Frank-Furter Schnauze: Was es aus Sicht der „hetzerischen Journaille“ zu sagen gibt

Kritische Fragen bleiben unbeantwortet und gelten ihr als "hetzerischer Journalismus: Patricia Casale (Bild: metropolico.org)
Kritische Fragen bleiben unbeantwortet und gelten ihr als „hetzerischer Journalismus“: Patricia Casale (Bild: metropolico.org)

Ein metropolico-Artikel über die nordrhein-westfälische AfD und deren Umgang mit potenziellen Islamisten in Reihen der Partei hat offenbar große Wellen geschlagen. Nun äußerte sich – endlich! – die NRW-AfD zum Sachverhalt, und wirft metropolico allen Ernstes „hetzerischen Journalismus“ vor. Es zeigt sich: Man springt in NRW „nicht über jedes Stöckchen“, nur über die dämlichsten. Ein Kommentar.

Am 19. Februar erschien auf metropolico ein Artikel, der offenbar hohe Wellen schlug. Im Mittelpunkt des Berichts von Peter Hemmelrath stand das Verhältnis der nordrhein-westfälischen AfD zum Islamismus. Namentlich ging es um den Bonner Islam-Kritiker Jürgen Grimm und den Schatzmeister der Bonner AfD, Amir Hossein Haddad Rahmati; ferner um die Frage, ob bei der AfD in Nordrhein-Westfalen Neumitglieder nur auf einen rechtsextremistischen, nicht aber einen islamistischen Hintergrund überprüft werden.

Wie grenzenlos lächerlich ist das denn?!

Die nordrhein-westfälische AfD reagierte nun auf die offenbar unerwartet große Reichweite des metropolico-Artikels innerhalb der eigenen Parteibasis mit einer Stellungnahme der stellvertretenden Vorstands-Sprecherin Patricia Casale, veröffentlicht unter anderem auf Facebook. Darin heißt es: „Wir in NRW prüfen alle Anträge, auf jeglichen Extremismus! Herr Ramathi ist ein junger Student, der lt. Hr. Burger sehr gemäßigt ist und nicht die Spur von Extremismus zeigt. Dieser Satz mit der Scharia ist ihm wohl in den Mund gelegt worden, er habe das nie gesagt.“ Auch im Kommentarbereich von metropolico sowie per E-Mail an die Redaktion meldeten sich Personen, die den Extremismus-Verdacht gegenüber Ramathi zurückwiesen. Der Mann stamme aus dem Iran, sei „sehr gut integriert“ und „nicht einmal Moslem, schon gar nicht ein radikaler Islamist“, teilte beispielsweise eine glaubwürdige Quelle aus dem Umfeld der nordrhein-westfälischen AfD mit. Dem berechtigten Wunsch des Betroffenen nach einer Gegendarstellung ist hiermit entsprochen. Aber mal ehrlich: Das hätte die NRW-AfD auch einfacher und eher haben können.

Umso absurder mutet an, dass Casale in ihrer Stellungnahme mit Blick auf metropolico gar von „hetzerischer Journaille“ spricht. Tatsächlich haben metropolico Autor Peter Hemmelrath sowie der Vorsitzende von metropolico e.V., Christian Jung, mehrfach (sowohl schriftlich wie telefonisch) die AfD in Nordrhein-Westfalen kontaktiert und um Stellungnahme gebeten, wurden jedoch mit bemerkenswerter Arroganz abgewiesen: metropolico zähle nicht zu den Medien, mit denen er rede, sagte beispielsweise NRW-Pressesprecher Hans-Friedrich Rosendahl. Das traurige daran ist: Während andere Medien wirklich hetzerisch über die AfD berichten, ohne überhaupt nach Stellungnahmen der Partei zu fragen, hat metropolico genau das getan, hat der Partei mehrfach die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben und hätte freilich auch die Sicht der AfD-Führung in die Berichterstattung einfließen lassen. Erst redet man nicht mit uns und antwortet nicht auf Anfragen, um sich dann über „hetzerischen Journalismus“ zu beschweren? Sorry, aber wie grenzenlos lächerlich ist das denn?!

Alles andere als lächerlich, sondern eher besorgniserregend ist der Umgang der NRW-AfD mit potenziell islamistischen Parteimitgliedern. „Bei uns hat jeder einen Platz, der das Grundgesetz anerkennt und sich mit den bürgerlichen Werten der AfD verbunden fühlt“, so Casale. Fakt ist aber, dass metropolico hinreichend gesicherte Erkenntnisse darüber vorliegen, dass Neumitglieder bei der NRW-AfD zwar nach einem vorherigen Engagement bei Parteien wie der Freiheit, der Pro-Bewegung oder den Republikanern gefragt werden, nicht aber nach einer Mitgliedschaft in islamistischen oder türkisch-rechtsextremen Organisationen wie Milli Görüs oder den Grauen Wölfen. „Wir werden nicht über jedes Stöckchen springen!“, schreibt Casale. Über dieses Stöckchen springt die AfD aber offenbar sehr wohl, hingehalten von den Massenmedien dieses Landes, die schon in jeder deutsch-konservativen Gesinnung „Rechtspopulismus“ wittern, aber vor islamisch-extremistischen und türkisch-rechtsextremen Gruppen so weit irgend möglich die Augen verschließen. Brave Partei. Und, Herr Rosendahl, Frau Casale? Dankt man es Ihnen schon in jenen Medien, mit denen Sie zwar gerne reden wollen, die nur leider nicht mit Ihnen reden?

So verspielt man Glaubwürdigkeit

Auf metropolico wurde bislang – gemäß dem „b“ und dem „l“ – überwiegend positiv, mitunter aber auch – gemäß dem „u“ – kritisch über die AfD berichtet. Und zu kritisieren gab und gibt es einiges. Nicht nur in NRW, wo politisches Chaos parteiunabhängig geradezu systemimmanent zu sein scheint. Auch in Hessen, wo die urtypischen „hessischen Verhältnisse“ selbst vor der AfD nicht Halt machten. Hier hat es die Partei tatsächlich vollbracht, mit den Freien Wählern Frankfurt eine Gruppe zu vergraulen, die seit Jahren im Stadtparlament einer der wichtigsten Metropolen der Republik fest verankert ist. Vier Sitze im Römer, zahlreiche engagierte Mitglieder in Frankfurter Ortsbeiräten, profilierte, glaubwürdige und erfahrene Lokalpolitiker wie Wolfgang Hübner und Patrick Schenk – all das lag für die AfD in Hessen auf dem Silbertablett. Doch was aus parteistrategischer Perspektive wie ein himmlisches Geschenk erscheinen müsste, ist in Augen der üblichen Karrieristen und Pöstchenjäger, die sich bei Parteineugründungen tummeln und wie Geier über einem Kadaver kreisen, alles andere als ein Geschenk, sondern offenbar eher ein Hindernis mit Blick auf die eigenen, persönlichen Ziele.

In Hessen hat die AfD im Kleinen vorgemacht, woran die deutsche Parteienlandschaft im Großen krankt. Statt ihren nach Außen kommunizierten Werten verpflichtend und im Sinne ihrer potenziellen Wähler zu handeln, stehen mitunter persönliche Befindlichkeiten und Karriereziele im Vordergrund. Die Sorgen und Nöte der Bürger und ihr Wunsch nach politischer Repräsentation sind diesen Kreisen nichts weiter als willkommene Vehikel, um an die politischen Futtertröge der Republik zu gelangen: In Parlamente, in Ministerien – irgendwohin, wo mit hohen Gehältern und prallen Renten vergütet wird. Ein Weg, auf dem das offene Wort und die damit einhergehende Kritik der Medien freilich als störend bis destruktiv wahrgenommen werden. So verspielt man Glaubwürdigkeit; und nicht wenige in der AfD haben genau diesen Weg beschritten. Sicher nicht Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel, aber doch so manch einer in der zweiten Reihe – zumindest in Hessen und in NRW.

Genau diese Kreise sind es, die „über jedes Stöckchen“ springen, das ihnen die (Massen-)Medien hinhalten. Sie beschweren sich über „hetzerische“ Berichterstattung, bemühen dann aber nach innen wie nach außen exakt dieselbe hetzerische Argumentation, um vermeintliche oder tatsächliche Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Sie führen ihre Schlammschlachten mit derselben Populismus-Keule und nehmen dabei wissentlich in Kauf, der „hetzerischen Journaille“ immer neues Futter für ihre Kampagnen gegen die Partei zu liefern. „Herr X hat gesagt…“, „Herr Y ist ganz gewiss ein…“, „Frau Z. hat mal geschrieben…“ So geschehen in der hessischen AfD, so geschehen in der NRW-AfD.

Man springt nicht über jedes Stöckchen, nur über die dämlichsten

Auch metropolico wurde und wird vereinzelt von Personen aus dem Umfeld der AfD „Rechtspopulismus“ unterstellt. Auch uns greifen diese Kreise mit derselben Methodik, mit denselben Floskeln, an, mit denen die AfD von den Mainstream-Medien angegriffen wird. Um ehrlich zu sein: Wir beobachten das mit Unverständnis, nicht selten aber auch mit einem müden Lächeln. Früher oder später wird sich die AfD entscheiden müssen, ob sie nur zum „Plan B“ für gescheiterte Hinterbänkler aus CDU und FDP werden will – oder doch zur echten Alternative für dieses Land. Dann aber sollte sie auch mit alternativen Medien fair umgehen.

Um das klarzustellen: In weiten Teilen war und ist das bislang auch der Fall. Anfragen von metropolico an die Pressesprecher des AfD-Bundesvorstands oder anderer Landesvorstände wurden und werden beantwortet, so wie es sich gehört, wenn Journalisten Anfragen stellen und dabei einen Presseausweis vorlegen. Übrigens ganz gleich, ob die jeweiligen Medien nun als „rechts“, „links“, „populistisch“ oder „bla-bläh-metropolicobb“ einzuordnen sind. Nur in NRW scheint man dem waghalsigen Irrglauben anheimgefallen zu sein, wegen 4,7 Prozent der Stimmen bei einer Bundestagswahl und wider rechtsstaatliche Prinzipien aussuchen zu dürfen, mit welchen Medien man redet, und mit welchen nicht. Oder anders ausgedrückt: Man springt nicht über jedes Stöckchen, nur über die dämlichsten.