Leitartikel: Petition gegen neuen Totalitarismus

Wer die Freiheit verteidigen will, findet sich automatisch in der Populismus-Falle wieder (Bild: metropolico)
Freiheit in Gefahr! (Bild: metropolico.org)

In seinem neuen Buch thematisiert Thilo Sarrazin den „neuen Tugendterror“ in Deutschland und Europa. Wie bedroht die Meinungsfreiheit tatsächlich ist, zeigt derweil eine Kampagne zur „Förderung der Toleranz“ auf EU-Ebene. Eine Petition versucht, gegen die Abschaffung der Meinungsfreiheit vorzugehen.

Am 21. Februar berichtete die CitizenTimes über eine Kampagne, die mit Fug und Recht als Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit in Europa verstanden werden muss. Demnach hat die Nichtregierungsorganisation mit dem wohlklingenden Namen „Europäischer Rat für Toleranz und Versöhnung“ ein Statut erarbeitet, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. In diesem „Europäischen Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“ wird gefordert, „konkrete Maßnahmen“ zu ergreifen, um Rassismus, Vorurteile gegenüber anderen Hautfarben, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und Anti-Feminismus in Europa zu „eliminieren“.

Verleumdungen gegen eine der aufgeführten Gruppen sollen verfolgt und unter Strafe gestellt werden. Zur Überwachung der Regelungen sollen die Staaten „Nationale Toleranzüberwachungsbehörden“ einrichten, die berechtigt sind, „Strafsanktionen“ zu verhängen und Jugendlichen, die „Meinungsverbrechen“ begangen haben, „Rehabilitierungsprogramme“ aufzuerlegen.

Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat

So begrüßenswert die „Förderung von Toleranz“ auf den ersten Blick erscheinen mag, so beängstigend mutet die beschriebene Kampagne bei genauer Betrachtung an. Denn die Frage, wann Aussagen und Meinungen demnach bereits sanktionierungswürdig wären, bleibt nicht – wie man denken könnte – nebulös. Vielmehr ist in dem Statut deutlich erkennbar, wie eng die Verfasser die Meinungsfreiheit eingrenzen und wie weit sie den Tatbestand der „Meinungsverbrechen“ ausgeweitet sehen wollen: „Gemäß dem Statut liegt eine ‚Verleumdung‘ bereits dann vor, wenn man sich über eine dieser Gruppen lustig macht. Damit würden beispielsweise Witze über Feministinnen oder Cartoons mit religiösen Anspielungen strafrechtlich verfolgt. Dabei sollen Verstöße nicht als einfache, sondern strafverschärfend als schwere Straftaten verfolgt werden“, so die CitizenTimes. Und weiter: „Die ‚Toleranzerziehung‘ soll von frühester Kindheit an in allen Ebenen der Gesellschaft durchgeführt werden: in Grund- und weiterführenden Schulen, Universitäten, beruflichen Weiterbildungsprogrammen, im Militär, im öffentlichen Dienst sowie in den Medien. Öffentliche Radio- und Fernsehsender sollen darüber hinaus verpflichtet werden, einen vorgeschriebenen Teil ihres Programms der ‚Toleranzförderung‘ zu widmen.“

Wenngleich Intoleranz gegenüber Minderheiten fraglos abzulehnen ist, zielt der „Europäischer Rat für Toleranz und Versöhnung“ mit seinem Anliegen deutlich über das Ziel hinaus. Im Glanze des vermeintlich Guten betreibt der Rat die Förderung des wahrhaft Bösen: Die „konkreten Maßnahmen“, die der Rat umgesetzt wissen will, um „Meinungsverbrechen“ zu sühnen, wecken Erinnerungen an die düstersten Zeiten der deutschen und europäischen Geschichte, an menschenverachtende Staats-Organe wie die ostdeutsche Stasi, an Straf-, Umerziehungs- und Konzentrationslager, an Unrechtsregime wie das Dritte Reich, die „DDR“ und andere, real-sozialistische Diktaturen. Das Vorhaben steht eindeutig im Widerspruch zum Grund- und Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung. Es beschreibt, wissentlich oder nicht, die Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat sowie den entscheidenden Schritt auf dem Weg in einen neuen Totalitarismus.

Gegen ein „totalitäres Staatengefüge“

Schon heute ist die Meinungsfreiheit – wie jeder andere Freiheitswert – nicht grenzenlos gültig, sondern per Recht und Gesetz eingeschränkt. Verleumdungen, üble Nachrede, Beleidigungen oder Betrug, aber auch Volksverhetzung sowie, speziell in Deutschland, die Leugnung des Holocoust sind mit gutem Grund nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht ließ Einschränkungen der Meinungsfreiheit bislang jedoch nur in sehr engen Grenzen zu. Ob das Verfassungsgericht allerdings noch als Anwalt des Volkes und Verteidiger seiner Grundrechte betrachtet werden kann, muss nach diversen Urteilen in der jüngeren Vergangenheit bezweifelt werden. Hinzu kommt, dass im Rahmen der weiteren EU-Zentralisierung, wie sie von allen etablierten Parteien angestrebt wird, der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts schwindet und die Macht multinationaler Organe und Gerichte wächst.

Umso wichtiger, dass sich die Bürger demokratischer Mittel bedienen, um sich gegen freiheits- und demokratiefeindliche Kampagnen wie diese zur Wehr zu setzen, so lange das noch möglich ist. Im vorliegenden Fall hat die Organisation „FreeSpeechEU“ eine Petition erarbeitet, die sich gegen die Annahme des Statuts durch das EU-Parlament ausspricht und Europas Politiker auffordert, sich gegen ein „totalitäres Staatengefüge“ einzusetzen, „in dem Meinungen vordiktiert werden“.

Wörtlich heißt es in der Petition: „Das ‚Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz‘ zielt darauf, die freie Meinungsäußerung in der EU einzuschränken, Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen, Maßnahmen zur Umerziehung der EU-Bürger zu ergreifen, die Medien zu kontrollieren und letztendlich ein Klima der Angst und Unfreiheit in unseren Gesellschaften zu erzeugen. All diese Vorhaben widersprechen der grundrechtlich verbrieften Freiheit des Gewissens, der Religion, der Presse, der Wissenschaft, der Kunst und der Meinungsäußerung, wie sie zum Beispiel in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen festgehalten wird.“

Es ist der Sozialismus, der Inbegriff der Gleichschaltung

Auch der umstrittene Publizist, ehemalige Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin beschäftigt sich in seinem neuen Buch „Der neue Tugendterror“ mit dem Phänomen der schwindenden Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Darin durchleuchtet Sarrazin die ideologischen und intellektuellen Hintergründe dieser seit einigen Jahren immer offenkundiger werdenden, freiheitsfeindlichen Entwicklung. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche resümierte der Publizist: „Ich habe ein Grundmuster der Sprechverbote identifiziert, das sich in vielen Ausprägungen niederschlägt. Das ist der Gleichheitswahn.“ Mit anderen Worten, und kaum verwunderlich: Es ist der Sozialismus, der Inbegriff der Gleichschaltung, der sich in Europa einmal mehr aufmacht, die Freiheit der Menschen zu bedrohen und sie in längst überstanden geglaubte, diktatorische und totalitäre Staatsformen zurück zu zwängen. Als hätte all das in der Vergangenheit nicht schon genug Leid und Übel angerichtet.

Das Vorhaben des „Europäischen Rats für Toleranz und Versöhnung“ zeigt, wie weit der „neue Tugendterror“ bereits gediehen ist, und wie schnell daraus echter Staatsterror werden könnte. Trotzdem wurde die Petition gegen das Statut bislang leider erst knapp 3.000-mal unterzeichnet, 50.000 Unterschriften wären nötig, 67 Tage bleiben noch dazu. Leider zeigen die vielen traurigen Beispiele der Vergangenheit, dass die Menschen offenbar erst dann bereit sind, für ihre Freiheit zu kämpfen, wenn sie bereits verloren ist. (MP)

Link: Zur Online-Petition von „FreeSpeechEU“