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Ist das Ende des EEG gekommen? Experten stellen vernichtendes Zeugnis aus (Bild: metropolico.org)

„Keine messbare Innovationswirkung“: Eine Expertenkommission des Bundestags stellt dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein vernichtendes Zeugnis aus und rät dazu, das EEG abzuschaffen. Auch eine Wirkung im Klimaschutz sei nicht gegeben. 

„EEG als Exportschlager und größte Erfolgsgeschichte der letzten Jahre“, so feierte Angela Merkel das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Selbst bei nicht so genauer Betrachtung war aber längst schon auffällig, dass die gesteckte Wegmarke zu 100 Prozent Erneuerbarer Energien ein Ökostrom-Subventions-Friedhof darstellt. Es war namhaften Kritikern klar, dass der kostspielige Aufbau von Überkapazitäten, obwohl in manchen sonnen- und windarmen Stunden so gut wie keine Versorgung aus erneuerbaren Energien stattfindet, schlussendlich dazu führen werde, dass der hoch subventionierten Zubau im Bereich der EEG gedrosselt werden muss.

„Keine messbare Innovationswirkung“

„Keine messbare Innovationswirkung“ beim EEG , so das übereinstimmende Urteil einer Expertenkommission des Bundestages. Diese fordert laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Abschaffung der Ökostromförderung nach dem EEG. Diese sei weder ein „kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz“, noch bewirke sie, wie von Frau Merkel vormals bejubelt, einen „messbaren Zugewinn an neuen Technologien“, so die Kommission für Forschung und Innovation (EFI) in ihrem Jahresgutachten. Daher ergebe sich keine Rechtfertigung für eine Aufrechterhaltung des EEG.

Die Studie von sechs Gutachtern führt als Gradmesser für Innovationen die erfolgten Patentanmeldungen an und beurteilte diese in ihrer Untersuchung. Das Ergebnis: Lediglich für die Windenergie kann im betrachteten Zeitraum von 1990 bis 2005 eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen festgestellt werden. In keinem anderen Technologiebereich sei jedoch ein positiver Zusammenhang feststellbar, der speziell die Innovationswirkung der Einspeisevergütungen des EEG von 2000 bis 2009 unterfüttere.

Kein Anreiz für neue Technologie, kein Klimaschutz

Das vernichtende Fazit der Experten: „Das EEG lässt sich damit auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen“, so die FAZ. Gerade in den hochsubventionierten Bereichen der erneuerbaren Technologien, in welche der Großteil der EEG Förderung fließe, also Photovoltaik, Windenergie und Biomasse, lasse sich keine messbare Innovationswirkung feststellen. Marktbarrieren seien durch verhinderte Kostensenkungen aufgebaut worden. Im Bereich des Klimaschutzes sei keine zusätzliche Vermeidung von  CO2-Emissionen verzeichnet worden. „Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz, es macht ihn aber deutlich teurer“, so das Fazit.

Die Kommission wurde 2006 vom Deutschen Bundestag eingesetzt und legt jedes Jahr einen Bericht zu Stand von Forschung und Innovation vor. (DB)