Marc-Steffen Unger
Deutscher Bundestag nimmt einstimmig Handlungsempfehlung an (Bild: Deutscher Bundestag Pressefoto; Rechte: Deutscher Bundestag / Fotograf: Marc-Steffen Unger; Siehe Link)
Das Abschlussdokument des Untersuchungsausschusses zur NSU-Affäre wurde am Donnerstag samt der darin enthaltenen 50 Handlungsempfehlungen für Reformen in Polizei, Justiz und Verfassungsschutz einstimmig im Bundestag verabschiedet. Die Türkische Gemeinde Deutschland hätte sich aber mehr erwartet.

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verstärken, die Tätigkeit von V-Leuten neu regeln, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden intensivieren: Solche und andere Reformideen finden sich in einem von der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag (18/558), der die Umsetzung der Forderungen des Untersuchungsausschusses zu der Mordserie anmahnt, die dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelastet wird. Der fraktionsübergreifende Vorstoß wurde am Donnerstag dieser Woche im Plenum beraten und einstimmig angenommen.

„Empfehlungen zügig und umfassend umzusetzen“

In der vergangen Legislaturperiode legte am 22. August 2013 der Bundestagsausschuss einen 1.357-seitigen Abschlussbericht zum Themenkomplex „NSU“ und den angemahnten „Fehlentwicklungen des Verfassungsschutzes und der Polizei“ vor. Dazu wurde ein Untersuchungsausschuss gegründet, dessen Vorsitz Sebastian Edathy führte. Edathy sprach damals von einem „historisch beispiellosen Behördenversagen“ des hochgerüsteten Sicherheitsapparates. Der Antrag der vier Fraktionen ruft die Regierung auf, „diese Empfehlungen zügig und umfassend umzusetzen“.

Der Untersuchungsausschuss machte sich in seinem Forderungskatalog dafür stark, die gesellschaftliche Präventionsarbeit auszubauen“, um vor allem der Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts unter jungen Leuten entgegenzuwirken, so die Pressemitteilung des Bundestages. Großen Wert habe das Gremium darauf gelegt, die „interkulturelle Kompetenz“ als festen Bestand der Polizeiausbildung zu verankern.

Vielfalt des Personals fördern und Beschwerdestellen einrichten

Innerhalb der Polizei solle gezielt die Vielfalt des Personals“ gefördert werden und die Verhinderung von Diskriminierung zur Führungsaufgabe gemacht werden. Bundesweite einheitliche Richtlinien zur Ermittlung rassistischer Straftaten sollen entwickelt und das Erfassungssystem für rassistische Straftaten geändert werden. Zudem sollten unabhängige Beschwerdestellen wegen polizeilichen Fehlverhaltens geschaffen werden. Zugleich müsse die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards an der Schnittstelle von Polizei und Nachrichtendiensten sichergestellt werden. Dazu gehöre es auch, sich mit den Gründen zu befassen, die zum Scheitern der Ermittlungen bei der dem NSU zugerechneten Mordserie führten.

Neu geregelt werden müssten, wie es im Abschlussbericht des Gremiums heißt, die Kriterien für Eignung, Auswahl und Tätigkeit von V-Leuten. Der jetzt vorgelegte gemeinsame Antrag weist indes darauf hin, dass zwischen den Fraktionen zur Rolle des Verfassungsschutzes und zu V-Leuten auch unterschiedliche Auffassungen existieren.

Nach dem Willen von Linken und Grünen sollen etwa grundsätzlich keine Spitzel mehr eingesetzt werden.

Man hat sich mehr erwartet

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt den angenommenen Antrag, so der Vorsitzende Kenan Kolat. Allerdings mahnte Kolat nun eine „gewissenhafte Arbeit“ an. Die Vorschläge seine zwar aus Sicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland nicht ausreichend – man habe sich mehr erwartet – aber es sei ein wichtiges Zeichen durch den Deutschen Bundestag gesetzt worden.

Kolat teilte laut den Deutsch-Türkischen Nachrichten (DTN) in einer Mitteilung an das Magazin mit, dass man eine institutionelle Begleitung der Umsetzung der Empfehlungen in Form eines Ständigen Anti-Rassismus-Ausschusses im Deutschen Bundestag“ brauche. Darüber hinaus müsse eine „zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle für rassistische Phänomene eingerichtet werden“, damit eine partei- und regierungsunabhängige Sichtweise auf den institutionellen und strukturellen Rassismus gerichtet werden könne, so Kolat weiter.

Neben diesem Antrag wäre eine „Anti-Rassismus-Erklärung“ des Deutschen Bundestages am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März, ähnlich wie die Erklärung gegen den Antisemitismus aus dem Jahre 2008 sinnvoll, so die Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Der Vorsitzende Kolat mahnte darüber hinaus an, dass die Bundesländer zur Umsetzung der Vorschläge zügig voranschreiten und forderte, dass in den Länderparlamenten entsprechende Ausschüsse gebildet werden, um das Vorhaben weiter zu verfolgen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, bis Ostern einen Gesetzentwurf vorzulegen. (DB)