Frank-Furter Schnauze: Rassismus ist, was rassistisch ist? Unglaublich, aber wahr!

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Vorbildhafte Schweiz (Bild: vafpage.de / www.vafpage.de)

Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne hat ein bemerkenswertes Urteil gesprochen: Begriffe wie „Sauausländer“ und „Dreckasylant“ erfüllen demnach nicht den Tatbestand der Rassendiskriminierung. Beleidigend sind sie ganz sicher, das steht außer Frage. Aber eben nicht rassistisch. Denn: Rassismus ist nur, was rassistisch ist. Unglaublich, aber wahr! Vorbildhafte Schweizer.

Die Vorgeschichte: Ein Schweizer Polizist hatte 2007 in Basel einen algerischen Asylbewerber wegen des Verdachts auf Taschendiebstahl festgenommen und ihn dabei vor Schaulustigen beschimpft. Dabei sollen Worte wie „Sauausländer“ und „Dreckasylant“ gefallen sein. Ein Baseler Gericht verurteilte den Polizisten daraufhin wegen „Rassendiskriminierung“ zu einer Geldstrafe.

Der oberste Gerichtshof der Alpenrepublik, das Bundesgericht in Lausanne, revidierte nun das Urteil, da „der für eine Diskriminierung erforderliche Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion durch die verwendeten Beschimpfungen nicht gegeben“ sei, so die Schweizer Nachrichtenagentur sda. Und tatsächlich sind Ausländer und Asylanten weder eine Rasse (die es bekanntlich im Falle des Menschen ohnehin nicht gibt!), noch eine Ethnie oder Angehörige einer Religion. Die Begriffe sind zweifelsohne niveaulos, beleidigend und fremdenfeindlich, „rassistisch“ oder „rassendiskriminierend“ sind sie jedoch augenscheinlich nicht.

Ein Glücksfall, wenn man es genau betrachtet

So logisch das Urteil des Bundesgerichts fraglos erscheinen muss, so untypisch ist es doch auch in dieser Zeit. In Deutschland, wo der Rassismus-Begriff durch die politische Linke über Jahrzehnte bis zur Unkenntlichkeit entstellt, mit größtmöglicher Unschärfe ausgestattet und mit maximaler Beliebigkeit auf quasi alles Unerwünschte ausgedehnt wurde, erscheint ein solcher Richterspruch fast wie ein Märchen aus einer utopischen Welt, in der Logik und Vernunft noch Gültigkeit besitzen, anstatt den ideologisch motivierten Interessen dieser Kreise untergeordnet zu sein.

Gut möglich, dass der Lausanner Urteilsspruch einen weiteren Shitstorm deutscher und europäischer Medien an die Adresse der Eidgenossen zur Folge hat. Dabei ist der letzte, ausgelöst durch den Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung, noch gar nicht richtig abgeklungen. Aktuell bekommt beispielsweise der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, in einem an Niedertracht und Argumentationsleere kaum zu überbietenden Kommentar auf der Internetseite der taz den puren Hass der deutschen Linken zu spüren. Zu oft hatte Köppel wohl die Möglichkeit erhalten, in deutschen Talkshows über Dinge zu referieren, die der gemeine Sozialist fürchtet wie der Teufel das Weihwasser: Selbstbestimmung und Demokratie. Aber wen wundert’s? Dass man es bei der taz mit der Menschenwürde nicht allzu genau nimmt, wenn es um politische Gegner, Andersdenkende, gar vermeintliche „Rechtspopulisten“ geht, ist schließlich hinlänglich bekannt. Köppel wird’s verkraften, seine Weltwoche hat in der kleinen Schweiz mehr Leser, als die taz in der großen Bundesrepublik.

Und mehr noch: Je mehr die Schweiz zum Hassobjekt der deutschen und europäischen Linken samt elitärer Demokratie-Abschaffer wird, umso mehr darf sie das als Würdigung ihrer grunddemokratischen Staatsform empfinden; als Bestätigung dafür, auf einer Autobahn voller Geisterfahrer als einzige noch in die richtige Richtung zu fahren. Und das kann und wird sie auch weiterhin tun, hat sie sich doch frühzeitig für eine Fahrbahn entschieden, die baumaßnahmlich von den Spuren Richtung Brüssel getrennt ist. Ein Glücksfall, wenn man es genau betrachtet.

Vorbildhafte Schweizer

Ebenfalls in der taz ist in einem Artikel zum Lausanner Richterspruch zu lesen, dass jüngst der „UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisierte, dass dieser Tatbestand in der Schweizer Gesetzgebung nicht klar genug erfasst“ sei. Zufällig am selben Tag, an dem das Bundesgericht sein Urteil sprach, rief der UN-Ausschuss die Schweiz auf, „in allen Bereichen des Rechts und des öffentlichen Lebens für eine klare und umfassende Definitionen rassistischer Diskriminierung, einschließlich der indirekten“ zu sorgen.

So wenig es den durchschnittlichen taz-Redakteur erfreuen dürfte, aber genau das hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne nun im Rahmen seiner Möglichkeiten getan. Nur, dass es sich dabei eben nicht der beliebigen Rassismus- und Diskriminierungs-Definitionen der pan-europäischen Linken unterwarf. Statt maximaler Unschärfe, wie sie von diesen Kreisen angestrebt wird, um immer weitere Teile der Bevölkerung mit an den Haaren herbei gezogenen Vorwürfen drangsalieren zu können, schufen die Richter – im Sinne und im Namen des Volkes – eine begrüßenswerte juristische Schärfe, die da lautet: Rassismus ist nur, was rassistisch ist. Unglaublich, aber wahr! Wie gut, wie treffend, wie einfach. Vorbildhafte Schweizer.