliche Idioten, weil sie die Werte Europas nicht verstanden haben“. Der 68-jährige Grüne wurde zur Ordnung gerufen.

Die Schweizer Fahne im Machtzentrum der EU

Der Schweizer SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der bei der Schweizer Minarett-Initiative wie auch bei der Initiative zur Schaffung eines offiziellen Schweizer Goldfrankens engagiert war, sprach dem fahnenschwenkenden Europaabgeordneten Mario Borghezio nach dessen Verlassen des Plenarsaals seine Zustimmung aus. Wie das Schweizer Magazin Blick.ch berichtet, saß Reimann während der Plenarsitzung auf der Zuschauertribüne und bestätigte dem Italiener, dass es großartig war, „wie die Schweizer Fahne im Machtzentrum der EU gehisst wurde“. Der St. Galler Politiker will beobachtet haben, dass die Hälfte der Zuschauer dem Auftritt des Italieners Beifall geklatscht haben.

Wesentlich härtere Worte für den penetranten und undemokratischen Duktus des EU-Parlaments fand das ehemalige Gründungsmitglied der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP), Godfrey Bloom. Der heute parteilose EU-Abgeordnete und Mitglied des libertären Ludwig von Mises Institute in Auburn nannte laut der Zeitschrift eigentümlich frei (ef) den heutigen Parlamentschef Martin Schulz (SPD) einen „undemokratischen Faschisten“. In einer Rede an die EU-Abgeordneten warnte er diese mit den Worten: „Wenn die Leute begreifen, was Sie hier tun, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie diese Kammer stürmen und Sie aufhängen werden!“ (DB)